Protest in Libanons Hauptstadt Beirut: Tausende fordern Parlamentswahl
Bei der Demo am Sonntag kam es zu Rangeleien mit der Polizei. Längst sind die Müll-Proteste zur Bewegung gegen die gesamte Politikerklasse des Landes geworden.
Als Sicherheitskräfte ihnen den Weg zum Parlament abschnitten, standen sich beide Seiten mehr als eine Stunde lang feindselig gegenüber. Die Demonstranten beteuerten, sie seien friedlich. Es kam trotzdem zu Rangeleien, in dem Gedränge fielen mehrere Menschen in Ohnmacht und wurden medizinisch behandelt.
Schließlich gelang es Hunderten von Menschen den Polizeikordon zu durchbrechen. Die Behörden zogen daraufhin weitere Sicherheitskräfte zusammen und schützten das Parlamentsgebäude.
Im Libanon gibt es seit Mitte Juli Proteste gegen die Regierung. Auslöser war eine Müllkrise, der die Politik nicht Herr wurde. Der Abfall türmte sich auf Straßen, leer stehenden Grundstücken und in Flussbetten. Die Müllkrise weitete sich inzwischen zu einer umfassenden Staatskrise aus.
Zehntausende Libanesen schlossen sich Protesten an, sie werfen der gesamten politischen Klasse Korruption und Unfähigkeit vor. Es sind die ersten Massenproteste im Libanon, bei denen die Angehörigkeit zu Parteien oder Religionsgruppen nicht im Vordergrund steht.
Das Land ist politisch gelähmt. Das Parlament ist tief gespalten zwischen einem von den USA und Saudi-Arabien unterstützten Lager um den sunnitischen Ex-Ministerpräsidenten Saad Hariri und einem von der Schiitenmiliz Hisbollah angeführten Block, der vom Iran und Syrien unterstützt wird.
Laut dem Nachrichteportal Now Lebanon war es auf der Demo am Sonntag auch zu einem Gerangel zwischen den Protestierenden und Anhängern des Parlamentspräsidenten Nabih Berri, der der schiitischen Amal-Partei vorsitzt und dem Hisbollah-geführten Block angehört. Sie störten sich an Plakaten, auf denen Berri als „korrupt“ bezeichnet wurde und bedrohten Journalisten mit Messern. Als „korrupt“ bezeichneten die Demonstranten aber auch Saad Hariri und den zwischen den Lagern hin und her schwankenden Drusenführer Walid Jumblatt.
Die letzten regulären Wahlen im Libanon fanden im Jahr 2009 statt. Seitdem haben sich die Abgeordneten selbst das Mandat schon zwei Mal verlängert, weil es Streit über ein neues Wahlgesetz gibt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!