Präsidentenwahl in der Slowakei: Stichwahl gegen Machtkonzentration
Der sozialdemokratische Ministerpräsident Fico führt nach dem ersten Wahlgang nur knapp. Er muss sich gegen einen parteilosen Kandidaten in der Stichwahl behaupten.
BRATISLAVA afp | In der Slowakei entscheidet eine Stichwahl über den künftigen Präsidenten: Aus der ersten Wahl-Runde am Samstag ging der sozialdemokratische Ministerpräsident Robert Fico vor dem parteilosen Millionär Andrej Kiska als Sieger hervor. Nach Auszählung fast aller Stimmen lag Fico mit 28 Prozent vor Kiska, der auf 24 Prozent kam, wie die Zeitung SME unter Berufung auf die Wahlkommission berichtete.
Damit ging die erste Runde deutlich knapper aus, als erwartet. Umfragen hatten dem 49-jährigen Fico rund 35 Prozent der Stimmen vorausgesagt. Die Stichwahl findet am 29. März statt.
Insgesamt standen 14 Kandidaten zur Wahl. Der ebenfalls parteilose Jurist Radoslav Prochazka kam mit rund 21 Prozent auf Platz drei. Prochazka und der Viertplatzierte, der Schauspieler und ehemalige Außenminister Milan Knazko (12,8 Prozent) riefen ihre Anhänger zur Wahl Kiskas auf.
„Auf dem Papier hat Fico gewonnen, aber der eigentliche Sieger ist Andrej Kiska“, sagte der Experte Marian Lesko dem Fernsehsender Markiza. „Die zweite Runde wird zu einem Referendum über Fico“, denn alle Anhänger der unterlegenen Kandidaten haben „einen Grund, Kiska zu unterstützen“.
Die Gegner Ficos befürchten eine Machtkonzentration in den Händen der Regierungspartei Smer (Richtung). Fico regiert seit 2012 als erster Politiker nach der Unabhängigkeit der Slowakei 1993 ohne Koalitionspartner. Mit einem Sieg bei der Präsidentschaftswahl würde die Smer die Staatsspitze, die Regierung und das Parlament kontrollieren.
Der Jurist Fico amtierte bereits zwischen 2006 und 2010 als Ministerpräsident - damals gestützt auf eine Koalition aus seiner Smer, der nationalistischen Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) des ehemaligen Regierungschefs Vladimir Meciar sowie der rechtsextremen Slowakischen Nationalpartei (SNS).
Die Amtszeit des derzeitigen Präsidenten Ivan Gasparovic dauert noch bis zum 15. Juni. Gemäß der slowakischen Verfassung darf er nach zwei gewonnenen Wahlen 2004 und 2009 nicht noch einmal antreten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!