Pressefreiheit in Sachsen: Polizei behindert Berichterstattung

Bei einem rechtsextremen Aufmarsch in Dresden soll die Polizei am Freitag Journalisten an ihrer Arbeit gehindert haben. Es wäre nicht das erste Mal.

Seit Jahren missbrauchen Rechtsextreme den Gedenktag der Bombardierung Dresdens Foto: dpa

Dresden epd/taz | Sachsens Polizei wird erneut ein Eingriff in die Pressefreiheit vorgeworfen. In Dresden soll es am Freitagabend bei einem rechten Aufmarsch sowie einer Gegendemonstration zu Behinderungen in der Medienberichterstattung gekommen sein, kritisieren Vertreter der Opposition im sächsischen Landtag. Erst im August 2018 hatten Polizeimaßnahmen gegen Journalisten am Rande einer fremdenfeindlichen „Pegida“-Demonstration in Dresden bundesweit für Kritik gesorgt.

Demnach sollen am Freitagabend in Sachsens Landeshauptstadt Journalisten in der Berichterstattung über einen rechten Aufmarsch und eine Gegendemonstration gehindert worden sein. Nach Angaben des Twitter-Informationsprojektes „Straßengezwitscher“ seien die Beamten teilweise aggressiv gegen Demonstranten und Journalisten vorgegangen. Auch die Redaktion der Sächsischen Zeitung twitterte, die Polizei habe sie an ihrer Arbeit gehindert.

„Es gibt eine Vielzahl von Berichten und Videos in den Sozialen Netzwerken über erneute gravierende Behinderungen der freien Medienberichterstattung durch Maßnahmen der Polizei“, kritisierte der innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen im sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, am Samstag.

Offenbar habe man aus den jüngeren Ereignissen wenig oder gar nichts gelernt. Lippmann sprach von einem neuen „Tiefpunkt bei der Sicherung der Pressefreiheit in Sachsen“. Auch das Vorgehen der Polizei gegen Gegendemonstranten werfe Fragen nach der Verhältnismäßigkeit einiger Maßnahmen auf. Er erwarte eine umfassende Aufarbeitung des Polizeieinsatzes.

Polizei bestätigt

Die Gespräche mit dem Deutschen Journalistenverband sowie die vom sächsischen Innenminister Roland Wöller (CDU) angekündigten Schulungsmaßnahmen hätten offenbar nicht alle Polizeibeamten und Führungskräfte erreicht, kritisierte auch der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Enrico Stange, am Sonntag in Dresden. „Die sächsische Polizei und der Innenminister sind in der Pflicht, die Vorfälle der Behinderung journalistischer Arbeit rückhaltlos aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.“ Dem Parlament müsse die Regierung umfassend dazu berichten, so Stange.

Bereits am Freitagabend hatte die Polizei bestätigt: „Im Verlauf des Einsatzes haben sich wiederholt Medienvertreter darüber beschwert, in ihrer Arbeit behindert worden zu sein.“ Es sei eine „konfrontative Versammlungslage“ und für die Einsatzkräfte „eine spezielle Situation“ gewesen. Dennoch dürfe es nicht zu Behinderungen der Pressefreiheit kommen, erklärte der Dresdner Polizeidirektor Rene Demmler am späten Freitagabend. Medienvertreter, die sich in ihrer Arbeit behindert gesehen hätten, sollten sich an die Polizeidirektion Dresden wenden. Den Vorwürfen werde nachgegangen.

Zwei Tage nach den offiziellen Gedenkfeiern zur Zerstörung Dresdens waren am Freitag rund 1.000 Rechtsextreme mit einem sogenannten Trauermarsch durch die Stadt gezogen. Dem stellten sich laut Polizei etwa 1.000 Gegendemonstranten gegenüber. Insgesamt seien 1.200 Polizisten im Einsatz gewesen, um beide Lager zu trennen. Seit Jahren missbrauchen Rechtsextreme den Dresdner Gedenktag für ihre Zwecke.

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In der taz vom 10.2.2019 heißt es in einem Bericht von Michael Bartsch: ' Generalsekretär Jan Zwerg ... sieht in der Landtagswahl eine Volksabstimmung darüber, „ob Sachsen deutsch bleibt“.

Wenn die Volksabstimmung gut ausgeht, dann sind wir die Sachsen los und die dortige Polizei kann sich wieder ganz der sächsischen Eigenart widmen und vielleicht sogar selbst bei Pegida und AfD und Ja mitmarschieren. Polizei verschmilzt mit Pegida und AfD.

Frage: 'Wie lange gehörte Sachsen zu Deutschland?' Antwort: 'Das war bis Mitte 2019. Dann haben sie sich getrennt von Deutschland und den Säxit gemacht'. Antwort: 'Prima, dann sind wir wenigstens ein Problem los.'