Präsidentschaftswahl in Nicaragua

Der Managua-Clan

Exguerillero Daniel Ortega wird am Sonntag als Präsident wiedergewählt. Zweitwichtigste Person im Staat ist seine Frau Rosario Murillo.

First Lady Rosario Murillo und Nicaraguas Präsident Daniel Ortega lassen sich inmitten einer Menschenmenge bejubeln

Konkurrenzloser denn je: Präsident Daniel Ortega und die zukünftige Vizepräsidentin Rosario Murillo Foto: ap

MANAGUA taz | Daniel Ortega wird am 6. November zum dritten Mal in Folge und zum vierten Mal insgesamt zum Präsidenten von Nicaragua gewählt werden. Im Grund kann das nur noch sein Tod verhindern. In diesem Fall würde dann seine Gattin Rosario Murillo gewählt, die seine Kandidatin für die Vizepräsidentschaft ist.

Ansonsten bleibt nur die Frage, ob Ortega, der 70 Jahre alte ehemalige sandinistische Guerillero, der sich immer noch gerne mit „Comandante“ ansprechen lässt, 60, 70 oder gar 90 Prozent der abgegebenen Stimmen erhält. In Umfragen kommen die Kandidaten der Oppositionsparteien zusammen auf nicht einmal 10 Prozent. Die Wahl ist, „auf gut Nicaraguanisch gesagt, der Kampf eines losgelassenen Tigers gegen einen angebundenen Esel“, sagt Sergio Ramírez, der während der ersten Präsidentschaft Ortegas in den achtziger Jahren dessen Stellvertreter gewesen war.

Seit dem 19. Juli 1979, als die sandinistische Befreiungsfront (FSLN) nach zwei Jahren Bürgerkrieg den Diktator Anastasio Somoza gestürzt hatte und siegreich in Managua einmarschiert war, hat kein anderer Politiker Nicaragua so geprägt wie Daniel Ortega. Zuerst war er Mitglied einer fünfköpfigen Revolutionsjunta, ab 1984 dann gewählter Präsident. Selbst die Wahlniederlage von 1990 gegen die konservative Violeta Barrios de Chamorro hat seine Macht nur unwesentlich eingeschränkt. Schon am Tag nach seiner Niederlage hatte er vor Anhängern angekündigt, die FSLN werde nun eben „von unten regieren“.

Polizei und Armee waren nach dem Sieg der Revolution neu aufgebaut worden und sind bis heute unter der Kontrolle der Sandinisten. Dazu verfügt die Partei – anders als alle anderen in Nicaragua – über eine landesweit verbreitete straff organisierte Basis. Die rief Ortega als Oppositionspolitiker bei jeder Regierungsentscheidung, die ihm missfiel, auf die Straße. Er konnte das Land mit Demonstrationen und Straßenblockaden nach Belieben lahmlegen und Barrios de Chamorro jeden Kompromiss abtrotzen.

Ihr Nachfolger Arnoldo Alemán, ein skrupellos korrupter Politiker mit ausgeprägtem Instinkt für die Macht, wusste, dass er diese nur ausüben konnte, wenn er einen Teil davon Ortega abtrat. Die beiden einigten sich auf das, was bis heute in Nicaragua „der Pakt“ heißt: Sie teilten unter ihren Anhängern alle wichtigen Staatsämter auf, von der Wahlbehörde über den Rechnungshof bis zum obersten Gerichtshof. Sie änderten das Wahlrecht so, dass dem Sieger der Präsidentschaftswahl auch 35 Prozent der Stimmen genügten. So viel, wusste Ortega, wird er immer bekommen. Wenn es ihm dann noch gelänge, die traditionell zerstrittene politische Rechte zu spalten, würde er wieder ins höchste Staatsamt gewählt.

Beschuldigung wegen sexuellen Missbrauchs

Nur einmal kam er kurz ins Straucheln: 1998 beschuldigte ihn seine Stieftochter Zoilamérica Narváez, ein Kind aus einer früheren Beziehung von Rosario Murillo, sie seit ihrem 13. Lebensjahr immer wieder sexuell missbraucht zu haben. Juristisch konnte man Ortega nichts anhaben. Als ehemaliger Präsident und Parlamentsabgeordneter genoss er strafrechtliche Immunität.

Und politisch sprang ihm Murillo zur Seite und bezichtigte ihre Tochter der Lüge. „Das hat ihr enorm viel Macht gegeben“, sagt die einstige FSLN-Kommandantin Dora María Téllez. „Ortega muss ihr eine große Rechnung zurückbezahlen und als guter Politiker wusste er das.“

Bei der Wahl 2006 war die Chance gekommen, auf die Ortega seit dem Pakt mit Alemán gewartet hatte: Die Rechte war zerstritten und hatte keinen charismatischen Kandidaten. Zudem war es Ortega und Murillo gelungen, ihren einstigen Todfeind Miguel Obando y Bravo, den einflussreichen stockkonservativen Erzbischof von Managua, auf ihre Seite zu ziehen.

Laut Umfragen zur Präsidentschaftswahl am 6. November kann Daniel Ortega mit zwei Dritteln der Stimmen rechnen. Seine Kontrahenten – der rechtsradikale ehemalige Contra-Rebell Máximo Rodríguez von der Konstitutionalistischen Liberalen Partei (PLC) und der rechte Agrarunternehmer und Zahnarzt José del Carmen Alvarado von der Unabhängigen Liberalen Partei (PLI) – kommen jeweils nicht einmal auf 5 Prozent. Der Rest der Wähler wollte sich nicht äußern oder ist unentschlossen. Bei der gleichzeitig stattfinden Abgeordnetenwahl rechnet die FSLN mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament. (kep)

Das Paar hatte sich nach sieben gemeinsamen Kindern von ihm trauen lassen und ihm zudem mit den Stimmen der Parlamentsfraktion der FSLN eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze der Welt geschenkt. In Nicaragua sind seither Schwangerschaftsabbrüche unter allen Umständen bei hohen Strafen verboten – selbst wenn ein Kind nach einer Vergewaltigung schwanger wird.

Geld für einen bombastischen Wahlkampf war 2006 vorhanden. Hugo Chávez, der damalige linkspopulistische Präsident Venezuelas, vergab über den Verbund Petrocaribe Erdöl zu Vorzugsbedingungen an befreundete Regierungen. Wo die politische Rechte an der Macht war, gründeten linke Parteien wie die FSLN private Unternehmen, die dann in den Genuss des billigen Erdöls kamen. Über das von Ortega kontrollierte Unternehmen Albanisa sind so bis heute über 3 Milliarden US-Dollar quasi privater Hilfe ins Land gekommen, über die keinerlei öffentliche Rechenschaft abgelegt werden muss. Ortega wurde 2006 mit 38 Prozent der Stimmen ins Präsidentenamt gewählt und hat es nicht mehr abgegeben.

Ein politisch stabiles Land

Das vorher unruhige Nicaragua ist seither ein politisch stabiles Land und – zusammen mit Costa Rica – eine Insel der Sicherheit in einer von Gewaltkriminalität geprägten Region. Die arme Bevölkerungsmehrheit hat von der Rückkehr Ortegas an die Macht profitiert. Seine neoliberalen Vorgänger hatten das staatliche Bildungs- und Gesundheitssystem ausbluten lassen, er aber investierte.

Er ließ Schulen und Gesundheitsposten auf dem Land bauen, schaffte Schulgebühren genauso ab wie die Beteiligung der Patienten an den Krankheitskosten. Mit Geld aus den Albanisa-Gewinnen legte er Sozialprogramme auf, fördert Kleinbauern in den Hungerzonen des Landes und den Bau einfacher Wohnungen. Und die Begünstigten wissen: Diese Hilfe kommt nicht vom Staat, sie kommt von Daniel Ortega.

Kommt es doch einmal zu Protesten, lässt er sie frühzeitig von der Polizei unterdrücken. Zuletzt mussten das Demonstranten erfahren, die gegen das Projekt eines riesigen interozeanischen Kanals protestierten, den ein chinesischer Investor quer durch Nicaragua graben will. Der Baubeginn wird immer wieder verschoben; nicht etwa wegen der Proteste, sondern wegen Zweifeln an der Finanzierbarkeit und möglichen Rentabilität des Projekts.

Der mächtige Unternehmerverband Cosep, der Ortega in seiner ersten Amtszeit militant bekämpft hatte, ist längst zum Freund des Präsidenten geworden. Der lässt die wenigen großen Unternehmen des Landes schalten und walten, wie sie wollen. Zwar kontrolliert er über Albanisa das weitaus größte Tankstellennetz des Landes und die Erdölimporte. Doch er habe kein Interesse, die Wirtschaft des Landes zu dominieren, sagt Carlos Fernando Chamorro, einst Chefredakteur der 1998 eingestellten sandinistischen Parteizeitung Barricada und heute einer der profiliertesten Kritiker Ortegas. „Er ist sicher reich“, sagt der Journalist. „Aber er ist wahrscheinlich nicht korrupt.“

Familie als Propagandamaschine

Einzig ein Sektor der Wirtschaft scheint ihn zu interessieren: die Kommunikation. Über ihre Kinder hat sich die Familie ein Imperium aus vier landesweiten Fernsehsendern, vielen Radiostationen und etlichen Werbeagenturen zusammengekauft. Diese Propagandamaschine, so Chamorro, „dient der Absicherung seiner Macht“. Ortega sei „ein tropischer Stalinist“. Und die USA dulden ihn gerne und sehen schweigend darüber hinweg, dass er gelegentlich noch immer gegen den „Yankee-Imperialismus“ wettert. Was in Washington interessiert, ist die Stabilität des Landes. Alles andere ist Folklore.

Innerhalb der FSLN ist Ortegas Macht längst unumstritten. Wer immer ihm widersprach oder gar selbst Führungsansprüche formulierte, wurde so lange mit einer Schmutzkampagne überzogen, bis er die Partei verließ. Selbst sandinistische Ikonen wie der Dichter und Priester Ernesto Cardenal sind längst aus der FSLN ausgetreten. Aus der einst neunköpfigen kollektiven Führung ist nur noch Bayardo Arce als Wirtschaftsberater des Präsidenten übrig geblieben. Parallel zu dieser Säuberung hat Murillo ein neues Netzwerk junger und absolut ergebener Kader aufgebaut.

Die 65-jährige Präsidentengattin, eine Poetin mit ausgeprägter esoterischer Ader, dunklen Locken und stets papagaienbunten Kleidern, ist das öffentliche Gesicht der Regierung. Sie hat eine tägliche Fernsehshow, in der sie Regierungsbeschlüsse verkündet und alles kommentiert, bis hin zum Wetter.

Der Werbeslogan der Regierung („Christlich. Sozialistisch. Solidarisch“) ist genauso von ihr wie die Parteifarbe Rosa, mit der vor ein paar Jahren das traditionelle Rot-Schwarz der Sandinistenflagge ersetzt wurde. Termine mit Regierungsmitgliedern gibt es nur über sie. Zum Präsidenten, einst ein zugänglicher Mann, lässt sie so gut wie niemand mehr vor. Er selbst tritt nur noch selten öffentlich auf.

Gerüchte über Krankheit

Ärzte aus Ortegas Umfeld sagen hinter vorgehaltener Hand, er leide seit Jahren unter Lupus, einer seltenen Erkrankung des Immunsystems. Bei seinen wenigen Reden wirkt er nicht mehr so hellwach wie früher, spricht schleppend und oft mit langen Pausen. Er ist langsam geworden, Körper und Gesicht sind ein bisschen aufgeschwemmt. Man sagt, das komme vom Cortison.

„Über die Krankheit von Ortega gibt es viele Gerüchte, aber nichts Sicheres“, sagt Carlos Fernando Chamorro. Der Präsident möge unkonzentriert erscheinen und abwesend, „aber er ist nicht verwirrt. Er gibt noch immer die Agenda des Landes vor und hat alles unter Kontrolle.“

Dora María Téllez vergleicht ihn mit dem 2013 verstorbenen Hugo Chávez. Auch der habe, schon vom Tod gezeichnet, noch immer alles bestimmt, bis hin zu seinem Nachfolger. „Ortega wird das Präsidentenamt nur tot verlassen“, sagt sie. Und dann werde Rosario Murillo seine Nachfolgerin.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de