Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien: Oppositionelle gewinnt erste Runde

Die Juristin Siljanowska-Dawkowa kommt bei der Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien auf 40 Prozent der Stimmen. Nun gibt es eine Stichwahl.

Die Präsidentschaftskandidatin der größten nordmazedonischen Oppositionspartei VMRO-DPMNE, Gordana Siljanovska-Davkova Foto: Marko Djurica/reuters

Berlin taz | Die Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien geht in die zweite Runde. Aus der ersten Abstimmung am Mittwoch ging die Kandidatin der oppositionellen nationalistischen Partei VMRO-DPMNE Gordana Siljanowska-Dawkowa als klare Siegerin hervor. Sie kam auf 40,1 Prozent der Stimmen. Amtsinhaber Stevo Pendarovski, den die seit 2017 regierenden Sozialdemokraten (SDSM) unterstützen, auf lediglich 19,9 Prozent.

Auf Platz drei landete mit 13,4 Prozent der Stimmen der derzeitige Außenminister Bujar Osmani von der Demokratischen Union für Integration (DUI). Die DUI ist die größte politische Partei der albanischen Minderheit (rund ein Viertel der 1,8 Millionen Einwohner*innen) und Juniorpartner der Sozialdemokraten in der Regierung.

Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 50 Prozent der Stimmen. Insgesamt hatten sich sieben Kan­dia­t*in­nen für das höchste, vor allem repräsentative, Staatsamt beworben. Die Stichwahl zwischen Siljanowska-Dawkowa und Pendarovski findet am 8. Mai zusammen mit den Parlamentswahlen statt.

Sie sei stolz auf die Bür­ge­r*in­nen Nordmazedoniens, während des Wahlkampfes sei der Anstand gewahrt worden, so Siljakowska-Dawkowa. „Dieses Ergebnis ist für mich sehr inspirierend. Jetzt steht der zweite Wahlgang vor der Tür und ich werde denjenigen, gegen den ich antrete, mit Respekt behandeln“, sagte sie vor An­hän­ge­r*in­nen der VMRO-DPMNE, die sich am Mittwochabend vor deren Parteizentrale in Nordmazedoniens Hauptstadt Skopje versammelt hatten.

Demokratie und Wohlstand als Credo

Pendarovski bezeichnete ein demokratisches und wohlhabendes europäisches Nordmazedonien als sein Ziel. Er werde sein Konzept allen Bür­ge­r*in­nen vorstellen und hoffe, dass die Mehrheit von ihnen dieses anerkenne, sagte der Unterlegene Pendarovski.

Den Wahlkampf hatten Themen wie der EU-Beitrittsprozess, eine Konsolidierung des Rechtsstaates sowie der Kampf gegen Korruption und Armut bestimmt.

Unter dem Motto „stolz auf Nordmazedonien“ hatte Siljanowska-Dawkowa die Westintegration des Landes in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne gerückt. Sie werde die nationalen Erniedrigungen beenden, die Skopje unter den Sozialdemokraten habe erdulden müssen, indem es Kompromisse um der EU-Integration und der Nato willen habe machen müssen, sagte Siljanowska-Dawkowa.

Gemeint damit ist eine Änderung des Ländernamens, die das EU-Mitglied Griechenland zur Bedingung gemacht hatte, um sein Veto gegen den Beginn von Beitrittsverhandlungen zwischen Brüssel und Skopje aufzugeben. Nordmazedonien ist bereits seit 2005 EU-Beitrittskandidat. Zwischen 1991 und 2017 hieß der Staat „Republik Mazedonien“. 2017 wurde dieser Streit beigelegt und das Land in „Republik Nordmazedonien“ umbenannt. Danach wurde Nordmazedoniens Nachbar Bulgarien zum Blockierer.

Änderung der Verfassung

Im Kern geht es bei dem Zwist um Kultur, Geschichte und Tradition vor allem um die Forderung Sofias, die bulgarische Minderheit Nordmazedoniens müsse in der Präambel der nordmazedonischen Verfassung Erwähnung finden. Für diese Änderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit, deren Zustandekommen die als prorussisch und proserbisch geltende VMRO-DPMNE bislang jedoch erfolgreich verhindert hat. Stevo Pendarovski, erklärter Anhänger eines euro-atlantischen Kurses, hatte sich in seinem Wahlkampf mit Nachdruck für diese Verfassungsänderung eingesetzt.

Ob der angespannten Beziehungen zwischen Skopje und Sofia war die nordmazedonische Wahl auch in bulgarischen Medien Gegenstand zahlreicher Berichte. Auf dem bulgarischen Webportal mediapool.bg lautete ein Le­se­r*in­nen­kom­men­tar zum Wahlergebnis: „Ein weiterer Beweis dafür, dass Mazedonier Bulgaren sind.“

Und in einem anderen heißt es: „Ihr Journalisten wollt immer Probleme mit unseren beiden Ländern schaffen. Bei den Wahlen in Mazedonien gab es keine antibulgarische Kampagne. Das mazedonische und das bulgarische Volk stehen sich sehr nahe und sollten in Harmonie und ohne Probleme in ihren Beziehungen leben.“

Comments

[mktaz]

Nein, im Kern geht es um die Ablehnung der mazedonischen Identität von Seiten bulgarischer Politiker im gleichen Manier wie Russland mit der ukrainischen Identität umgeht. Die Präambel in der Verfassung ist nur eine "Lappalie"... die Mazedonier haben Angst das sie zum zweiten mal Zugeständnisse machen werden ohne das sie selbst davon was haben (die mazedonische Minderheit in Bulgarien darf nicht mal offiziel existieren im Vergleich). Sie haben von der Namensänderung praktisch null gewonnen.

nun das zitierte Wahlkampf Motto dieser rechten Partei Nordmazedonies ist nicht "Stolz auf Nordmazedonien" sogar "Stolz auf Mazedonien" den die rechten Parteien benutzen niemals das N-Wort, wenn zitieren dann bitte richtig.

Es ist erstaunlich wie schnell diese progressive Mitte-Links Regierung das Vertrauen der Bevölkerung verloren hat. Der Rechtsruck in Nordmazedonien ist aber auch auf die Entäuschung über die verfehlte EU-Erweiterungspolitik der EU zurück zu führen (und deren Machtlosigkeit gegenüber Bulgariens Blockade-Haltung)