Pressefreiheit in der Türkei: Zensur hat eine lange Tradition

Erdoğan versucht zu vermeiden, dass Journalisten seine Machenschaften aufdecken. Dabei greift er zu rechtswidrigen Methoden.

Demonstration nach der Verhaftung des Cumhurriyet-Chefredakteurs Can Dündar in Istanbul Foto: Imago / Zuma Press

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Pressefreiheit ist in der Türkei auch ein historisch gewachsenes Problem. Bereits als 1831 die erste Tageszeitung erschien, waren die JournalistInnen niemals wahrhaft frei und unabhängig. Sie wurden vom Sultan bezahlt. Journalismus war Staatsangelegenheit.

Selbst heute, 185 Jahre später, hat sich die Lage nicht wesentlich geändert: Noch immer sind die türkischen Medien weder frei, noch unabhängig. Das zeigt der Blick auf die Eigentumsverhältnisse der Medienunternehmen. Bei fast 90 Prozent gibt es eine direkte oder indirekte Verbindung zur Regierung.

Um zu verhindern, dass Nachrichten verbreitet werden, die ihm schaden könnten, übt Erdoğans Palast mit meist rechtswidrigen Methoden enormen Druck auf die Medien aus. Zum einen durch klassische Zensur. Aber auch durch ein Klima, in dem sich Medienschaffende selbst zensieren.

Regimetreue Unternehmen kaufen sich darüber hinaus in Medienunternehmen ein. So wurden etwa 2007 die Kredite des Privatsenders ATV und der Tageszeitung Sabah, die ihnen zuvor staatliche Banken gewährt hatten, auf die Çalık-Gruppe übertragen, eine private Baufirma, die dem Ehemann von Erdoğans Tochter, dem späteren Energieminister unterstand.

Regierungsmedien wiederum – so genannte Pool-Medien – werden aus einem Topf finanziert, der von loyalen Geschäftsleuten getragen wird. Das Geld dafür stammt aus Ausschreibungen, die die Regierung den beteiligten Bauvorhaben zuvor zugespielt hatte. Auch Steuerstrafen sind ein Mittel, um Medien auf Regierungskurs zu bringen.

Zuletzt machte sich die Regierung geltendes Zivilrecht zunutze und setzte Treuhänder ein, um die Medien der konservativ-islamischen Gülen-Gemeinde unter Kontrolle zu bringen. Fetullah Gülen, ehemals Verbündeter Erdoğans, ist mittlerweiler einer seiner Hauptgegner geworden.

Würden sich unabhängige Medien und unabhängige Gerichte mit den Vorwürfen befassen, könnte Erdoğan seine Macht verlieren

Mithilfe der staatlich eingesetzten Treuhänder wurden die Unternehmen unter Zwangsverwaltung gestellt und so mundtot gemacht. Diese Methode missachtet nicht nur die Pressefreiheit, sie verletzt auch das Eigentumsrecht.

Die Treibjagd gegen Journalisten, die im Interesse der Öffentlichkeit über Machenschaften der Machthaber berichten, geht weiter. Laut einer von der türkischen Journalistengewerkschaft veröffentlichten Bilanz wurden seit dem Gezi-Aufstand 2013 bis heute 247 Journalisten entlassen oder gezwungen zu gehen.

Scheiben eingeschlagen

Investigativjournalisten wie Can Dündar und Erdem Gül von der Cumhurriyet wurden der Spionage bezichtigt und inhaftiert. Und Reporter der kurdischen Tageszeitung Özgür Gündem, sowie der kurdischen Nachrichtenagenturen DIHA und ANF wurden der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation beschuldigt und festgenommen.

taz.die günlük gazete

• Dünya basın özgürlüğü günü 3 Mayıs 2016'da taz 16 Türkçe-Almanca özel sayfa ile yayınlandı. Türkiye'de çalışan gazetecilerle birlikte hazırlandı. Cünkü basın özgürlüğü hepimizi ilgilendirir.

• die günlük gazete'de yayınlanan Türkçe yazılara buradan ulaşabilirsiniz.

• Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit erschien die taz am 3. Mai 2016 mit 16 türkisch-deutschen Sonderseiten zum Thema „Pressefreiheit in der Türkei“ – erstellt von türkischen JournalistInnen zusammen mit der taz-Redaktion. Weil Pressefreiheit uns alle angeht.

• „taz.die günlük gazete“ – learn more about our project (in German)

Selbst die populäre Zeitung Hürriyet blieb nicht von den Übergriffen der Regierung auf oppositionelle Medien verschont. Eine von einem AKP-Abgeordneten angeführte Horde von AKP-Anhängern attackierte das Gebäude der Zeitung und schlug die Scheiben ein.

Ragıp Duran

1954 in Istanbul geboren, ist Medienkritiker. Er schrieb drei Bücher zur Medienkritik und erhielt nationale und internationale Presse-Auszeichnungen. Er ist Türkei-Korrespondent der Libération.

Später wurde Ahmet Hakan, ein Hürriyet-Kolumnist, vor seinem Haus zusammengeschlagen. Selbst Kolumnisten der regierungsnahen Presse, die nicht voll hinter Erdoğan stehen, verloren ihre Jobs.

Um jede Art Kritik zu unterbinden, werden KritikerInnen als „Präsidentenbeleidiger“, „Parallele“ (d.h. Gülen-Anhänger), „Gezi-Anhänger“ oder „Terroristen“ abgestempelt und angezeigt. Weil auch die Justiz in der Türkei nicht frei und unabhängig ist, werden so Tausende Bürger zu Verdächtigen und Straftätern gemacht. Weil sie Erdoğan den Gehorsam verweigen, und weil sie Frieden und Demokratie für das Land fordern.

Schwerwiegende Vorwürfe

Warum nun übt Erdoğan so massiven Druck auf die Medien aus? Gegen den Staatspräsidenten liegen schwerwiegende Vorwürfe vor. Sie reichen von Waffenlieferung an Dschihadisten in Syrien bis hin zu Bestechung und Korruption, wie im Dezember 2013 durch Telefonmitschnitte öffentlich wurde.

Ebenfalls auf seine Rechnung gehen organisierte Massaker in den kurdischen Provinzen bis hin zur Verletzung des Rechts auf Leben und der Freiheit auf Meinungsäußerung von Hunderten BürgerInnen, Linke, DemokratInnen und AlevitInnen.

Würden sich unabhängige Medien und anschließend unabhängige Gerichte mit diesen Vorwürfen befassen, könnte das bedeuten, dass Erdoğan sich vor internationalen Gerichten oder auch vor dem höchsten Gericht der Türkei verantworten muss. Er könnte also seine Macht verlieren. Deshalb versucht Erdoğan sämtliche Einrichtungen im Land, darunter auch die Medien, zu kontrollieren und, nicht genug damit, auch gegen kritische Medien im Ausland vorzugehen.