Probezeit für Amt und Mandat

Die Berliner Grünen wollen sich bei den anderen Landesverbänden für ihren Kompromissvorschlag zur Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat einsetzen. „Signale dafür müssen jetzt aus den Ländern kommen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz am Dienstag. „In den anderen Landesverbänden suchen wir nach Unterstützung.“ Nach dem Vorschlag soll die am Wochenende von den Delegierten abgelehnte Satzungsänderung für eine zweijährige Testphase eingeführt werden. Ein entsprechender Beschluss wäre auf dem nächsten Parteitag Anfang Dezember möglich. Klotz betonte, sie sei optimistisch, dass es noch zu einer Neuregelung komme. „Mit dem Ergebnis vom Wochenende ist fast niemand zufrieden.“ Die „beinharte Position“ des Berliners Hans-Christian Ströbele gebe nicht die Mehrheitsmeinung des Landesverbandes wieder. Der Vorstandsantrag, künftig auch Abgeordneten ein Parteiamt zu gestatten, hatte am Samstag die nötige Zweidrittelmehrheit um rund 20 Stimmen verfehlt. DPA