Privatisierte Wasserbetriebe: Opposition will Druck halten

Linke reicht Rückkauf der RWE-Anteile nicht aus und kündigt Verfassungsklage an, Grüne wollen außerparlamentarischen Protest unterstützen.

Immer wieder Zankapfel: das Berliner Wasser. Bild: dapd

Die Opposition macht beim Thema Wasserbetriebe weiter Druck. Linken-Landeschef Klaus Lederer kündigte am Donnerstag eine Klage gegen die 1999 geschlossenen Privatisierungsverträge an. Die Grünen wollen außerparlamentarischen Protest für sinkende Wasserpreise unterstützen.

Sang- und klanglos war Mitte Dezember der Sonderausschuss zur Offenlegung der Wasserverträge beendet worden. Er war Resultat des 2011 erfolgreichen Volksentscheids und tagte ein Jahr lang. Während Rot-Schwarz den Ausschuss als Erfolg wertete, auch wegen des Rückkaufs der RWE-Anteile an den Wasserbetrieben, sprach die Opposition von einer „Farce“. Externe Gutachten und eine ernsthafte Prüfung der Verträge habe die Koalition blockiert.

„Der Rückkauf des RWE-Anteils ändert nichts“, schimpfte Lederer im Abgeordnetenhausplenum. „Alle Verträge und die Beutegemeinschaft mit den Privaten bleiben bestehen.“ In den Verträgen von 1999 werde den Privaten im Vorstand der Wasserbetriebe die Führung überlassen, so Lederer. Dies verstoße gegen die vorgesehene demokratische Kontrolle. Die Linke will nun vor dem Verfassungsgericht gegen die Verträge nachträglich klagen, Grüne und Piraten stellte eine Unterstützung in Aussicht. Das Verfassungsgericht hatte die Verträge 1999 allerdings für rechtmäßig befunden.

Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek warf der Koalition vor, dem Versprechen sinkender Wasserpreise nicht nachzukommen. Ihre Partei will nun Gruppen um den Wassertisch unterstützen. Die Initiative, Initiator des Volksentscheids, kündigte an, weiter für eine vollständige Rekommunalisierung der Wasserbetriebe und "reale Wasserkosten" zu kämpfen. Der Sonderausschuss habe "den Willen des Volkes missachtet".

Der Senat verweist dagegen auf Gutschriften von insgesamt 60 Millionen Euro, die die Wasserbetriebe für überhöhte Wasserpreise im letzten Jahr zurückzahlen werden – pro Haushalt etwa 13 Euro. Die Wasserbetriebe nennen die Gutschriften aber nur "vorläufig", da noch eine Klage gegen das Bundeskartellamt läuft.

Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) teilte zudem mit, dass die Berliner Wasserpreise bis 2014 auf dem Niveau von 2011 gehalten werden. Linken-Chef Lederer kritisierte dies scharf: "Das ist keine Preissenkung. Die Koalition hat die Berliner belogen."

Comments

[Thomas Rudek]

Lieber Konrad Litschko,

 

die Wasserverträge sind leider noch nie vom Verfassungsgericht geprüft worden. Die Linke hat 1999 gegen das Teilprivatisierungsgesetz geklagt, nicht gegen die Verträge!

 

Der Kritik der Oppositionsparteien sollten endlich Taten folgen. Ein Arbeitskreis unabhängiger Juristen hat aufgezeigt, dass mit einer Organklage auch Abgeordnete der Oppositiobsfraktionen gegen die Verträge vorgehen könnten. Es muss befürchtet werden, dass die Opposition keine Organklage will, sondern eine Nornemkontrollklage. Diee kann jedoch aus rechtssystematischen Gründen nur gegen das Betriebegesetz gerichtet werden, nicht jedoch gegen die Verträge. Das bedeutet: Selbst wenn eine Normenkontrollklage gegen das Betriebegesetz erfolgreich verlaufen sollte, werden die vertraglichen Gewinngarantien für die privaten Anteilseigner weiterhin rechtlich bestehen bleiben. Weitere Informationen finden Sie unter http://berliner-wasserbuerger.de/?page_id=434

 

Thomas Rudek

Verfasser des Volksgesetzes

[Lieschen Müller]

NANU ?

Linken-Landeschef Klaus Lederer hatte doch damals den BürgerInnen davon abgeraten, das Volksbegehren/den Volksentscheid vom Berliner Wassertisches zu unterstützen !

 

Jetzt markiert er auf einmal den Kämpfer gegen die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe und für eine preisgünstigere Rekommunalisierung?

 

Glaubwürdigkeit sieht anders aus.

 

Die Grünen hätten auch früher längst eine vom Berliner Wassertisch seit langem angestrebte Klage gegen die unlauteren Verträge unterstützen können. Als der Wassertisch Unterstützung bei den Abgeordneten gesucht hat.

 

Diese Parteien folgen einfach keiner klaren, glaubwürdigen, konsequenten Linie.

 

Nur bei CDU und SPD, weiß man woran man ist. Die sind Betrüger, die den BerlinerInnen zugunsten von Wasser-Privatunternehmen das Geld aus der Tasche ziehen.

 

Blöd, das die BerlinerInnen die auch noch selbst gewählt haben. Vor allem die SPD, die sich den Privatisierungsscheiß ja ausgedacht hatte (Vorkämpfer: u.a. Klaus wowereit).