Protest gegen Studiengebühren: Polizei knüppelt Studenten nieder
In Hessen und Niedersachsen demonstrieren knapp 2.000 Studenten gegen Studiengebühren. In Frankfurt setzt die Polizei Wasserwerfer und Schlagstock ein.
Bild: dpa
Mit ungewöhnlicher Härte ist die Polizei in Frankfurt am Main gegen Studierende vorgegangen. Bei einer Demonstration gegen Studiengebühren setzten Beamte am Samstag Schlagstöcke und Wasserwerfer ein, mehr als 200 Protestierende wurden festgenommen. Laut Polizei nahmen 450 Menschen an der Demo teil, laut Veranstaltern waren es 800. In Hannover gingen am Freitag 1.200 Studenten auf die Straße, um kurz vor den Landtagswahlen das Bezahlstudium in Niedersachsen zu kritisieren.
Nach Angaben der Polizei hatten Studierende in Frankfurt versucht, eine Polizeikette zu durchbrechen. Wahlplakate seien zerstört, Müllcontainer angezündet worden. Den Festgenommenen werden Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Sachbeschädigungen sowie Landfriedensbruch vorgeworfen. Der letzte von ihnen war am Sonntagmorgen um drei Uhr auf freiem Fuß, sagte ein Sprecher. Die Veranstalter erklärten, die Polizei habe versucht, mit Gewalt eine Eskalation herbeizuführen. Dabei seien die Beamten auch vor dem Schlagstockeinsatz gegen minderjährige Demonstranten nicht zurückgeschreckt, sagte René Held vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren.
Die Demo hatten das Aktionsbündnis, Studierendenausschüsse und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft organisiert. In einer Mitteilung schreiben die Veranstalter, Roland Kochs Bildungspolitik verfestige und verstärke "die soziale Selektion nach dem Geldbeutel der Eltern". Sie fordern ein gebührenfreies Studium. Der CDU-dominierte Landtag hatte kurz vor Beginn des Wintersemesters eine Studiengebühr von 500 Euro pro Semester beschlossen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert