: Private Haft in Hessen
Unternehmen sollen Knäste betreiben
Wiesbaden (AP) – Als erstes deutsches Bundesland will Hessen eine neue Haftanstalt von Privatfirmen planen, bauen und – soweit zulässig – auch betreiben lassen. „Ein einmaliges Projekt in Deutschland“, schwärmte Landesjustizminister Christean Wagner (CDU) gestern in Wiesbaden. Investitutionsvolumen: rund 200 Millionen Mark. Das neue Gefängnis soll in Schlüchtern entstehen und rund 500 Haftplätze bieten. Die neue Haftanstalt soll im Jahr 2004 in Betrieb gehen.
Laut Wagner können rund 40 Prozent aller Aufgaben von Privaten übernommen werden, ohne das deutsche Strafvollzugsgesetz zu verletzen. Dazu zählten das Hausmanagement und Teile der Verwaltung, Küche, Wäscherei und ärztliche Versorgung, Ausbildung, soziale Betreuung sowie Teile der Kontrollen und der Bewachung. Alle Tätigkeiten, die mit Eingriffen in die Freiheitsrechte von Gefangenen verbunden seien, müssten aber in staatlicher Hand bleiben. Neben bereits begonnenen Projekten, wie der Schaffung von Haftplätzen in Containern, könne der Neubau in Schlüchtern die Lücke schließen, meint der Minister.
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