Präsidentenwahl in Rumänien: Rechtsradikaler Kandidat Simion führt in erster Runde

Der Chef der rechtsradikalen Partei AUR, George Simion, gewinnt die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien – mit über 40 Prozent der Stimmen.

Grüße aus dem Homeoffice: Simion meldet sich per Videobotschaft nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen Foto: Andreea Alexandru

Berlin taz | Der Chef der rechtsradikalen Partei Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR), George Simion (38), hat die erste Runde der Präsidentschaftswahlen gewonnen. Für ihn stimmten 40,90 Prozent der Wähler*innen. Auf Platz zwei schaffte es der neoliberale unabhängige Bukarester Oberbürgermeister Nicuşor Dan (55), dem 20,99 Prozent ihre Stimme gaben. Wer letztendlich rumänischer Staatspräsident wird, entscheidet sich in einer Stichwahl. Diese ist für den 18. Mai angesetzt.

Simion kandidierte bereits im vergangenen Jahr bei den vom Verfassungsgericht annullierten Wahlen. Damals hatte der rechtsradikale Esoteriker Călin Georgescu in der ersten Runde mit fast 23 Prozent der Stimmen gewonnen. Gegen ihn wird wegen unklarer Wahlfinanzierung ermittelt. Daher lehnten die zuständigen Behörden eine erneute Kandidatur ab.

Simion erklärte während des Wahlkampfes, er werde als zukünftiges Staatsoberhaupt das Programm von Georgescu umsetzen. Dass dies nicht nur ein leeres Versprechen war, zeigte sich am Sonntag, als Simion und Georgescu zusammen ihre Stimmen im gleichen Wahllokal abgaben.

Der im Internet gestreamte gemeinsame Auftritt sollte als Statement verstanden werden. „Ich stimme zusammen mit Călin Georgescu für Platz 1, mit dem Volk, für das Volk, für Rumänien“, erklärte Simion, während sich Georgescu in Schweigen hüllte.

Georgescu als Premier

Seit Wochen zirkulieren Vermutungen, wonach AUR-Chef Simion nach einem Sieg in der Stichwahl Georgescu als Premier einsetzen will. Nach dem Ausgang der ersten Wahlrunde bestätigt sich nun der Verdacht.

Der stellvertretende Vorsitzende der AUR-Partei, Marius Lulea, kündigte im Fernsehen weitreichende Umwälzungen an: Die Partei plant eine Minderheitsregierung aus „Souveränisten“ und falls diese nicht zustande käme, vorgezogene Parlamentswahlen.

Lulea schloss zudem jede Zusammenarbeit mit dem unabhängigen Ultranationalisten Victor Ponta aus, der ebenfalls kandidierte und der auf 13,05 Prozent der Stimmen kam. Ein Kooperationsangebot an Simion machte der erklärte Trump-Fan Ponta bereits während des Wahlkampfs.

Doch Simion zeigte ihm die kalte Schulter. In der zweiten Runde könnte Ponta aber das Zünglein an der Waage sein, wenn er seine Anhängerschaft mobilisiert und überzeugt, für Simion zu stimmen.

Politische Wege kreuzen sich

Die Wähler, die im ersten Wahlgang Ponta oder den gemeinsamen Kandidaten der Regierungsparteien Crin Antonescu gewählt haben, müssen sich nun entscheiden. Wählen sie für den „Souveränisten“ Simion oder den Neoliberalen Nicuşor Dan?

Die politischen Wege der beiden Aspiranten für das Präsidialamt kreuzten sich 2013, als sie gemeinsam gegen die Umweltzerstörung und die Wiedereröffnung einer Goldmine in Roşia Montană kämpften.

Nicuşor Dan gehörte zu den Gründungsmitgliedern der Partei Union Rettet Rumänien (USR). Nach internen Auseinandersetzungen musste er auf den Parteivorsitz verzichten. 2020 und 2024 wurde er Bukarester Oberbürgermeister. Die USR unterstützte ihn bei den jetzigen Wahlen, nachdem sie ihre eigene Kandidatin kaltgestellt hatte. Die konservativen Vorstellungen des Diplommathematikers Dan wurden oft als unzeitgemäß und dogmatisch kritisiert.

Insbesondere seine ablehnende Haltung gegenüber der LGBTQ-Bewegung. Aber auch seine Verzögerungsmanöver, die nötigen Genehmigungen zur Einrichtung eines Holocaustmuseums in Bukarest zu erteilen, wurden kritisiert.

Simion hat bessere Chancen

Simion, der einen Hochschulabschluss in Geschichte und eine Masterarbeit über den sogenannten bewaffneten anti-kommunistischen Widerstand verfasst hat, ist momentan der aussichtsreichste Kandidat.

Und das trotz seiner Vergangenheit als rechtsradikaler Fußballhooligan und als Aufwiegler gewalttätiger Nationalisten gegen Vertreter der ungarischen Minderheit. Er ist bekannt für seine aggressiven Phantasien, Rumänien mit der Republik Moldau und Teilen der ukrainischen Nordbukowina zu vereinigen. Diese waren in weiten Teilen der Bevölkerung so etwas wie eine Initialzündung für einen völkischen Aufbruch.

Das Ergebnis davon ist der Erfolg Simions in der ersten Runde, der sich durchaus in der Stichwahl fortsetzen könnte. Dann hätte Rumänien einen rechtsradikalen Präsidenten und Europa ein weiteres Problem.

Comments

[So,so]

Ein weiterer Schritt auf dem Weg der inneren Aushöhlung und Zerstörung der EU.

Auch daher muss Putin gestoppt werden.