Präsidentschaftswahl in Kirgistan

Sieg mit kleinen Schönheitsfehlern

Premier Almasbek Atambajew gewinnt erste Runde der Präsidentenwahl mit über 60 Prozent der Stimmen. Beobachter der OSZE sehen Unregelmäßigkeiten.

Wahlsieger in Kirgistan: Almasbek Atambajew. Bild: reuters

BISCHKEK taz | Bei den Präsidentenwahlen in Kirgistan ist der demokratische Traum geplatzt. Am Montag bemängelten die OSZE-Wahlbeobachter "deutliche Unregelmäßigkeiten am Wahltag, vor allem bei der Auszählung der Stimmen". Zudem seien unkontrolliert zusätzliche Stimmzettel in die Urnen gesteckt worden und es sei zu Mehrfachabstimmungen gekommen.

Sieger des ersten Wahlganges wurde der amtierende Ministerpräsident Almasbek Atambajew. Er kam auf über 60 Prozent der Stimmen. Die Ergebnisse verwundern. Der Kirgise aus dem Norden des zentralasiatischen Landes heimste allein in drei nördlichen Provinzen über 90 Prozent der Stimmen ein. Innerhalb von nur einer Stunde wurde die Wahlbeteiligung von 45 auf 60 Prozent angehoben.

Atambajews zwei ärgste Gegenspieler Adachan Madumarow und Kamtschibek Taschijew aus dem Süden forderten am Montag eine Annullierung der Wahl. Beide erhielten 14 Prozent der Stimmen. Vor dem Wahltag waren sie noch davon überzeugt, Atambajew in eine Stichwahl zu zwingen. Im Süden des Landes demonstrierten in den Städten Osch und Dschalalbad am Montag knapp hundert Kirgisen für Neuwahlen. Einige Dutzend blockierten die Gebirgsstraße, die beide kirgisischen Landesteile verbindet. Atambajew, der bisher auf eine Siegesfeier verzichtet, gibt sich aber zuversichtlich, die Lage stabil halten zu können.

Die Präsidentschaftswahl am Sonntag war vor allem in Europa und in den USA von großen Hoffnungen begleitet worden. Nach der Vertreibung des Präsidenten Kurmanbek Bakijew im April 2010 übernahm die kirgisische Oppositionspolitikerin Rosa Otunbajewa die Macht und versprach das Land zu demokratisieren. Trotz schwerer Pogrome gegen die usbekische Minderheit zwei Monate später versuchte Otunbajewa die Reformen voran zutreiben. Ein Referendum verwandelte Kirgistan in eine parlamentarische Demokratie. Das Referendum und die Parlamentswahlen 2010 sollten die Demokratisierung befördern.

Doch es kam anders. "Die schweren Unregelmäßigkeiten, die wir jetzt sehen, sind sehr enttäuschend", urteilte die OSZE-Wahlbeobachterin Corien Jonger. Die Frage, ob der Wahlgang "offen" und "transparent" gewesen sei, wurde nicht beantwortet.

Vor der Wahl hatten Madumarow und Taschijew im Falle von Wahlfälschungen mit einem neuen Volksaufstand gedroht. Es ist zu bezweifeln, dass beide Politiker dazu genügend Mittel haben. Auch spricht der einbrechende Winter gegen Demonstrationen. Ein Diplomat warnte jedoch, dass einige hundert Entschlossene reichten, um Kirgistan zu destabilisieren.

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