Präsidentschaftswahl in Haiti: Juristin und Musiker in Stichwahl
Die Kandidaten der Stichwahl um das Präsidentenamt in Haiti stehen fest. Der Bewerber der Regierungspartei, Jude Célestine, ist nicht dabei. Er will dagegen klagen.
SANTO DOMINGO taz | In Haiti werden im zweiten Wahlgang um das höchste Staatsamt am 20. März die Juristin Mirlande Manigat und der Musiker Michel Martelly gegeneinander antreten. Diese Entscheidung hat der Conseil Électoral Provisoire (CEP) am Donnerstag in Port-au-Prince bekannt gegeben. Der Bewerber der Regierungspartei Inite (Kreyól für Einheit), Jude Célestin, habe einige Stimmen weniger als Martelly erhalten und sei deshalb nicht in die Stichwahl gekommen, teilte der Sprecher des Wahlrats, Richardson Dumel, mit.
Bei einer vorläufigen Stimmauszählung Anfang Dezember, die jedoch wegen Wahlmanipulationen angefochten worden war, hatte der CEP Célestin noch auf dem zweiten Platz gesehen. Die Organisation Amerikanischer Staaten und die USA hatten daraufhin den Ausschluss des 48 Jahre alten Schwiegersohns des derzeitigen Amtsinhabers René Préval von der Stichwahl gefordert.
Mit dem jetzt verkündeten Ergebnis hat sich der Wahlrat internationalem Druck gebeugt. Célestin selbst, den seine Partei bereits als Kandidaten zurückgezogen hatte, weigerte sich bis zuletzt, auf seine Ambitionen zu verzichten. Er ließ durch seinen Anwalt ankündigen, dass er gegen die Entscheidung des Wahlrats klagen werde.
Die Bekanntgabe des CEP war für Mittwoch angekündigt gewesen. Seit den frühen Mittagsstunden war der Termin der Pressekonferenz fast stündlich verschoben worden. Aber erst kurz vor acht Uhr am Donnerstagmorgen (Ortszeit) wurde das Ergebnis verkündet.
In Port-au-Prince herrschte am gestrigen Tage eine angespannte Stimmung. Um die Mittagszeit hatten fast alle Büros ihre Beschäftigten bereits nach Hause geschickt, Schulen schlossen und auch die Banken stellten den Geldverkehr ein. In Supermärkten deckten sich Menschen für die nächsten Tage mit Lebensmittel ein, weil sie Unruhen nach der Bekanntgabe der offiziellen Wahlergebnisse befürchteten.
Auf den Straßen patrouillierten schwerbewaffnete UN-Blauhelmsoldaten. Zudem stand die Drohung des Kompa-Musiker Michel Martelly im Raume, seine Anhänger würden auf die Straße gehen, wenn er nicht für die Stichwahl zugelassen werde. Dem 49-jährigen "Sweet Micky" werden enge Kontakte zu haitianischen Exmilitärs nachgesagt. Seine Gefolgsleute hatten sich bereits am Wahltag im November schwere Straßenschlachten mit Anhängern der Regierungspartei geliefert.
Neuer Konfliktstoff könnte jetzt der weitere Verbleib von Préval in seinem Amt bringen. Die Verfassung sieht die Übergabe der Amtsgeschäfte am 7. Februar vor, das amtliche Wahlergebnis soll aber erst am 16. April verkündet werden.
Préval selbst will bis zum 14. Mai bleiben, dem Tag an dem er vor fünf Jahren vereidigt wurde. Die Opposition fordert, dass er am 7. Februar zurücktritt und einer Übergangsregierung bis zur Vereidigung des neuen haitianischen Präsidenten die Amtsgeschäfte überlässt.
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