Primarschule: Schulstreit tagt weiter

Erstes Treffen von Regierung und Reformgegnern endet ohne konkretes Ergebnis. Schulleiter der Gymnasien warnen vor dem Elternwahlrecht.

Des Rathauses verwiesen: Unterstützer der Schulreform im adäquaten Outfit. Bild: Joachim Geffers

Die schwarz-grüne Regierung bietet der Volksinitiative "Wir wollen lernen" ein Elternwahlrecht ab Klasse sechs und die stufenweise Einführung der Primarschule an. Das gaben die beiden Fraktionschefs Frank Schira (CDU) und Jens Kerstan (GAL) am Freitag im Anschluss an das erste Treffen mit den Reformgegnern bekannt.

Die Gespräche hätten in einer "konstruktiven und sachlichen Atmosphäre" stattgefunden. Details dieser Lösungen sollen beim nächsten Verhandlungstreffen am kommenden Freitag geklärt werden. Die Initiative habe darüber hinaus eine inhaltliche Qualitätskontrolle gefordert, über die noch zu sprechen sei. Auch Initiativensprecher Walter Scheuerl wandte sich gegen die Primarschule "als Zwangsmodell" und erklärte, er sei "verhalten optimistisch". Man habe sich aber vieles von Regierungsseite "konkreter gewünscht".

Die Sitzung begann um 16 Uhr und dauerte fast doppelt so lang wie geplant. Schon für 17.30 Uhr wurden die Journalisten mit Aussicht auf Statements ins Foyer bestellt. Doch blieben die Türen des Verhandlungsraum erstmal geschlossen. Die Lage ist gespannt. Wenn es keine Einigung gibt, kann die Volksinitiative ab dem 18. März den Volksentscheid beantragen, der dann im Juli durchgeführt wird.

Zu Beginn gab es am Freitag eine kurze Aktion von etwa 20 Reformbefürwortern, die unter ihren Mänteln Plakate mit der Aufschrift "Länger gemeinsam lernen find ich gut" trugen und diese im Rathaus entblößten, dann aber des Hauses verwiesen wurden.

Beide Seiten waren mit je acht Vertretern erschienen. Auf Regierungsseite waren neben Bürgermeister Ole von Beust und Schulsenatorin Christa Goetsch, die beiden Fraktionschefs Kerstan und Schira, die stellvertretende GAL-Fraktionschefin Antje Möller und die drei Schulpolitiker Michael Gwosdz (GAL), Marino Freistedt und Wolfgang Beuß (beide CDU) erschienen. Für die Initiative kamen neben ihrem Sprecher Walter Scheuerl noch Kampagnenleiter Frank Solms Nebelung und sechs weitere Elternvertreter.

Mit in der Runde war auch Moderator Michael Otto, der den Kontrahenten bereits vor einer Woche seine Ideen vorgestellt hatte. Goetsch und von Beust hatten daraufhin erklärt, sie hielten eine Einigung für möglich. Und auch Walter Scheuerl zeigte sich damals nicht ganz abgeneigt. "Es geht um den Ansatz Qualitätsverbesserung", erklärt er der taz.

Die Initiative machte auch deutlich, dass sie sich nicht mit dem Elternwahlrecht allein zufrieden geben werde und parallel den Volksentscheid vorbereite. Für eine Verhandlungslösung müsse sich der Senat "weit genug bewegen", so Scheuerl.

Im Vorfeld hatte der Landesschulbeirat an Regierung und Reformgegner appelliert, sich schnell zu einigen, um einen Volksentscheid zu vermeiden.

Unterdessen haben 38 der Hamburger Gymnasial-Schulleiter einen Appell unterschrieben, in dem sie vor dem Elternwahlrecht warnen. "Wenn man das Elternwahlrecht nach Klasse sechs einführt, gibt es einen Run aufs Gymnasium", erläutert Dagmar Bendt vom Heinrich Heine Gymnasium. Dann fehlten den Stadtteilschulen Schüler für Kurse, die zum Abitur führen. "So kann die Reform als Ganzes nicht funktionieren". Ob ein Kind aufs Gymnasium komme, müsse bis zum Ende der 6. Klasse geklärt werden.

Der Schulleiter-Appell wendet sich auch strikt dagegen, zu erlauben, dass einzelne Gymnasien schon ab Klasse fünf beginnen, weil dies zu einem Zwei-Klassen-System führe.

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