Pro und Kontra: Parteien beim Anti-Atom-Protest?

Einige Atomkraftgegner wollen bei den Protestaktionen am Wochenende keine politischen Parteien sehen. Andere sagen: Jeder Einzelne zählt und ist auch willkommen.

Atomkraftgegner protestieren in Gorleben gegen das rot-grüne Führungsdou Schröder/Fischer (Archivbild von 2000). Bild: ap

Pro

Wenn eine Masse von Menschen für die gleichen Ziele eintritt, ist es ein Gebot der Vernunft, dass alle Beteiligten am selben Strang ziehen. So scheint es nur logisch, dass Atomkraftgegner aus unterschiedlichen Bewegungen, Gruppierungen und auch aus Parteien gemeinsam auf die Straße gehen, um ein Zeichen zu setzen. Je mehr Menschen sich beteiligen, um so mehr Gehör können sie sich verschaffen - getreu dem Motto "Zusammen sind wir stark!".

Es ist unwahrscheinlich, dass die Anti-Atom-Bewegung allein genug Menschen wird mobilisieren können, um die geplante 120 Kilometer lange Anti-Atom-Menschenkette zu schließen. Zu klein sind die Gruppen, zu wenig verbreitet in ländlichen Regionen. Wenn sich Parteien wie SPD, Grüne oder Linke mit ihrer grundsätzlich atomkraftkritischen Einstellung dem Protest anschließen, kann die Bewegung nur profitieren. Über ein engmaschiges Netz können die Parteien ihre Anhänger schnell mobilisieren und der Menschenkette mehr Substanz verleihen.

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Was macht es da für einen Unterschied, ob jemand mit oder ohne Parteibuch in den Reihen steht? Wichtig ist, dass der gemeinsame Grundgedanke stimmt: "Atomkraft? - Nein danke!" Auch wenn sich die Forderungen nach dem Atomausstieg im Detail unterscheiden, sind Animositäten und Ressentiments in der eigenen Mannschaft kontraproduktiv. Nur mit vereinten Kräften lässt sich der wahre Gegner - die Atomlobby - bezwingen.

Zwar mag der Vorwurf berechtigt sein, dass Parteien die Aktion als Wahlkampfplattform nutzen, doch das muss nicht gleich negativ sein. Denn ein rot-grüner Sieg bei der NRW-Wahl könnte nicht nur die schwarz-gelbe Landesregierung ablösen - ein jähes Ende finden könnten auch die Pläne von CDU und FDP zur Laufzeitverlängerung der AKWs.

Davon profitieren nicht zuletzt die Atomkraftgegner. Allein können sie wenig bewirken, auch wenn heute noch so viele Menschen auf die Straße gehen. Die Entscheidungen zum Atomausstieg werden nun einmal in der Politik gefällt.

Julia Henke (29) ist Praktikantin bei der taz.

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Kontra

Die Anti-Atom-Bewegung erlebte vergangenen Herbst ihre beeindruckendste Renaissance seit der Tschernobyl-Katastrophe 1986. Mehr als 50.000 Menschen zogen am 5. September 2009 durch Berlin, um wenige Tage vor den Bundestagswahlen die Forderung nach einem sofortigen Ausstieg aus der menschen- und naturfeindlichen Technologie zu bekräftigen. Nur eins trübte das großartige Bild: das grüne Fahnenmeer.

Nun ist damit zu rechnen, dass bei der geplanten Anti-Atom-Menschen- und -Aktionskette vom Atomkraftwerk Brunsbüttel über Hamburg bis zum Skandalreaktor Krümmel neben den gelben Fahnen mit der Anti-Atom-Sonne erneut die Farbe Grün dominieren wird. Und auch die SPD mit ihrem Chef Sigmar Gabriel und die Linkspartei buhlen mit ihren Spitzenpolitikern um die Kettenspitze.

Nicht dass alle Atomkraftgegner mit grünem und auch nicht mit linkem oder sozialdemokratischem Parteibuch an einem Tag wie diesem zu Hause bleiben müssten - im Gegenteil: Der zahlenmäßig spektakuläre Wiederaufstieg der Anti-Atom-Bewegung ist nicht zuletzt der Rückkehr vor allem der Grünen auf die Straße zu verdanken, hatten sie doch unter Rot-Grün zu sehr auf Kompromiss mit der unnachgiebigen Atomlobby gesetzt und sich deswegen immer zögerlicher unter die Aktivisten gemischt. Aber dominieren sollen die Parteien die Sache nicht.

Gerade vor den Wahlen in NRW mag ein mediales Großereignis wie die Menschenkette ein attraktives und zudem unaufwendiges - weil nicht von ihnen organisiertes - Wahlkampfspektakel sein. Doch die hohe Parteipräsenz schadet der Bewegung. Die Anti-AKW-Bewegung hat ihre Stärke immer daraus gewonnen, dass sie unabhängig agiert und es ihr stets gelungen ist, nicht parteipolitisch instrumentalisiert zu werden. Nur deshalb waren und sind auch nach 30 Jahren so unterschiedliche gesellschaftliche Kräfte beteiligt.

Grüne, Linke, Sozialdemokraten, auch CDUler sollen sich am Samstag gern an den Händen fassen und in die Kette einreihen. Ihre Parteifahnen sollen sie aber bitte zu Hause lassen.

Felix Lee (35) ist taz-Redakteur für Politik von unten.

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war von 2012 bis 2019 China-Korrespondent der taz in Peking. Nun ist er in der taz-Zentrale für Weltwirtschaft zuständig. 2011 ist sein erstes Buch erschienen: „Der Gewinner der Krise – was der Westen von China lernen kann“, 2014 sein zweites: "Macht und Moderne. Chinas großer Reformer Deng Xiao-ping. Eine Biographie" - beide erschienen im Rotbuch Verlag.

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