Präsidentenwahl in der Elfenbeinküste: Ouattara tritt nochmal an
Der Amtsinhaber möchte sich Ende Oktober ein weiteres Mandat sichern. Das Oppositionslager reagiert mit scharfer Kritik und Protesten.
Die Opposition reagierte sofort. Vor Journalist*innen sagte Issiaka Sangaré, Generalsekretär und Sprecher der Ivorischen Volksfront (FPI), die Kandidatur stehe „im krassen Widerspruch zum ivorischen Grundgesetz“ und würde sich negativ auswirken. Ein mögliches drittes Mandat hatte auch FPI-Spitzenkandidat Pascal Affi N’Guessan vor Ouattaras Ansprache scharf kritisiert.
Die FPI ist die Partei Laurent Gbagbos. Er und Ouattara standen sich 2010 bei der Stichwahl für das höchste Regierungsamt gegenüber, nach der es zu Unruhen mit mehr als 3.000 Toten kam. Ouattara wurde Präsident, Gbagbo musste sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten. Seinen Prozess hat er in erster Instanz gewonnen.
Als Präsidentschaftskandidaten hatte die Wahlkommission ihn Anfang der Woche dennoch vom Wahlzettel gestrichen. Die Begründung: Jemand, der für eine Straftat verurteilt wurde, könne nicht kandidieren. Gbagbo war Anfang 2018 wegen Bankraubs von einem Gericht in Abidjan in Abwesenheit zu 20 Jahren Haft verurteilt worden.
Brutaler Einsatz
Gegen die Entscheidung der Wahlkommission demonstrierten am Donnerstag rund 50 Gbagbo-Anhänger*innen im Viertel Deux Plateux. Die Polizei löste den Protest auf. Später beklagte die FPI den „brutalen Einsatz“ der Sicherheitskräfte.
Ouattara beeindruckt das offenbar nicht. In seiner Ansprache sollte es so klingen, als könne er nichts für die Entscheidung. Es sei vielmehr ein Fall von höherer Gewalt, eine Entscheidung Gottes gewesen. „Ich hatte begonnen, mein Leben nach der Präsidentschaft zu organisieren.“ Doch der Tod von Amadou Gon Coulibaly – der Premier war Präsidentschaftskandidat, doch Anfang Juli verstorben – habe „eine Lücke hinterlassen“. Er wolle sie nun füllen.
Tatsächlich galt es als unwahrscheinlich, innerhalb kurzer Zeit einen neuen Präsidentschaftskandidaten aufzubauen.
Möglich wird Ouattaras Kandidatur durch die Verfassungsänderung von 2016. Zwar ist eine Amtszeit von maximal zwei Mandaten und somit zehn Jahren vorgesehen. Mandate vor der Änderung werden jedoch nicht eingerechnet. Vor zwei Jahren sorgte er in einem Interview mit dem Magazin „JeunesAfrique“ bereits einmal für Spekulationen, da er eine erneute Kandidatur offen ließ.
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