Protest in Rumänien

Zehntausende gegen die Regierung

Den dritten Tag in Folge fanden Demonstrationen gegen die eingeschränkte Strafverfolgung von Korruption statt. Die Regierung will an der Verordnung festhalten.

Eine Menge Demonstranten, einer von ihnen hält ein Schild hoch, auf dem Liviu Dragnea zu sehen ist

Ikonografische Porträts sind seit einer Weile schwer in Mode – mit wechselnder Bedeutung Foto: dpa

BUKAREST dpa | Zehntausende Menschen haben in ganz Rumänien den dritten Tag in Folge gegen die sozialliberale Regierung demonstriert. Der Protest richtet sich gegen eine per Eilverordnung eingeschränkte Strafverfolgung von Amtsmissbrauch. Trotz der bisherigen Kritik auch aus den eigenen Reihen lehnt es Ministerpräsident Sorin Grindeanu nach wie vor ab, die umstrittene Verordnung abzuschaffen.

Der bürgerliche Staatspräsident Klaus Iohannis reichte beim Verfassungsgericht eine Klage gegen die Verordnung ein und ermahnte die Regierung, die Justiz nicht weiter zu behindern. „Hände weg von DNA“, sagte Iohannis zu Berichten über Pläne der Regierung, die Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft, DNA, abzuschaffen.

In der Hauptstadt Bukarest ließen sich die Menschen nicht von den Krawallen vom Vorabend abschrecken: Der gut einen Hektar große Platz vor dem Regierungssitz war am Donnerstagabend voller Demonstranten. Die Polizei machte zu Teilnehmerzahlen keine Angaben. Die Demonstrationen blieben diesmal friedlich, nachdem am Mittwochabend eine kleine Gruppe Randalierer in Bukarest Polizisten mit Feuerwerkskörpern und anderen Wurfgeschossen angegriffen hatte.

Weitere Hochburgen der Proteste waren die westrumänische Stadt Timisoara (Temeswar), die siebenbürgische Stadt Cluj (Klausenburg/Kolozsvar) und die Universitätsstadt Iasi im Nordosten. Auch in vielen bisher ruhigen Kleinstädten versammelten sich überraschend protestierende Menschen vor den Rathäusern.

Die Kritiker der Regierung monieren, dass durch die Eilverordnung der wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch angeklagte Vorsitzende der mitregierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, geschützt werden soll. Die Justizbehörden und Bürgerrechtler beanstanden, dass die Verordnung vorschriftswidrig ohne Konsultation mit Fachgremien erlassen worden sei.

Zugleich wurde die Kritik an der Regierung und an Dragnea aus den eigenen Reihen lauter. Handelsminister Florin Jianu trat aus Protest zurück, ebenso wie zwei Staatssekretäre. PSD-Vizepräsident Mihai Chirica verlangte den Rücktritt des Justizministers Florin Iordache, der für die umstrittene Verordnung mitverantwortlich ist. Einige Lokalpolitiker traten aus Protest aus der PSD aus.

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