Protest gegen Flüchtlinge: Neonazis werden überstimmt

Erneut marschiert die NPD in Hellersdorf auf und hetzt gegen Flüchtlinge. Der Wunsch von Senat und Bezirk bleibt unerfüllt: endlich Ruhe für die Geflohenen.

Wieder mehr und lauter und bunter: Protest gegen die NPD in Hellersdorf. Bild: reuters

Minutenlang ätzt der Mann mit dem blauen NPD-Shirt über „Möchtegernasylanten“. „Unsere Solidarität“, sagt Sebastian Schmidtke, „gilt den Bürgern hier und niemand anderem.“ Dann kündigt der Berliner NPD-Chef an, dass seine Partei nun öfter wiederkommen werde. Die 100 Neonazis um ihn herum klatschen höhnisch.

Am Samstag ist die NPD wieder nach Hellersdorf gekommen. Bereits vier Tage zuvor hatte sie auf dem Alice-Salomon-Platz gegen ein Flüchtlingsheim demonstriert, nur eine U-Bahn-Station entfernt. Seit einer Woche leben in der früheren Schule gut 50 Asylsuchende – zum Unmut auch einiger Anwohner.

Rund 700 Bürger und Politiker stehen den Flüchtlingen am Samstag zur Seite, überlärmen die NPD mit gellenden Pfiffen. Doch die Neonazis verhindern erneut genau das, was Land und Bezirk zuletzt für die Flüchtlinge einforderten: Ruhe. „Mäßigung auf allen Seiten“, verlangte Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Die Unterkunft sei „nicht der Ort für politische Auseinandersetzungen vor medialer Kulisse“.

Die jedoch sucht die NPD an diesem Nachmittag. Mit einem Wahlkampftransporter fährt die Partei vor, reiht sich mit Deutschlandfahnen auf. Viele Jungnazis sind gekommen, schwarz gekleidet, betont grimmiger Blick. „Haut ab“, schallt es ihnen entgegen. „Kommt doch“, grölen die Neonazis zurück. Rund 400 Polizisten und Gitter verhindern das.

Hinter den NPDlern stehen auch eine Handvoll Anwohner. Ein Mann läuft nach vorne, streckt den Gegendemonstranten den Hitlergruß entgegen – und wird sofort festgenommen. Zu verstehen sind die NPD-Redner kaum, zu laut sind die Gegendemonstranten. Auch viele Politiker sind da. Am Montag sollen die Auseinandersetzungen Thema im Innenausschuss werden.

Unter den Gegendemonstranten steht auch Karim*, ein palästinensischer Flüchtling. Vor einer Woche gehörte er zu den Ersten, die in die Schule einziehen sollten – und sofort wieder zurück in die Erstaufnahmestelle nach Spandau fuhr. Er sei nun gekommen, um sich selbst ein Bild von der Stimmung zumachen, sagt Karim. Mit fahlem Gesicht schaut er auf die Neonazis. „Diese Leute haben keine Gefühle.“

Doch Karim soll zurück nach Hellersdorf, spätestens am heutigen Montag, so wie ein Dutzend weiterer Rückkehrer. Die Heimleitung in Spandau habe bereits ihre Zimmerschlüssel eingezogen und mit Sanktionen gedroht, berichtet er. Momentan schlafe er in einem anderen Raum, nun werde er in die Wohnung eines Freundes ziehen. Nach Hellersdorf jedenfalls gehe er nicht mehr. „Zu gefährlich.“

Inzwischen gibt es aber auch Unterstützung für das Heim im Bezirk. Eine Anwohnerin, gebürtige Polin, zeigt ein Plakat: „Danke für alle toleranten Menschen“. Unterstützer berichten von zahlreichen Spenden. Die Alice-Salomon-Hochschule will ab Oktober im Heim Seminare abhalten (siehe Interview Seite 22).

Um die Kundgebung machen die meisten Hellersdorfer aber einen Bogen. Immer wieder drängen die Polizisten Gegendemonstranten zurück. Auch Pfefferspray wird eingesetzt, 21 Leute werden festgenommen. Auf rechter Seite gibt es vier Festnahmen. Zwei NPD-Plakate werden beschlagnahmt, wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Nach zweieinhalb Stunden geleitet die Polizei die Neonazis zur U-Bahn. In Lichtenberg marschieren diese noch kurz durch die Weitlingstraße, an deren Ende sich ein Neonazi-Treff befindet, dann ist Schluss.

Vorbei ist der braune Spuk dennoch nicht. 1.000 neue Asylsuchende erwartet Czaja in diesem Jahr noch. Schon heute sind alle Plätze belegt. Im Dezember soll deshalb in Pankow eine weitere Unterkunft für 220 Asylbewerber entstehen. Auch dort, kündigt die NPD an, werde man „aggressiv entgegentreten“. Die Ruhe, sie bleibt den Flüchtlingen vorerst verwehrt.

* Auf eigenen Wunsch wird Karim beim Vornamen genannt

Comments

[Stefan Mustermann]

NPD Anhänger müssten die Grundschule wiederholen. Solange unser Land zu der EU gehört und solange es Grundgesetz gibt, werden deren Forderungen niemals ernst genommen. Die Verstöße gegen oben genannte Gesetze müssen durch die Staatsanwaltschaft Berlin oder auf Antrag von den anderen politischen Parteien, im Namen des Volkes, juristisch verfolgt werden!

[Stefan Mustermann]

Zu der Partei NPD und deren Instrumentalisierung der Menschen in Hellersdorf!

Die Verwendung des Hitlergrußes und anderer Formen (etwa „Mit Deutschem Gruße“) ist in der Bundesrepublik Deutschland verboten. Siehe § 86a des Strafgesetzbuches (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) sowie § 130 (Volksverhetzung). Diese Straftat wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet.

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren bestraft.

[Stefan Mustermann]

Die Partei NPD muss durch das Bundesverfassungsgericht endlich verboten werden. Die NPD verstößt ständig gegen die Grundrechte unserer Verfassung. Somit muss die Partei NPD in Anlehnung an Artikel 18 und Artikel 21 Absatz 2 im Grundgesetz verboten werden.

Wir, alle Bürger in Deutschland, müssen uns an unsere Geschichte erinnern, was in den 30 er und 40 er Jahren war und es noch kein Grundgesetz gab! So etwas darf nie wieder geschehen!

[muffpotter]

Wie sich die Zeiten doch ändern, vor Jahren wurde in Berlin noch auf jeden Flüchtling geschossen an der Mauer,heute kämpft man ideologisch vesbissen um jeden Flüchtling morgen schießt man vielleicht wieder auf Flüchtlinge,wie krank und unsicher das doch alles ist in Deutschland.

[alj]

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[Gegendemonstrant]

Politiker fordern Ruhe?!

Heizen die Situation doch selber an, indem sie genau an diesem Standort ein Heim für Asylbewerber_Innen bauen. Sie zwingen die Leute doch in Heimen zu wohnen. Sie schränken diese Leute doch so in ihren Handlungsspielräumen ein (keine Arbeitserlaubnis, keine Bewegungsfreiheit, kaum Geld, usw.), dass eine Inklusion in die Gesellschaft und damit ein gegenseitiges Akzeptieren und Verstehen gar nicht möglich ist. Sie schicken die Bullen die am Samstag mehrmals wie blöd auf Gegendemonstranten eingeprügelt haben. Ich war dort und die einzigen prügelnden Menschen die ich getroffen habe, waren Bullen!