Pro-Palästina-Großdemo in Mitte
Ein breites Bündnis mobilisiert bundesweit zu einer für Samstag in Mitte geplanten Großdemonstration gegen Diskriminierung und Demo-Verbote
Von Clara Heuermann
Unter dem Motto „Free Palestine will not be cancelled“ mobilisiert ein großes Bündnis propalästinensischer Organisationen bundesweit für eine Großdemonstration nach Berlin. Um 14 Uhr soll der Protest am Neptunbrunnen am Alexanderplatz anfangen, die Veranstalter*innen gehen von einer Teilnehmer*innenzahl im fünfstelligen Bereich aus, wie sie am Dienstag mitteilten.
Konkret soll es um Verbote palästinensischer Protestaktionen in Berlin gehen, die für die Aktivist*innen eine Verletzung des Rechts auf Versammlungsfreiheit darstellen. In den vergangenen Wochen hat die Polizei immer wieder Demonstrationen palästinensischer Gruppierungen wegen der Gefahr antisemitischer Parolen oder Gewalt untersagt.
„Eigentlich haben wir erwartet, dass es einen größeren Aufschrei geben wird“, sagte Nizar Haddad, Sprecher von „Palästina Spricht“ am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Das Verbot halten die Aktivist*innen für rassistisch motiviert. Die eigentlichen Probleme würden ignoriert, allen voran die humanitär katastrophale Situation im von Israel bombardierten Gaza-Streifen und das Vorgehen der Bundesregierung. Von einem „Genozid“, den die israelische Regierung ausüben würde, ist die Rede, die Stimmung ist emotional.
Anna Bergmann, Pressesprecherin der „Palästina Kampagne“ kritisiert die Demo-Verbote als eine„systematische Aushebelung demokratischer Grundrechte einer Minderheit“. Wären es Weiße gewesen, die demonstriert hätten, wären solche Verbote niemals durchgesetzt worden, so Bergmann. Neben Racial Profiling bei den Protesten und „einer Welle von Polizeigewalt gegen Palästinenser*innen“ kritisiert sie auch die neue Kufiya-Regelung an Schulen: Demnach darf das sogenannte Palästinensertuch wegen der politisch aufgeheizten Stimmung verboten werden.
Die jüngsten Ausschreitungen und antisemitischen Parolen auf propalästinensischen Demonstrationen werden als Reaktion auf polizeiliche Eskalation gedeutet: „Die sogenannten Ausschreitungen sind eigentlich Angriffe der Polizei auf friedliche Demonstrierende“, glaubt Haddad.
Ohne Demo-Verbote, sagt Haddad, wäre es auch nicht zu Ausschreitungen gekommen. Deshalb liege es auch nicht in der Verantwortung der Organisator*innen, solche Ausschreitungen zu verhindern. Zumal die Beschäftigung mit den Taten Einzelner von dem Grund des Protests ablenken würde. Aber „selbstverständlich“, so Bergmann, toleriere man keine antisemitischen Äußerungen.
