Pressefreiheit in China: Ernüchternde Entwicklung

Einreiseverbote, Visa-Sperren, Einschüchterungsversuche: Mit der Pandemie haben sich die Arbeitsbedingungen für China-Korrespondenten verschärft.

Pandemie­kontrolle bei der Einreise nach China am Flughafen Peking Ende Oktober 2020

Einreise für Jour­na­lis­t:in­nen nicht garantiert: Pandemie­kontrolle am Flughafen Peking Ende Oktober 2020 Foto: imago

PEKING taz | Kor­re­spon­den­t:in in China zu sein ähnelt seit Ausbruch der Coronapandemie immer stärker einem nicht endenwollenden Durchhaltewettbewerb. Die Regeln in diesem Spiel sind simpel: Es geht vor allem darum, auf unbestimmte Zeit im Land auszuharren. Wer jedoch in die Heimat fliegt, etwa um seine pflegebedürftigen Eltern oder lange vermisste Ehe­part­ne­r:in­nen zu besuchen, hat verloren – und die Regierung, so scheint es, ein weiteres Mal gewonnen.

Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass die Staatsführung in Peking die Pandemie als Vorwand nutzt, um die internationale Presse auszudünnen. Im Gegensatz zu Geschäftsleuten oder anderen Expats bleibt ausländischen Jour­na­lis­t:in­nen die Rückreise in die Volksrepublik grundsätzlich verwehrt – trotz mehrwöchiger Quarantäne und negativer Coronatests. Rund zwei Dutzend Kor­re­spon­den­t:in­nen stecken derzeit in ihren Herkunftsländern fest, ohne Hoffnung auf baldige Rückkehr nach China.

Wie schwierig unabhängige China-Berichterstattung in Zeiten von Corona geworden ist, demonstriert ein am Montag publizierter Jahresbericht des Kor­res­pondentenclubs in China. Zum dritten Mal in Folge gab demnach kein einziges der 150 befragten Mitglieder an, dass sich die Arbeitsbedingungen im Land verbessert hätten.

Praktisch jeder der Kolleginnen und Kollegen hat die Zensur am eigenen Leib zu spüren bekommen: Wer in „sensible“ Gegenden reist, wird spätestens am nächsten Morgen in der Hotellobby von der Lokalpolizei in Empfang genommen. Dem US-Kollegen vom Fernsehen wurden während einer Recherche zum Ursprung des Coronavirus die Autoreifen zerstochen.

Die letzten zwei verbliebenen australischen Korrespondenten bekamen zeitgleich kurz vor Mitternacht Besuch von Sicherheitsbeamten, um sie über eine Ausreisesperre zu informieren: Sie suchten Unterschlupf in der Botschaft, ehe sie im September letzten Jahres nach fünftägigen Verhandlungen auf höchster diplomatischer Ebene das Land verlassen durften.

Ausreiseverbote gehören zum Repertoire

„Davor hatten wir angenommen, dass wir im schlimmsten Fall abgeschoben würden“, sagt Michael Smith, mit Bill Birtles, Korrespondent des australischen Fernsehsenders ABC, einer der Betroffenen. Doch die alten Präzedenzfälle gelten nicht mehr, längst gehören auch Ausreiseverbote zum Repertoire der chinesischen Staatsmacht.

Nur Verhaftungen, die letztmögliche Eskalationsstufe, treffen bislang vorwiegend eigene Staatsbürger:innen: Haze Fang, angestellt als Rechercheurin bei der Nachrichtenagentur Bloomberg, sitzt seit letztem Dezember im Gefängnis. Ihr wird vorgeworfen, die „nationale Sicherheit gefährdet“ zu haben. Einzelheiten blieb die Staatsanwalt – wie so oft – schuldig.

Neu ist zudem, dass die Behörden epidemiologische Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie gezielt gegen kritische Jour­na­lis­t:in­nen anwenden. So werden Kor­re­spon­den­t:in­nen regelmäßig willkürlich mit Quarantäne-Androhungen von Reportagereisen in „sensible“ ­Regionen wie Xinjiang abgehalten.

Im letzten Jahr haben die Behörden so viele Jour­na­lis­t:in­nen abgeschoben wie zuletzt 1989 nach der blutigen Niederschlagung der Studentenbewegung am Tiananmen-Platz. „Ich habe meine Arbeit mit 15 Reportern begonnen und wollte unser Büro weiter ausbauen“, sagt etwa Jonathan Cheng, der vor rund zwei Jahren für das Wall Street Journal von Seoul nach Peking gezogen ist: „Mittlerweile haben wir nur mehr vier Journalisten vor Ort in China.“

Natürlich gehen die Ausweisungen von 18 US-amerikanischen Kor­re­spon­den­t:in­nen der New York Times, Washington Post und Wall Street Journal auch auf Ex-Präsident Donald Trump zurück, der mit fahrlässigen Visa-Restriktionen gegen chinesische Staatsjournalisten Pekings Vergeltung geradezu provoziert hat.

Anzeigen in deutschen Blättern

Dennoch zeichnet sich eine für die Branche ernüchternde Entwicklung ab: Chinas Staatsführung, die sich von westlichen Medien fundamental missverstanden fühlt, verweigert sich einem kritischen Dia­log und setzt stattdessen auf Kontrolle und Unterdrückung.

Der derzeitige Konfrontations-kurs Pekings ist eine klassische „Lose-lose-Situation“

Gleichzeitig laufen die Anstrengungen auf Hochtouren, das eigene Narrativ in die Welt zu posaunen – durch englischsprachige Propagandasender, die in ihren Nachrichtensendungen krude Thesen über den Virusursprung oder scheinbar glückliche Uiguren in der westlichen Provinz Xinjiang ausstrahlen. Gleichzeitig schaltet die Regierung auch Anzeigen in der heimischen Presse, zuletzt in der Donnerstagsausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Die deutschsprachige Medienlandschaft hat dem immer weniger entgegenzusetzen. In den letzten Jahren hat sich die Anzahl an Kor­re­spon­den­t:in­nen der heimischen Presse auch ohne Abschiebungen und Visasperren dezimiert.

Die immer schwierigeren Arbeitsbedingungen, eine hohe Luftverschmutzung und drastisch gestiegene Lebenskosten haben dazu geführt, dass immer weniger Kol­le­g:in­nen aus den Redaktionen überhaupt gewillt sind, aus der bequemen „Berliner Bubble“ nach Peking zu ziehen. Weit entfernt scheinen die Zeiten, als der Titel „China-Korrespondent“ noch als journalistischer Ritterschlag galt, der an langgediente Kol­le­g:in­nen jenseits der Mittvierziger verliehen wurde.

Begrenzte Neugierde

Gleichzeitig scheint die Neugierde über das bevölkerungsreichste Land der Welt begrenzt. Als Beleg reicht ein willkürlicher Jahresrückblick auf den Spiegel: 2020 hat das größte Nachrichtenmagazin Deutschlands insgesamt acht USA-Cover gedruckt, jedoch nur zwei Titel mit China-Bezug – trotz Wuhan, Hongkong und Xin­jiang.

Das Missverhältnis spiegelt sich auch in der Belegschaft wider: Während der Spiegel einen China-Korrespondent:innen für das Land von 1,4 Milliarden unterhält, gibt es immerhin noch vier festangestellte Jour­na­lis­t:in­nen in den Vereinigten Staaten.

Wenn China seine Grenzen nicht bald öffnet, dann ist es nur eine Frage der Zeit, dass in den kommenden Monaten weitere Kol­le­g:in­nen das Handtuch schmeißen werden oder aufgrund ausgelaufener Verträge das Land verlassen. Da jedoch seit Beginn der Pandemie praktisch keine Visa an westliche Jour­na­lis­t:in­nen vergeben wurden, können die Stellen nicht nachbesetzt werden. Der Verdacht liegt nahe, dass die Regierung unter dem Vorwand des Virus die Reihen der Auslandspresse regelrecht ausdünnen möchte.

Spätestens in den kommenden Monaten wird die Angelegenheit auch auf dem Schreibtisch von Heiko Maas landen. Dass der deutsche Außenminister im Alleingang eine Erleichterung der Situation erreichen könnte, erscheint fraglich. Zudem kann Peking auf die täglichen Infektionszahlen verweisen, die in China gegen null tendieren und in Deutschland ungleich höher liegen.

Dabei sollte Chinas Staatsführung einsehen, dass der derzeitige Konfrontationskurs eine klassische „Lose-lose-Situation“ ist. Der Frust unter den verbliebenen Kor­re­spon­den­t:in­nen schlägt sich auch in der Berichterstattung nieder, die zunehmend die Repressalien der Behörden thematisiert. Und je weniger Jour­na­lis­t:in­nen vor Ort sind, desto klischeebehafteter werden die Zeitungsartikel. Wer wirklich nuanciert berichten möchte, kann dies nicht ausschließlich aus der redaktionellen Ferne tun.

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