Präsidentenwahl in Mosambik: Zwischen Boom und Bürgerkrieg

Die Wirtschaft blüht, die Exrebellen sind stark. Die Frelimo-Regierung und die Renamo-Opposition sind vor der Präsidentschaftswahl siegessicher.

Frelimo-Kandidat Felipe Nyusi auf Wahlkampftour in Maputo. Bild: dpa

JOHANNESBURG taz | In Mosambik wird Mittwoch ein neuer Präsident gewählt – und es wird auf jeden Fall ein neuer. Der amtierende Staatschef Armando Guebuza tritt nach zwei Amtszeiten ab. Das bringt seiner Partei Frelimo (Mosambikanische Befreiungsfront) Sympathien ein, denn es gibt nur wenige Beispiele von Präsidenten auf dem afrikanischen Kontinent, die nicht an ihrer Macht – auch gegen die Verfassung – festhalten.

Vor wenigen Wochen erst hatte Guebuza einen Friedensvertrag mit seinem politischen Rivalen Afonso Dhlakama verhandelt, der fast zwei Jahre lang mit Guerilla-Anschlägen seiner Partei Renamo (Nationaler Mosambikanischer Widerstand) aus dem Hinterhalt in den Bergen des Nordens für politische Instabilität gesorgt hatte.

Die neue Gewalt hatte Ängste genährt, dass Mosambik in die alten Zeiten des Bürgerkrieges vor über zwanzig Jahren zurückfällt – ein Krieg, bei dem die Regierung der sozialistische Befreiungsbewegung Frelimo gegen die vom Apartheid-Südafrika unterstützte Renamo-Rebellen kämpfte. Nun ist das Land gespannt, ob der Frieden auch nach einer möglichen Renamo-Wahlniederlage hält.

Frelimo ist die einzige Regierungspartei, die die Mosambikaner in fast vierzig Jahren Unabhängigkeit kennen. Die einstige Staatspartei schickt diesmal mit dem früheren Verteidigungsminister Felipe Nyusi einen eher unbekannten Politiker ins Rennen.

Zugleich ist Unzufriedenheit mit der Frelimo-Herrschaft gewachsen: Das Wirtschaftswachstum ist hoch und es hat sich viel Reichtum angehäuft, doch Umverteilung hat kaum stattgefunden. In der Hauptstadt Maputo im äußersten Süden des Landes lebt es sich gut, doch im Norden Mosambiks, 2.000 Kilometer weiter nördlich, sind die Menschen bitterarm.

Die im Norden starke Renamo wirft Frelimo Machtkonzentration und Korruption vor. Ihre erneuten Terroranschläge haben der Partei geschadet. Aber jetzt hat der charismatische 61-jährige Renamo-Chef Dhlakama doch zahlreiche Fans, die ihm sogar in den Straßen Maputos zujubeln. Er gibt sich als Anwalt der Armen, verspricht Jobs und Schluss mit der Korruption.

Beide Seiten haben sich gut aus der jüngsten Konfrontation herausgezogen. Die Regierung reagierte auf die Anschläge der Renamo nicht mit Krieg, sondern es spricht für den scheidenden Präsidenten Guebuza, dass er den Gegner an den Verhandlungstisch holte und sich an den Wahltermin hielt.

In den Verhandlungen konnte wiederum Dhlakama die Wahlgesetze beeinflussen; so haben oppositionelle Parteien jetzt mehr Präsenz in der Wahlkommission. Der grauhaarige frühere Rebellenführer hat viermal Präsidentschaftswahlen verloren, aber propagiert, diesmal würden die Wahlen erstmals glaubwürdig.

Gewalt droht

Die größte Herausforderung komme nach der Wahl, meint Nelson Alusala, Mitarbeiter des Internationalen Instituts für Sicherheitsstudien in Pretoria. „Renamo ist nicht entwaffnet. Sie könnten wieder zu Gewalt übergehen, wenn sie mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden sind.“

Eine dritte Partei ist neu in diesem Rennen um die Wählerstimmen der 26 Millionen Mosambikaner. Die MDM (Demokratische Bewegung Mosambiks) war bei Gemeindewahlen 2013 überraschend erfolgreich. MDM, unbelastet vom jahrzehntelangen Bürgerkrieg, könnte größte Oppositionspartei werden.

Aber laut Carlos Nuno Castel-Branco, Direktor des Instituts für Soziale und Wirtschaftliche Studien in Maputo, haben alle drei Parteien wenig Alternativen zu bieten. Mosambiks Schulden, rechnet er vor, haben sich in den vergangenen vier Jahren verdoppelt. Dem entgegen stehen riesige Öl- und Gasvorkommen im fernen Norden, die erst noch ausgebeutet werden müssen.

Comments

[gustav horst]

Aus kostengruenden und wegen des westlichen klimas und lebensstandarts,auch logistik und sicherheit werden die meisten afrika artikel in johannisburg und nairobi verfasst,auch ngos etc haben dort ihre komfortablen zentralen. mosambik ist peripherie umsomehr die nationale lingua franca portugiesisch .mosambik wird in absehbarer zeit unter den top gas und kohle foerderlaendern zu finden sein. Internationale konzerne im agrobusiness etc werden eine kette von haefen und eisenbahnstrecken anlegen,die das land und seine stadte veraendern werden. Viele darausresultierende konflikte sind remakes 2000jaehriger gesellschaftlicher erosionen der noerdlichen hemisphaere,positiv wie negativ ,das ganze im twitter speed kommunizierbar. Waehrend ueber gasverfluessigungsanlagen,glasfaserkabeln,malaria trials gesprochen wird,gibt gleich nebenan hexentoetungen,organhandel fuer traditionelle heiler und progrome gegen cholerahelfer.

Renamo hat mit wenigen anschlaegen in der tat die staatspartei unter internationalem druch dazu gebracht,ein heer disilliosonierter und einkommensloser anhaenger in die wahlkommisionen einzulassen.hier wo nichts so zaehlt wie patronage fuer einkommen ohne arbeit ein boost fuer dhaklama zum schaden der ernster zunehmenden opposition mdm im sinne der staatspartei. Heisse eisen sind noch gar nicht beruehrt. Renamo hat keine waffen ausgehaendigt.,companyshares in telekommunikation,bergbau und logistik noch nicht an neffen und vettern der renamo fuehrer ubertragen. Dhaklama hat seit 1992 immer wieder deutlich gemacht,seine interessen gefuettert oder zurueckgewiesen heisst krieg oder frieden,bzw ihre androhung. Dem land waere eine knappe frelimomehrheit zu wuenschen,eine starke mdm opposition und ein ende der dhaklama aera,die vor den unseligen verhandlungen schon eingelaeutet war.