Protest gegen Rechts: Kreuzberg vertreibt Populisten

Gut 300 BürgerInnen versperren Pro Deutschland den Zugang zum Rathaus. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus lobt die friedliche Blockade als "vorbildlich".

Alles dicht: so geht Blockade Bild: DPA

"Xberg - Nazis: 1 - 0", hängt am Ende aus dem Fenster des Bezirksrathauses. Noch einmal bricht in der Menge davor Jubel aus. Da sind die Pro-Deutschland-Anhänger längst verschwunden.

Gut 300 Demonstranten verhinderten am Donnerstagabend erstmals ein Parteitreffen der Rechtspopulisten in Berlin. Im Saal der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Kreuzberger Rathaus wollte Pro Deutschland das Wahlprogramm diskutieren. Daraus wurde nichts.

Bereits am Nachmittag hatten Kiezinitiativen, Jongleure und Rapper das Foyer und den Rathausvorplatz in der Yorckstraße mit Infoständen okkupiert. Als am Abend 14 Parteianhänger auftauchten, versuchte die Polizei zunächst, sie durch die Protestler zum Haupteingang zu schleusen. Vergebens. "Das ist unser Rathaus, Nazis raus", riefen die Blockierer, darunter Parteiabgeordnete und Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). Drinnen hielten andere die Treppe zum BVV-Saal besetzt. Die Polizei, mit 500 Beamten im Einsatz, nahm drei Männer wegen Widerstands in Gewahrsam.

Nach einer Dreiviertelstunde gaben die Rechtspopulisten auf und traten den Heimweg an.

Als "vorbildlich" lobt Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) die Bürgerblockade. "Es ist ein fantastisches Signal, dass in Kreuzberg Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft Hand in Hand gingen." Heute würden sich die Bezirke offensiv gegen den Missbrauch ihrer Räume wehren. In Kreuzberg seien juristisch wie zivilgesellschaftlich "alle Möglichkeiten ausgeschöpft".

In einer kürzlich unterzeichneten Erklärung von SPD, Grünen, Linken, CDU und FDP heißt es: "Rechtsextremen und rechtspopulistischen Versuchen, sich in öffentlich-rechtlichen Räumen als wählbare oder gar demokratische Parteien zu inszenieren, gilt es mit allen juristischen Mitteln und Möglichkeiten des demokratischen und friedlichen Protestes zu begegnen." In Kreuzberg hatte Bürgermeister Schulz seit Wochen zu einem Aktionstag ins Rathaus geladen, nachdem sich Pro Deutschland dort eingeklagt hatte. Die Polizei betrat am Donnerstag das Gebäude nicht, der Bezirk hatte hier Hausrecht. Eine Räumung hätte Schulz anordnen müssen - er lehnte ab.

In den Vormonaten hatte Pro Deutschland bereits in den Rathäusern von Charlottenburg, Steglitz, Neukölln und Schöneberg getagt. Schulz sieht "friedlichen, zivilen Widerstand" in Kreuzberg als "klares Zeichen". Barbara Seid (Linke), unter den Sitzblockierern vor dem BVV-Saal, spricht von einem "Erfolg auf ganzer Linie". Jan Stöß (SPD) unterstreicht: "Es gibt keinen Hintereingang zur Demokratie. Wer ins Rathaus will, muss durch den Haupteingang."

Pro Deutschland kündigte am Freitag an, eine erneute Raumanfrage für das Rathaus Kreuzberg einzureichen. Zudem plant die Partei für den 28. August einen "Anti-Islamisierungs-Kongress" mit einer Demonstration vor das Brandenburg Tor.

Kurz darauf sucht auch die rechtspopulistische Konkurrenz der Freiheit-Partei die Öffentlichkeit: Am 3. September will sie mit dem niederländischen Islamfeind Geert Wilders auftreten. Eine erste Einladung an Wilders im Oktober 2010 hatte Parteigründer René Stadtkewitz seinen Sitz in der CDU-Fraktion gekostet.

Comments

[Pro Demokratie]

„... ein "Abschaffen der Demokratie" kann ich in diesem Parteiprogramm nicht erkennen.“

 

Wäre dies so völlig offensichtlich im Parteiprogramm zu erkennen, wäre diese Partei wohl schon verboten.

Nicht mal die NPD ist so dumm, in ihrem Parteiprogramm offen die Abschaffung der Demokratie zu fordern. Sieht man aber genauer hin, kann man durchaus Passagen erkennen, die auf dieses Ziel hindeuten – aber das führt hier zu weit. Es gibt ja noch andere Dinge jenseits eines Parteiprogramms, an denen sich Gefahren für die Demokratie durch eine bestimmte Partei erkennen lassen.

 

Betrachten wir doch zu diesem Zweck mal die konkreten politischen Inhalte - das absolute Hauptthema, mit dem „Pro Deutschland“ sowie die sogenannte „Pro-Bewegung“ generell aktuell politisch beschäftigen: Der Islam als „Gefahr“ für „uns alle“.

 

„Pro Deutschland“ gefährdet die Demokratie meines Erachtens u.a. deshalb, weil diese Partei nicht zwischen religiösem (in diesem Fall islamisch begründeten) Fundamentalismus sowie religiösen Fanatikerinnen und Fanatikern einerseits und der Religion (in diesem Fall dem Islam) andererseits differenziert. Das ist meines Erachtens ungefähr so, als würde man Gruppierungen wie die Piusbruderschaft mit der gesamten römisch-katholischen Kirche in eins setzen.

 

Von den Rechtspopulistinnen und –populisten nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa werden umstandslos sämtliche gläubigen Musliminnen und Muslime zur Gefahr für die innere Sicherheit erklärt und auf diese Weise überzogene Angstszenarien kreiert, die m. E. geeignet sind, den inneren Frieden in diesem Land dauerhaft zu beschädigen, wenn nicht gar zu zerstören. Teilweise handelt sich in meinen Augen um platte, unverhohlene Ausländer- und MigrantInnenfeindlichkeit, die als schlecht getarnte „Islamkritik“ versucht, v. a. Menschen mit arabischem und türkischem Hintergrund pauschal zu verunglimpfen, beispielsweise als „Vergewaltiger“.

 

Beispiele dafür finden sich z. B. inzwischen sogar in den Taz-Kommentarspalten beinahe täglich … durch Kommentare, die m. E. ganz gezielt hier von Rechtspopulistinnen und -populisten gestreut werden (und die permanent um die immer gleichen Themen kreisen, auch wenn das eigentliche Artikelthema, zu dem kommentiert werden soll, damit nicht das geringste zu tun hat), um bestimmte Bevölkerungsgruppen zu stigmatisieren, Angst und Feindseligkeit zu sähen.

 

Ein Beispiel aus der Kommentarspalte zum Thema `Slutwalk´ (Feministische Protestform):

 

„Lt Polizeistatistik werden 80% alles Vergewaltigungen in Berlin von "türkischen Mitbürgern" begangen.“

 

„Mal abwarten, wie ein Teil unserer islamisch sozialisierten männlichen Eiwanderer darauf reagiert.“

 

Quelle: http://www.taz.de/1/leben/alltag/artikel/kommentarseite/1/klar-will-ichs-aber-nicht-von-dir/kommentare/1/1/#CommentForm#polloftoday

 

Die Zahlenangabe entspricht selbstverständlich nicht der Realität – sie ist völlig überzogen. Um das herauszufinden muss man sich allerdings die Mühe machen, in der aktuellen PKS Berlin 2010 selbst zu recherchieren (s. S. 31, S. 134 ff.), um dann festzustellen, das in der obigen Aussage zudem ignoriert (oder unterschlagen?) wird, das PKS grundsätzlich TATVERDÄCHTIGENZAHLEN und keine TÄTERINNEN- und TÄTERZAHLEN erheben. Doch wie viele machen sich die Mühe? Und bei wie vielen wirkt das schleichende Gift der rassistischen Verhetzung durch solche Kommentare?

 

Um nicht mißverstanden zu werden: Natürlich sind islamistischer Fundamentalismus und religiös fundierter Terrorismus ernstzunehmende Bedrohungen und gehören meines Erachtens auf das Schärfste bekämpft. Natürlich gibt es vieles, was einem an Aufklärung interessierten Menschen am Islam mißfallen muss und was kritisiert und - wo immer möglich - perspektivisch auch überwunden werden sollte. Solche Punkte werden Sie aber bei genauerer Betrachtung bei jeder Religionsgemeinschaft finden. In punkto „Gleichberechtigung der Frau“ beispielsweise ist ja z. B. das Christentum bzw. die Bibel auch kein Flaggschiff an aufgeklärtem Denken ... sprich: Es gibt in rechtspopulistischen Kreisen viele „Islamkritiken“ – aber eine AUFKLÄRERISCHE GENERELLE RELIGIONSKRITIK findet sich dort nach meiner Beobachtung so gut wie nirgends. Daher macht diese Kritik am Islam – auch wenn sie teilweise wichtige Kritikpunkte benennt – auf mich einen sehr beschränkten Eindruck (im doppelten Wortsinne): Populismus eben!

 

Plakativ gesagt wird folgendes Schema F immer und immer wieder reproduziert – getreu nach dem Motto „:

`Wir: Nichtmuslime, aufgeklärt, Kämpferinnen und Kämpfer für Zivilisation und Abendland. Die: Muslime, barbarisch, kriminell, fremd, Horden, Terror und Scharia.´

Wir: Alle und ausschließlich gut. Die: Alle und ausschließlich böse.

Schwarz-Weiß-Denken in Reinkultur.

 

Wie gesagt: Bekämpfung von religiösem Fundamentalismus und Fanatismus sind die eine Sache. Aber die Bekämpfung einer Religionsgemeinschaft zur Gänze ist und bleibt etwas anderes und ist m. E. mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Wer wie eines der politischen Vorbilder von „Pro“, der Niederländer Geert Wilders und seine PVV, ein Verbot des Koran, ein Verbot von Moscheebauten, einen völligen Zuwanderungsstopp für Muslime fordert, torpediert m. E. u. a. die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Religion und hetzt Bevölkerungsgruppen gegeneinander auf.

 

Solche rassistische Hetze betreibt m. E. auch „Pro Deutschland“ bzw. die sogenannte „Pro-Bewegung“ generell. Und so etwas ist denke ich eine ernste Gefahr für die Demokratie.

 

Zur Schwesterpartei „Pro NRW“ finden sich auch Äußerungen von offizieller Seite, die diese Einschätzung von mir bestätigen. So äußerte sich bspw. im März diesen Jahres der nordrhein-westfälische Innenminister zu „Pro NRW“ anlässlich der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichtes NRW 2010:

 

„`Die Bekenntnisse von Pro NRW zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind ersichtlich unglaubwürdig und taktisch bedingt´, sagte Jäger. Das habe das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Februar dieses Jahres festgestellt. `Pro NRW ist gefährlich für unsere Demokratie in Nordrhein-Westfalen. Hinter ihrem unverfänglichen Namen, der an eine Bürgerbewegung denken lassen soll, versucht sie bewusst, Ängste vor Überfremdung zu schüren und darüber ihre anti-demokratische und ausländerfeindliche Ideologie zu transportieren.´“

Quelle: http://www.wdr.de/themen/politik/nrw/verfassungsschutzbericht/2011/index.jhtml

 

Das ist mir hier bis jetzt alles ziemlich lang geraten. Deswegen nur noch kurz:

 

Das Menschen sich gegen solche rassistische Hetze wehren ist meines Erachtens nicht nur verständlich - es ist auch legitim, wenn es in einer Form abläuft wie in Berlin (soweit wie ich das über die Medien mitbekommen habe, ich war nämlich nicht da – ich lebe in Nordrhein-Westfalen). Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind keine Rechte, die uneingeschränkt gelten: Beleidigung, Diskriminierung, rassistische Hetze, Volksverhetzung, NS-Verherrlichung sind nur einige der Grenzpfeiler, die Verstand und Gesetz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit setzen.

 

Generell fände ich es genauso ein Zeichen von Zivilcourage und sehr begrüßenswert, wenn möglichst viele demokratisch eingestellte Menschen sich beispielsweise bei öffentlichen Veranstaltungen von religiösen Fundamentalisten (sind doch eh alles Männer, oder?) ebenfalls querstellen. Beides wäre sicherlich nicht so 100%ig politisch korrekt. Aber hey – gerade mit der `Political Correctness´ hat es doch die populistische Rechte eh nicht so, oder? …

[Max]

"um die Demokratie legal abschaffen zu dürfen "

 

Ich habe mir das Parteiprogramm von Pro Deutschland durchgelesen. Über viele Punkte kann man geteilter Meinung sein, aber ein "Abschaffen der Demokratie" kann ich in diesem Parteiprogramm nicht erkennen. Vielleicht wollen Sie mich dazu noch aufklären?

 

Zur Demokratie gehört übrigens auch Rechtstaatlichkeit, und dass nicht ein herbeigerufener Haufen, sondern nur Gesetze die Freiheiten der Bürger (dazu gehört auch die Versamlungsfreiheit und das Recht, in einem legal gemieteten Saal ein Treffen abzuhalten) beschneiden können. Wer ist hier also gerade dabei, die Demokratie abzuschaffen?

 

Und nebenbei: Rechtsstaat bedeutet, dass auch ehemalige NPDler Rechte haben, und dass auch Linke sich an Gesetze halten müssen. Recht und Freiheit ist kein Privileg, das nur eine bestimmte politische Gruppe für sich in Anspruch nehmen darf.

[Pro Demokratie]

„Sie scheinen ziemlich leichtfertig Leute als Nazis oder Rassisten zu bezeichnen.“

 

Ach? Keine Nazis oder Rassisten?

 

Ist der Bundesvorsitzende Rouhs von „Pro Deutschland“ etwa kein ehemaliges NPD-Mitglied?

 

Stammt nicht auch das Führungspersonal der Schwesterpartei „Pro NRW“ in wesentlichen Teilen aus DVU (z. B. Branghofer, Molau), der NPD (z. B. Ernst, Hüsgen, Molau) oder von den REPs (z. B. Beisicht, Hauer)?

 

War nicht auch der vor kurzem zurückgetretene Berliner Landesvorsitzende Brinkmann bei der NPD, der DVU und bei „Pro NRW“, bevor es ihn zu „Pro Deutschland“ zog?

 

Die ganzen braunen Trüppchen schreien doch letztendlich nur nach „Demokratie!“, um die Demokratie legal abschaffen zu dürfen – oder wie eine bekannte „Persönlichkeit“ einmal sagte:

 

„Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, daß sie ihren Todfeinden die Mittel selbst stellte, durch die sie vernichtet wurde.“ (Joseph Goebbels)

 

Von daher: Mein Dank an die, die in Kreuzberg Zivilcourage gezeigt haben.

Merci!

[Ich]

"Niemand außer unserer verfassungsmäßig zuständigen Organe hat hier das Recht, nur weil er persönlich meint es besser zu wissen, Grundrechte zu beschneiden."

(Marc Salzmann)

 

Sollten Grundrechte denn überhaubt Beschneidbar sein?

Ich möchte mir meinen von niemanden nehmen lassen, auch dann nicht wenn ein verfassungsmäßiges Organ meinen sollte es tun zu dürfen.

 

 

Bedeutet Demokratie nicht auch eine Meinung immer und mit friedlichen Methoden Kund zu tun? Auch wenn es viele Organisationen braucht um einige Gegensprecher zu finden, die dann ein Rathaus blockieren um dort ihr NEIN auszusprechen, haben ihr demokratisches Recht dies zu tun.

 

Lese ich das Wahlprogramm Pro Deutschlands läuft es mir kalt den Rücken runter und ich ließe sie auch nicht geren in "mein" Rathaus.

[Für Die Freiheit]

In einer kürzlich unterzeichneten Erklärung von SPD, Grünen, Linken, CDU und FDP heißt es: "Rechtsextremen und rechtspopulistischen Versuchen, sich in öffentlich-rechtlichen Räumen als wählbare oder gar demokratische Parteien zu inszenieren, gilt es mit allen juristischen Mitteln und Möglichkeiten des demokratischen und friedlichen Protestes zu begegnen."

 

Im dritten Reich wurden Parteien wie die KPD oder die SPD verboten.

In der DDR wurden andere Parteien verboten um der SED den Weg zu ebnen. Heute passiert ähnliches.

 

Schon traurig, dass man hier keine Demokratie bekommen darf. Schlimmer finde ich jedoch noch dass die Bevölkerung es nicht merkt. Danke TAZ :(

[Max S]

"ach es ist immer wieder schön zu lesen, wie die nazis in den kommentarspalten heulend von meinungsfreiheit für ihre rassistischen thesen jammern."

 

Sie scheinen ziemlich leichtfertig Leute als Nazis oder Rassisten zu bezeichnen.

 

Und die Logik ist einfach: Einfach jemanden als Nazi schimpfen, und schon darf dieser keine Grundrechte mehr für sich in Anspruch nehmen. Ist das Rechtsstaatlichkeit?

[vic]

Zum Henker* mit Nazis.

*Ich meine deren Stammkneipe;)

Vorerst muss das genügen

[Peter Hartmann]

Hallo die CDU und SPD und die FDP im schönen Eintracht mit der ehemaligen DDR-Staatspartei SED jetzt Linke.Ja da haben diese Parteien schon recht,sie werden diese Eintracht noch bitter bezahlen.Die DDR lässt grüssenMit der Meinungsfreiheit fängt es an.Und der Verbotsstaat ist sowieso immer mehr auf dem Vormarsch.Jeder wo für ein wenig national denkt,der sich für Deutsche einsetzt,den Islam kritisch beobachtet usw,wird als Nazi und Ewiggestriger dargestellt.Nur weiter so.EU-Gesetze werden von Deutschland zu 100 Prozent übernommen,wir müssen für Griechenland geradestehen usw. Der Ausverkauf unser Landes hat schon lange begonnen.

[uds]

ach es ist immer wieder schön zu lesen, wie die nazis in den kommentarspalten heulend von meinungsfreiheit für ihre rassistischen thesen jammern. es waren übrigens lediglich 14 nazis, denen ein platzverweis erteilt wurde. die pro-bewegung scheint tot zu sein, bevor sie startet...

[Peter Müller]

Eigentlich bin ich Demokrat. Aber wenn ich lese, wie die Linkspartei durch sowas festlegt, wer eine Partei gründen darf, und so ihre Konkurrenz aus dem Weg räumt, dann wird das zu Weimarer Verhältnissen führen. Man sollte es dann auch nicht kritisieren, wenn die NPD das gleiche macht.

[Maike]

Bürgermeister Schulz holt seinen Polit Kindergarten namens Antifa um sein parteipolitisches Süppchen zu kochen - fehlte eigentlich nur Claudia Roth auf dem Balkon zum Mitfeiern! Das Video im Netz zeigt nur grölende Blockierer - mit Demokratie hat dieser Mob wohl kaum etwas gemein. Tolle Wahlwerbung für diese PRO ...

[Max]

Jetzt haben ein paar hundert Linke wieder "Courage" gezeigt, indem sie Andersdenkenden ihre Rechte verwehrt haben. Bravo! Wie in der DDR.

[Arent]

Wer legt fest für wen Versammlungsfreiheit gilt? Ist es in Ordnung die Versammlungsfreiheit 'friedlich' abzuschaffen? Und reicht die subjektive Meinung von 300 Demonstranten aus um sie abzuschaffen? Der Taz Artikel ist neutral geschrieben - zu neutral, denn wir hatten vor 20 Jahren Verbote zu demonstrieren und uns zu versammeln. & nein, der subjektive 'gute Zweck' heiligt nicht das Vorgehen...

 

Noch etwas - in Hamburg tritt am WE mal wieder Pierre Vogel auf. Ich freue mich dann mal auf Gegendemonstranten die seine Versammlungsfreiheit abschaffen. Denn offensichtlich sind seine 1000+ Anhänger gefährlicher...

[Marc Salzmann]

Mir ist die pro-Partei erstmal scheißegal.

 

Aber sie hat als demokratisch zugelassene Partei das Recht auf Versammlungsfreiheit(Grundgesetz!!!). Dieses Recht wurde ihr gestern genommen, denn wie man auf Videos sehen kann, ging es nicht darum, nur da zu sein uns zu demonstrieren, sondern das Haus systematisch zu blockieren. Dies ist ein Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte der Personen.

 

Nun stellen sich hier viele hin und sprechen von Courage – man weiß ja schließlich: Das sind Nazis also ist man legitimiert, so zu handeln.

 

Demokratie ist aber kein Wunschkonzert. Wenn einzelne zivile Gruppen für sich das Recht herausnehmen (und ich wage zu bezweifeln das es normale Kreuzberger Bürger waren), zu beurteilen, wer die Grundrechte verdient und wer nicht, dann ist das (politische) Willkür. Nach diesem Prinzip würde ich als Partei alle anderen Parteien einfach nach und nach als rechts bezeichnen und naja…. das hatten wir schonmal.

 

Niemand außer unserer verfassungsmäßig zuständigen Organe hat hier das Recht, nur weil er persönlich meint es besser zu wissen, Grundrechte zu beschneiden.

 

Demokratie kann man im Kern sehr schon hiermit beschreiben: Ich mag verdammen was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.

 

Somit sind wir wieder nahe der Weimarer Republik – Andersdenkenede werden bedrängt, geängstigt und auch angegriffen (man lese die Nachrichten z.B. zu den (von mir nicht geliebten) angegriffenen NPD-Mitgliedern!) Damit darf nur sein, was gewisse Organisationen angeblich antifaschistischer Natur als richtig oder unbedenklich einstufen – hier stellen sich die Organisationen über den Staat und seine Bürger, denn dieser schreiende Mob gestern vertritt sicher nicht die Meinung des deutschen Volkes – alles andere zu behaupten wäre anmaßend. Hier wird entschieden, wer Menschenrecht nach Grundgesetz erhalten darf und wer nicht – das ist Diskriminierung übelster Art. Das ist keine Demokratie.

[ulex]

Nun,

 

ersteinmal können wir alle aufatmen - kein Wahlkampfmanager ist nachdem er sich auf Steuerzahlers Kosten besoffen hat, mit seinem Wagen in die Menschenmenge gerast. Hätte ja passieren können. Glück gehabt.

 

Da braucht es also 150 Kreuzberger Initiativen um 300 Hansel auf die Strasse zu holen, die 20 Leuten den Weg versperren und froh sein können, dass die 500 anwesenden Polidingens nicht so dürfen wie sie vielleicht in dem Falle gerne möchten.

 

Insofern steht es da wohl wirklich erst 1 zu 0 - und wer dort den längeren Atem hat, wird man sicherlich noch sehn. Kann sich die taz freun - treibt die Auflage.