Pro und Contra "Stuttgart 21": Wahlkampf oder Volksaufstand

Wir kümmern uns mit "Stuttgart 21" um das Wohl kommender Generationen, meint Thomas Strobl, Generalsekretär der Landes-CDU. Ihm widerspricht der Grüne Bürgermeister Boris Palmer.

Wollen sie nur die CDU stürzen? Demonstranten in Stuttgart. Bild: dpa

Pro

Ein "Kommunikations-GAU", meint Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus, sei die Ursache des Volksaufstandes gegen Stuttgart 21. Das stimmt: Die Befürworter von Stuttgart 21 haben mit der Öffentlichkeit lange so kommuniziert, als gelte es, einen politischen Gegner niederzuringen.

Den Leuten wurde erklärt, sie seien nur gegen Stuttgart 21, weil sie darüber schlecht informiert seien. Die Proteste wurden bagatellisiert ("sind vorbei, wenn der Bagger rollt") oder als Wahlkampf der Grünen abgetan.

Ministerpräsident Mappus selbst erklärte, in Wahrheit ginge es den Demonstranten nicht um den Bahnhof, sondern darum, die Macht der CDU im Land zu brechen. Tatsächlich aber sind die Proteste gegen Stuttgart 21 keine Parteitage, sondern Volksversammlungen. Und wer sein Leben lang CDU gewählt hat, wird sich kaum davon überzeugen lassen, er habe als Demonstrant am Bahnhof eigentlich nur den Sturz der Landesregierung im Sinn. Wahlkampf gegen das Volk kann man nicht gewinnen.

Das ist der Union an ihren Umfrageergebnissen nun auch aufgefallen. Sie hat die Protestierer in Stuttgart nun aufgegeben und versucht jetzt, sie mit einer doppelgleisigen Strategie als Prellbock im Wahlkampf einzusetzen. Die Kanzlerin höchstselbst sagt, an Stuttgart 21 hänge die Verlässlichkeit Deutschlands in Europa, die Glaubwürdigkeit der Politik und das Vertrauen in parlamentarische Entscheidungen. Arbeitgeberchef Hundt sekundiert, der Wirtschaftsstandort sei in Gefahr. Ulf Messerschmidt diagnostiziert im Auftrag der Landesregierung eine bedrohliche Technikfeindlichkeit bei der Bevölkerung. So wird das Projekt ideologisch aufgeladen und der Protest als rückwärtsgewandt dargestellt. Es geht nun um nicht weniger als Demokratie, Fortschritt, Wohlstand und Sicherheit.

Parallel dazu werden die Demonstranten als "gefährlich" und "gewaltbereit" beschrieben. Zum frühestmöglichen Zeitpunkt werden die symbolbeladenen Bäume im Schlossgarten gefällt. Der Polizeieinsatz und die Provokation sind so massiv, dass Ausschreitungen dabei in Kauf genommen werden. Das soll die Protestbewegung spalten und diskreditieren. So hofft die Union, sich im Landtags-Wahlkampf als Hüter von Recht und Gesetz zu profilieren.

Die friedliche Lösung, einen Volksentscheid über Stuttgart 21, lässt die Union nicht zu. Sie weiß, dass sie ihn verlieren würde.

BORIS PALMER ist Grünen-Politiker und Oberbürgermeister von Tübingen

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Contra

Nein, in Wahrheit machen andere Parteien mit "Stuttgart 21" Wahlkampf gegen die CDU. Fest steht: Die Entscheidung für S21 ist demokratisch einwandfrei legitimiert, wie auch Joachim Gauck sehr pointiert festgestellt hat. Und für diese Entscheidung lohnt es sich, um Zustimmung zu werben.

"Stuttgart 21" sorgt im Fern- und Regionalverkehr für schnelleres und bequemeres Bahn-Reisen und dafür, dass jährlich 1 Milliarde Auto-Kilometer (CO₂-Ersparnis: 175.000 Tonnen) auf die Schiene verlagert werden. Dafür, dass Arbeitsplätze entstehen und die Grundlage unserer Wirtschaft verbessert wird. Dafür, dass in Stuttgart ein neues ökologisches Stadtviertel entsteht. Und an die Adresse all derjenigen, die jetzt um die gefällten Bäume trauern: Bei der Realisierung von Stuttgart 21 werden über 5.000 neue Bäume im neuen Stadtviertel gepflanzt. Eine Öko-Bilanz, die sich sehen lassen kann.

Politiker werden gewählt, um zu entscheiden; der Kritik müssen sie sich stellen. Diesen Wettstreit führt man mit Argumenten - nicht aber mit Vuvuzelas, Gebäudebesetzungen, Straßenblockaden und Gewalt. Ministerpräsident Mappus hat die S21-Gegner mehrfach zum Dialog eingeladen. Die Gesprächsangebote wurden von diesen einseitig abgebrochen.

Wer ein politisches Mandat und seine Verantwortung ernst nimmt, muss zu einer richtigen Entscheidung auch dann stehen, wenn sie umstritten ist. (So sind wir, anders als eine Volksbefragung in der Schweiz ergeben hat, im Rahmen des Baurechts für den Bau von Moscheen mit Minarett.) Wer sich immer nur Stimmungen anpasst, ist letztendlich nur wankelmütig und unzuverlässig und schielt populistisch nach dem nächsten Wahltag.

Die Westintegration der Bundesrepublik, die Einführung der sozialen Marktwirtschaft, der Nato-Doppelbeschluss - alle diese, für die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik richtigen Entscheidungen hätten in Volksentscheiden keine Mehrheit gefunden. Aber sie haben sich gegen massive Kritik bewährt. Die Entscheidung für S21 will ich nicht in diese Reihe epochaler Weichenstellungen stellen - dies hieße, die gleiche Überheblichkeit an den Tag zu legen wie die S21-Gegner: Sie nennen ihre Proteste in geschichtsvergessener Übertreibung "Montagsdemonstrationen" und skandieren: "Wir sind das Volk!" Die CDU schaut nicht auf den nächsten Wahltag, sondern verantwortungsvoll nach dem Wohl der nächsten Generation.

THOMAS STROBL ist Generalsekretär der Baden-Württemberg-CDU und MdB aus Heilbronn

Comments

[Urgestein]

@ Teibold-Wagner

 

Totlachen dürfte sich jeder Jurist höchstens nur über ihre absurde, laienhafte und in völliger Unkenntnis des Vertragsrechts umherirrende Meinung. Da vermag auch "copy & paste" Latein ihre Dilettanz nicht mehr zu verschleiern.

[Charly35]

Wer mit einer solchen Rambomacht gegen friedliche Demonstranten und Kinder vorgeht hat aber auch jede politische Legitimation verloren und sollte/muß zurücktreten.

Die Wasserwerfer-Rambos müssen ja wohl aus Stuttgart gewesen sein, den sie versuchten ihr illegales tun zu verheimlichen indem sie den ARD Kameramann mit seiner Kamere abgeschossen haben. Glückwunsch Rambos.

Wo waren iese Herren als zur gleichen Zeit in Stuttgart in verschiedfenen Stelloen in Häuser eingebrochen wurde??

Sie saßen im trockenen Wasserwerfer. Warum

waren diese Geräte über 4o Jahre nicht mehr im Einsatz??

[Amos]

Die folgenden Generationen geh'n der Politik doch am Arsch vorbei. Man kümmert sich um die Börse und um die eigene Brieftasche. Übrigens, was haben eigentlich die Parteien dafür bekommen, dass sie sich für den Bahnhofsbau so stark machen?

[Steffi]

Unter "Pro" führt der Autor nur auf, warum die Kommunikations- und sonstige Strategie der Befürworter indiskutabel ist.

Auch wenn er das durchaus zutreffend analysiert, ist es doch erschreckend, dass er dabei die Frage, ob Stuttgart 21 denn nun eine gute Idee ist, und wenn ja warum und wenn nein, warum nicht.

 

"Nur" weil jemand ein Arschloch ist, hat er in einer konkreten Sache noch lange nicht unrecht.

 

Das ist genau die gleiche Art, den Gegner zu diffamieren ohne auf seine Sachargumente einzugehen, die er der Gegenseit vorwirft.

[deltongo]

Herrn Strobls Milchmädchenrechnung bzgl. der Bäume kann ich so leicht nicht nach vollziehen. Sein Chef Mappus erklärt in der WELT: "Am Ende stehen hier 5000 Bäume mehr. Ja, die 282, die jetzt für Stuttgart 21 weichen müssen, sind teilweise 100 Jahre alt." Demnach würden also 4718 Bäume zusätzlich zu der bereits bestehenden Menge gepflanzt werden. Dass bei der angedachten Parkanlage aber keine 100-jährigen Bäume gepflanzt werden, aber wohl auch nicht nur 3-jährige Setzlinge, dürfte doch klar sein. Es wird sich wohl um Bäume handeln, die altersmäßig dazwischen liegen, vielleicht schon von der einen in die andere Baumschule transportiert wurden, um auf anderem Untergrund schneller wachsen zu können und in deren Aufzucht schon CO2-Emissionen investiert wurden. Dazu kommt dann noch der zwar endgültige, aber aufwendige Transport per Lkw nach Stuttgart. Dass junge Bäume weniger CO2 in O2 umwandeln können, ist auch zu erwähnen. Wenn Herr Strobl also eine CO2-Berechnung bei der Verlegung des Fern- und Regionalverkehrs von der Straße auf die Schiene errechnen kann, warum macht er diese Berechnung nicht auch bei den Bäumen? Dann würde sich zeigen, ob sich die Ökobilanz bzgl. der Bäume wirklich sehen lassen kann und nicht nur plakativ von 5000 neuen Bäumen gesprochen wird.

[Thomas Ohl]

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Mich erschreckt die unsensible Stellungnahme des Herrn Strobl. Mir ist das Bahnhofsprojekt in Stuttgart relativ egal. Ich lebe auch nicht in Baden-Württemberg. Dennoch verfolge ich diese Thematik seit Donnerstag gebannt: Ich suche fast verzweifelt nach Worten des Bedauerns für unverhältnismäßige Härte eines Polizeieinsatzes. Herr Strobl müsste das nicht so nennen, das erwarte ich gar nicht. Aber das "C" im Namen seiner Partei, das sollt ihn doch in die Lage versetzen, wenigstens ein solches Bedauern zu äußern. Das hat selbst sein Ministerpräsident hingekriegt.

[Magdeburger]

Es erinnert mich sehr an '89: Die da oben, wissen nicht, was die da unten denken und wollen. Man spricht in der Politik gern davon, dass man die Bürger mitnehmen müsse, dass man nicht genügend erklärt habe. Kann ja sogar sein, was aber dahinter deutlich wird, ist das:

„Wir haben Recht! Und Ihr (Volk) habt es nur noch nicht verstanden! Wir erklären es noch einmal! Noch ein letztes Mal!

Dann kommt der Innenminister!“

[emil]

die cdu schaut auch nur nicht auf den wahltag, weil sie dort ihre stellung verlieren wird.

 

ist die situation aber nicht derart desolat, wird jede partei nur genau das im sinn haben.

 

deswegen geht es eben nicht nur um argumente sondern vor allem um lobbyarbeit und werbekampagnen für den eigenen mist.

 

davon abgesehen bedeutet eine demokratie gerade nicht, dass die politik irgendwas entscheidet, was sie gut findet, sondern die entscheidungen sollen die bevölkerung widerspiegeln.

 

offenbar gibt es hier ein missverständnis. das politische alltagsgeschehen geschieht repräsentativ für das volk und nicht durch die wirtschaft!

 

nach diesem cdu heini sollten politiker gar ihren beruf weitervererben oder wie? eine wahl scheint da nicht der hintergrund zu sein.

 

wie wäre es mal, die politiker an ihre entscheidungen zu binden. dh übersteigt dieses projekt die kosten darf die cdu zentrale den rest aufbringen?

 

und schwupp --> niemand hat die absicht einen bahnhof zu bauen?! :-)

 

so steht es nämlich um verantwortung zu diesem pseudo zukunftsweisenden sachen. läuft etwas schief dürfen es die bezahlen, die ausgeschlossen werden, obwohl angeblich für sie und in ihrem namen gehandelt wird. abartig. verursacherprinzip? fehlanzeige!

[M. Baur]

Herr Strobl behauptet:

""Stuttgart 21" sorgt im Fern- und Regionalverkehr für schnelleres und bequemeres Bahn-Reisen und dafür, dass jährlich 1 Milliarde Auto-Kilometer (CO2-Ersparnis: 175.000 Tonnen) auf die Schiene verlagert werden. "

 

Wir Gegner fordern die Projektplaner schon seit Jahren auf diese Behauptung, die einfach in den Raum gestellt wird, mit Fakten zu belegen. Dies ist nie geschehen. Das Gegenteil ist der Fall. Führende Bahnexperten haben diese Behauptungen mehrmals widerlegt.

Genauso verhält es sich mit den 5000 Bäumen, die gepflanzt werden sollen. Bislang wurden uns keine Fakten genannt, wo diese Bäume stehen und welche Größe diese haben sollen. Bis jetzt ist das reine Propaganda für das Immobilienprojekt. Das Pflanzen dieser Bäume wird aus Kostengründen genauso ausfallen, wie die Verwirklichung der geplanten Wasserspiele an der neuen Bibliothek.

[Felix]

HÄ?

PRO UND CONTRA "STUTTGART 21"

"... Ihm widerspricht der Grüne Bürgermeister Boris Palmer." Das steht dann unter PRO?

Also der GRÜNE widerspricht der CDU, ist aber PRO Stuttgart 21 aber für das CDU Programm für kommende Generationen ?!

Hoppala taz, so schlechte Artikel ist man ja gar nicht gewohnt oder habe ich nur den tieferen Sinn nicht verstanden? Oder war das eine Glosse und ich bin humorlos?

[robert]

ich finde die argumentation des cdu vertreters doch ein wenig merkwürdig: Man soll also auf teufel komm raus für eine sache sein, auch wenn sich diese als offensichtlich falsch herausstellt?

[Jan Konnerth]

wenn ich lese: [...] Und für diese Entscheidung lohnt es sich, um Zustimmung zu werben. [...] muss ich mich fragen, ob es denn eine Entscheidung gab und inwiefern diese Zutreffend ist oder war.

Wenn ich eine Entscheidung treffe und diese befürworten kann, finde ich auch Menschen die diese mittragen (wobei man die irgendwie vorher schon haben sollte aber womöglich stehe ich mit dieser Auffassung alleine). Wenn ich aber eine Entscheidung treffe und sich die Kosten permanent verändern (in nur eine Richtung) dann ist doch die Grundlage auf welcher entschieden wurde nicht mehr die gleiche. Ich muss auf jeden Fall neu bewerten. Außerdem sollte ein Projekt das vom Volke finanziert wird (Steuern) eine Deckelung vereinbart sein: Der Staat legt X Millionen dazu und das war es - wenn es ein Projekt der Bahn ist, möge sie es auch bezahlen.

 

Ich überlege auch was genau der Gedanke der Demokratie war und ob dieser noch gelebt wird. Die "Atomgeschichte" und "Stuttgart21" machen deutlich, dass eine (an beiden Entscheidungen beteiligte) Partei dringend das eigene Handeln in Frage stellen sollte.

[R.Teibold-Wagner]

Selbst wenn ein Volksentscheid in BAWÜ oder in der Stadt Stuttgart mit 100% Mehrheit gegen Stuttgart 21 ausfiele, würde das nichts ändern, denn die Verträge sind unterschrieben: Vom Bund, Vom Land, von der Stadt, der Regionalbehörde, der Bahn.

 

Und ein Vertragspartner kann einen einmal geschlossenen Vertrag nicht einseitig kündigen. Das geht laut Vertragsrecht prinzipiell nicht.

 

Jeder Richter der Welt würde sich über ein solches Ansinnen totlachen.

 

PACTA SUNT SERVANDA. Unterschrieben ist unterschrieben.

[Johannes]

"Diesen Wettstreit führt man mit Argumenten - nicht aber mit Vuvuzelas, Gebäudebesetzungen, Straßenblockaden und Gewalt."

- Und wenn man einfach keine Argumente mehr hat, dann schickt man einfach die Polizei mit Pferden, Schlagstoecken, Reizgas und Wasserwerfern. Das ueberzeugt immer, oder wie??

 

Ist doch faszinierend. Die Herren und Damen der Stadt- und Landes- und Bundesregierung bevorzugen ancheinend einen scharfen langjaehrigen Konflikt, der die Stadt vergiftet und der ihnen auch das Amt kosten wird, anstelle einfach mal so ehrlich zu sein und zu sagen: "OK, einige eurer Einwaende und Vorschlaege sind gar nicht so falsch. Wir pruefen das nochmal, zusammen."

 

Aber wenn man einmal im Zirkel von Politik und Wirtschaft gefangen ist, scheint es keinen Ausweg mehr zu geben.

 

Zum Glueck gibt es dann ja noch die Rhetorik !!

Da behauptet der doch wirklich, etwas fuer die naechste Generation zu tun- ich glaub's ja nicht....

[Markus]

Wer etwas Zeit hat kann sich ja mal folgende Vorträge auf Youtube anschauen und sich selber ein Bild machen:

 

http://www.youtube.com/watch?v=lM-oMS1162o (5 Teile)

 

http://www.youtube.com/watch?v=i3m7d2xBP6E (5 Teile)

[Martin Troester]

Sehr geehrter Herr Strobl,

 

ist ihnen denn wirklich nichts Besseres eingefallen, als den alten Brei der demokratischen Legitimation wieder aufzuwärmen?

 

Wenn sie es aber nicht anders wollen, dann erklären Sie den Lesern doch bitte, woher die demokratische Legitimation eines Projekts stammt, bei dem zum Abstimmungszeitpunkt vollkommen andere Kosten diskutiert wurden? Haben Sie erneut abgestimmt, nachdem sich die S21 Kosten nahezu verdoppelt haben? Haben Sie die Wirtschaftlichkeits-Berechnung einsehen können, die anscheinend als Betriebsgeheimnis nicht zugänglich ist? Haben Sie gewusst, dass ein Gutachten über die Leistungsfähigkeit im regionalen Nahverkehr katastrophale Zustände voraussieht, und wussten Sie, dass dieses Dokument dann nicht veröffentlicht wurde? Kennen Sie den ZEIT-Artikel, in dem berichtet wird, wie ein Bürgerbegehren vehindert wurde, indem OB Schuster ohne Zeitdruck und gegen Aufforderung der Grünen im Gemeinderat seine Unterschrift unter die Verträge setzte, Jahre vor Unterschrift von Bund und Bahn, und damit wissentlich das Bürgerbegehren verhindernd? Denken Sie, eine Neubewertung wäre sinnvoll, wenn das Umweltbundesamt das Projekt Neubaustrecke Stuttgart-Ulm, Voraussetzung fuer S21, als vollkommen nachrangig im Vergleich zur Rheintal-Bahn ansieht, die für sinnvollen Güterverkehr dringend ausgebaut werden muss?

 

Ich höre jetzt mal auf, es gibt gewiss noch mehr dringende Fragen. Also auf geht's, Karten auf den Tisch. Wie stehen Sie zu den Punkten? Sieht so also die demokratische Legitimation aus, mit der sich der Wähler abzufinden hat? Hat er kein Recht, auch bei scheinbar korrektem Prozess nach vielen Jahren ein Nachsteuern zu erwarten, wenn neue Fakten auf den Tisch kommen?

 

Wer anderen vorwirft, die demokratische Legitimation in Frage zu stellen, wird hierfür sicher überzeugende Antworten inklusive öffentlicher Quellen haben.

 

Mit feundlichem Gruß,

Martin Troester

[Herbert Howser]

Ich unterstütze die Meinung von Johannes Koch, meinem Vorposter.

[Ralph]

Es ist mir wirklich schleierhaft wieso eine Partei die ihre eigenen Wähler immer wieder als zu dumm richtige Entscheidungen zu treffen bezeichnet, immer wieder von diesen gewählt wird. Der inflationäre Gebrauch des Wortes "Demokratie" bei der Durchsetzung ihrer Entscheidungen die immer den selben Menschen die Taschen füllen erinnert mich dabei an ein gewisses Regime, dessen Ende zur Zeit mit großem Tam Tam gefeiert wird.

 

Moment, vielleicht ist das die Logik dahinter: die Menschen die zu dumm sind Entscheidungen zu treffen wählen die Partei die ihnen verbietet Entscheidungen zu treffen um sich und andere vor sich selbst zu schützen?!

[Steffen]

Sonderbar das "Grün" hier stets so hingestellt wird als sei die Demo auf deren Mist gewachsen.

 

So weit mir bekannt wird die Demo von der Opposition unterstützt, die besteht nicht nur aus den "Grünen" sondern auch aus der Partei die Linke und der SPD.

 

Das hat tatsächlich Wahlkampfcharakter und scheint nicht zufällig das "Grün" hier immer in den Vordergrund gerückt wird auch in der Berichterstattung.

[Nico]

Zitat Strobl: "Politiker werden ewählt..." und im nächsten Satz erwähnt er Ministerpräsident Mappus. Dieser wurde jedoch nicht gewählt, sondern kam an die Macht, weil der Bundeskanzlerin der Wille des Volkes nicht so wichtig war und sie den gewählten Ministerpräsidenten nach Brüssel schickte. So viel zum Demokratieverständnis der CDU.

 

Kein demokratisches System kann perfekt sein, dies zu glauben ist leichtsinnig. Wenn dann in diesem System eine Entscheidung gefällt wird, die zu Protesten in solchen Ausmaßen führt und nur mit Gewalt durchzusetzen ist ist dies ein Indiz dafür, dass es sich um einen Fall handelt, in der Entscheidungsprozess nicht sehr demokratisch ablief. Dies sollte sich die Landesregierung eingestehen, anstatt immer wieder von einer demokratischen Entscheidung, die nun mit allen denkbaren Mitteln durchgesetzt werden muss, zu reden.

[karlov]

Es geht doch auch weniger um pro oder contra, sondern um die Tatsache, daß die Ploizei nicht legitimiert werden kann, in soch brutaler Art und Weise gegen Demonstranten vorzugehen, das fällt hier immer ein bißchen unter den Tisch.

[Christian Sven Schembritzki]

Wahlkampf oder Volksaufstand

 

Wir kümmern uns mit "Stuttgart 21" um das Wohl kommender Generationen, meint Thomas Strobl, Generalsekretär der Landes-CDU. Ihm widerspricht der Grüne Bürgermeister Boris Palmer.

 

ACH JA UND ATOMKRAFTWERKE SIND ALSO SUPER??

[G S]

Noch nie hat eine Regierung, ob auf Bundes- oder Landesebene so rücksichtlos die Interessen ihrer Klientel durchgesetzt. Ob Stuttgart 21, Atomaustieg aus dem Austieg, Gesundheitsreform..... Wo man hinguckt

traut man seinen Augen und Ohren kaum, welche Scheinargumente für angeblich here Ziele herhalten müssen. Nicht von ungefähr sitzen die Lobbyisten mittlerweile Tür an Tür mit den Abgeordneten. Warum sollten Industrielle es nicht genau machen, wie die Maffia: Leute langfristig über Jahre aufbauen, um an den entscheidenen Stellen ihr Machtgefüge abzusichern und zu erweitern. In Deutschland Angela Merkel, in GB Toni Blair ( der seine Schuldigkeit getan hat)In Frankreich Sarkozy, in Italien Berlusconi, in den USA Lame Duck Obama.

Na viel Spaß noch arme Demokratie

[schnickschnack]

schnickschnack!

 

es geht nicht nur um den bahnhof.

es geht um "ihr da oben" und "wir da unten"!

 

zulange hat die politik am wähler vorbei regiert - das recht sich nun!

[xxx]

warum lügt strobl?

 

spricht von gewalt.

davon, das gesprächsangebote EINSEITIG VON NEUBAUGEGNERN abgebrochen wurden.

 

 

das zeigt doch wieder das eigentliche dilemma auf: schmierige, korrupte menschen, die mit lügen, betrug udn täuschung versuchen, ihre pfründe zu verteidigen und fatale interessen weniger durchzusetzen.

 

man merkt - es verändert sich einiges in unserem land - scahde, dass dem gemeinen bürger am ende nur noch verzweiflungstaten bleiben, um probleme oder deren verursacher zu beseitigen. anders kann man wenigen mit viel macht nicht entgegentreten.

[michaelspriegel@web.de]

...welches "Amt" erlaubt Fällarbeiten um 1 Uhr nachts...ich habe auch einen Baum der weg muss - an wen in Stuttgart kann ich mich wenden?

Vielleicht kann ich meine Nachbarn, die den Baum toll finden noch vor 21.00 Uhr vom Grundstück vertreiben und den Baum schon um 22.00 Uhr fällen...

[rocker]

"Fest steht: Die Entscheidung für S21 ist demokratisch einwandfrei legitimiert, wie auch Joachim Gauck sehr pointiert festgestellt hat. Und für diese Entscheidung lohnt es sich, um Zustimmung zu werben."

 

Hey, du CDU-Heini: Ihr wehrt euch doch mit Händen und Füßen gegen den Volksentscheid. Es geht hier doch nicht um demokratische Verfahrensweisen. Es geht darum, daß ihr ohne Rücksicht auf die Menschen (die ganz was anderes wollen) eure sterbende Ideologie vom "freien Markt" bei jeder Gelegenheit über die Bedürfnisse der Menschen stellt. Sich bei jedem Protest hinter "demokratischen Beschlüssen" und Polizeiketten zu verstecken offenbart nur eure Ignoranz. Irgendwann werden die Polizisten sich das auch nicht mehr bieten lassen (jedenfalls die mit Grips).

 

Deine Partei hat einfach nur Schiss vorm Volk. Zu Recht.

[Christian Sven Schembritzki]

Das kann man gar nicht glauben was da in Deutschland so alles passiert ... das Volk sollte entscheiden, das Mittelalter ist vorbei ... dachte ich ...

[Die Schlange verschlingt ihr Ende]

beide verlieren über den Punkt, an dem sich der Protest entzündet kein Wort: Würde das Projekt nicht das dreifache kosten wie ursprünglich, wo der öffentliche Sektor privatisiert und zerspart wird, wär der Aufstand vielleicht nicht so massiv. Die Bevölkerung steht bei den Profiteuren von S21 nur in zweiter Reihe. Und was die Politiker vor allem in Deutschland noch nicht verstanden haben: Eine Bevölkerung die Zahlen und Statistiken keinen Glauben schenkt, regiert man nicht mit Zahlen und Vernunft. Es gilt Emotionen zu bedienen, Politik muss sich nicht mehr auszahlen, sie muss sich gut anfühlen. Die Grünen haben das sich zunutze gemacht (was ich keineswegs begrüße).

Leider gilt auch für die Zukunft: Ein Volk dass nicht gebildet wird (oder anderweitig nicht partizipieren kann/darf), wird niemals mit Vernunft zu regieren sein. Das eher emotionale Gerechtigkeitsbewusstsein der s21-Gegner ist deshalb keineswegs schlechter, als die Vernunft! Der Zorn ist berechtigt, aber eben schwer zu argumentieren. Und damit kommt die aktuelle Politik einfach nicht zurecht.

[Felix Nagel]

@THOMAS STROBL

Vielleicht sollten Sie sich mal die Bahn eigenen Papiere durchlesen die besagen das dieser Bahnhof, in seiner derzeitigen Planung und vor allem Berechnung, denkbar ungeeignet für den Bahnverkehr ist. Ganz zu schweigen von der Kostenexplosion die bereits erfolgt ist und der die noch auf Stuttgart und die Bahn zurollt. Naja, erhöhen wir eben die Steuern und die Ticketpreise. Politiker und Bahn Chefs werden ja im Benz gefahren.

Den Demonstranten Gewalt vorzuwerfen ist schon eine Frechheit nachdem Donnerstag auf Befehl der Union mit eiserner Faust eine _angemeldete_ Schülerdemonstration aufgelöst wurde. Zu dumm das diesmal ein Querschnitt durch die Bevölkerung (und keine "linken" Spinner) eins "auf die Fresse bekommen" haben. Die Formulierung stammt im übrigen von der Jungen Union. Christliche Nächstenliebe in seine reinsten Form.

 

Nur in einem Punkt kann ich Ihnen Recht geben. Volksentscheide wären eigentlich BILDentscheide.

[Anna]

Ja, wir wollen einen Machtwechsel in BaWü und zwar sofort. Das hat Gründe, die derzeitigen Machthaber sind kriminell. Wenn andere Parteien, die sich nichts zu Schulden kommen lassen haben und sich sogar für die Bürger eingesetzt haben damit Werbung machen, erleichtert das meine Wahl, würde die CDU das nicht tun? Ich weiß auf jeden Fall, wen ich nicht Wähle und mein Sohn und seine Kumpel, die zum ersten mal demonstrieren waren und nächstes Jahr zum ersten Mal wählen, wissen auch genau, wen sie nicht wählen, einfach wegen persönlicher schlechter Erfahrungen, die diese Parteien zu verantworten haben.

[Timm]

Leider fehlt es mir an Kenntnissen über die Formulierungen in den Beschlüssen zu diesem Projekt, auf die sich die Befürworter berufen. In der Regel ist doch so, dass mit solchen Beschlüssen auch Kostenrahmen gesetzt oder festgestellt werden, oder zumindest in einer Begründung zwingend abzubilden sind.

Da die erheblich gestiegen Kosten (Kostenexplosion!) in diesen Beschlüssen wohl nicht abgebildet waren, können die "demokratisch gefassten Beschlüsse" nicht mehr als Begründung des heutigen Projektes - vor allem auch in der Diskussion mit den Gegnern von S21 - dienen, oder hat man sich damals mit falschen Zahlen sich die Beschlüsse erschlichen. Die Bahn und auch die Architekten sind doch keine Dilettanten, wie sie selbst immer betonen, oder etwa doch?

[Andre]

Thomas Strobl scheint ein witziger Mann zu sein. "Wir schauen nicht nur bis zur nächsten Wahl" ... haha lange nicht mehr so gelacht.

 

Was maßt er sich eigentlich an zu behaupten, dass die Entscheidungen die seine Landesregierung fällt immer besser sind als der Bürgerwille ? Oder das der Nato-Doppelbeschluss richtig war (außerdem weiß keiner wie die Bürger damals abgestimmt hätten, sofern dies ein Thema für eine Abstimmung gewesen wäre).

 

Die Schweizer kriegen es auf jeden Fall hin und zwar besser als wir in Deutschland. Außerdem 'Bürgerentscheide' nur als Protestmittel zu sehen kommt nur daher, dass es aktuell kaum andere Möglichkeiten gibt. Sobald es ein normaler Prozess wird wie in der Schweiz wird das auch alles weniger aufgeregt ablaufen und die Sachentscheidung überwiegen.

 

Die absolute Bevormundung durch herablassende Machtpolitiker (sind natürlich nicht alle) muss ein Ende haben. Wir sind nicht die Lakeien der Politik, sondern es gibt Mappus und Co nur wegen uns.

 

Aber ich glaube, es ist sowieso nur eine Frage der Zeit bis sich die Dinge ändern. Der Zug ist schon längst in Richtung Bürgerdemokratie abgefahren und Mappus und Co kämpfen jetzt noch einen letzten verzweifelten Kampf gegen ihren BEDEUTUNGSVERLUST.

[Johannes Koch]

Die Überschriften sind etwas irreführend: "Pro und Contra Stuttgart 21" - laut Vorspann geht es dann aber um die Frage, ob die CDU Wahlkampf gegen das Volk führt. Und Palmer nimmt die Pro-Position ein - pro Stuttgart 21 ist er aber wohl kaum...