Protest gegen Gorleben: Wieder auf der Straße
Der Streit ums Endlager Gorleben geht weiter. Nächstes Wochenende will die Anti-AKW-Bewegung im Wendland zu alter Form auflaufen. Auch Grüne und Linke wollen Castor blockieren.
BERLIN taz Die ungelöste Entsorgungsfrage zieht nicht nur an diesem Wochenende viele Experten zum Endlager-Symposium nach Berlin. Sondern, so hofft zumindest die Anti-Atom-Bewegung, auch am nächsten Wochenende viele AktivistInnen ins niedersächsische Wendland. Dort wird am Sonntag der nächste Castor-Transport erwartet, der hochradioaktive Glaskokillen aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague enthält. Am Samstag ab 13 Uhr soll direkt im Dorf Gorleben demonstriert werden. Am Sonntag soll die Transportstrecke auf Schiene und Straße blockiert werden.
Auftrieb erwarten die Umweltverbände zum einen durch das Debakel im einsturzgefährdeten Forschungs-Endlager Asse, wo gefährliche Wassereinbrüche jahrelang vertuscht wurden. Um auf die Parallelen zwischen den Salzstöcken Asse und Gorleben hinzuweisen, demonstrierten Aktivisten von Robin Wood am Freitag zeitgleich beim Symposium in Berlin, vorm Zwischenlager in Gorleben und auf dem Förderturm der Asse. "Wir können nach dem Asse-Skandal doch nicht einfach so weitermachen", sagte Energiereferent Dirk Seifert. "Und in ein paar Jahrzehten wiederholt sich so ein Desaster noch schlimmeren Ausmaßes dann in Gorleben." Auch die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg warnte in Berlin vor einer Vorfestlegung auf Gorleben als Endlagerstandort.
Moblisierend wirken könnte zudem die faktische Kündigung des Atomkonseses durch die Energiekonzerne: RWE und Eon haben angekündigt, die im nächsten Jahr anstehende Abschaltung der Reaktoren Biblis A und B sowie Neckarwestheim durch lange Revisionen bis nach der Bundestagswahl hinauszuzögern. Die Industrie hofft, dass die nächste Regierung - wie von Union und FDP gefordert - den Ausstiegsbeschluss revidiert. "Mit Laufzeitverlängerungen vergrößern wir die atomare Last für die kommenden Generationen in unverantwortlicher Weise", sagt dazu Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz, der ebenfalls zu Protesten in Gorleben aufruft.
Auch Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erwartet zunehmenden Widerstand und macht dafür die Energiekonzerne verantwortlich. "Gorleben war ja weitgehend befriedet", sagte Gabriel in dieser Woche. "Wenn es dort jetzt wieder ein enormes Aufflackern gibt - weit über friedlichen Protest hinaus -, dann tragen diejenigen Mitverantwortung, die den Konsens in Frage stellen."
Dass der Atomkonflikt im kommenden Bundestagswahlkampf eine zentrale Rolle spielen wird, ist in Gorleben bereits sichtbar. Deutlich stärker als bei den letzten Transporten beteiligen sich Parteien an der Mobilisierung. Sowohl Grüne als auch Linke rufen zur Demonstration auf und organisieren aus zahlreichen Städten eigene Busse. Auch viele Abgeordnete werden vor Ort sein: So kommt von der Linkspartei etwa die komplette niedersächsische Landtagsfraktion ins Wendland, um zu demonstrieren und teils auch zu blockieren.
Auch viele prominente Grüne haben angekündigt, sich an Sitzblockaden zu beteiligen - darunter etwa Katrin Göring-Eckardt. Als Grund für ihren erstmaligen Protest im Wendland, der "nicht nur symbolisch" sein soll, nennt die Bundestagsvizepräsidentin und Vertreterin des Realo-Flügels die "neue Situation", dass der Konsens in Frage gestellt werde. "Man kann nicht mehr darauf vertrauen, dass der Ausstieg wirklich kommt." Die Anti-Atom-Bewegung hatte genau das schon immer befürchtet und den von den Grünen mit ver handelten Konsens-Vertrag darum abgelehnt. Darum rechnet Göring-Eckardt in Gorleben durchaus auch mit kritischen Diskussionen. Aber: "Da müssen wir durch." MALTE KREUTZFELDT
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