Präsidentenwahl in Burundi: Bitte die Wahl verschieben!

Ein Sondergipfel der ostafrikanischen Staaten empfiehlt, die Wahl in Burundi zu verschieben. Eine Regierung der Nationalen Einheit sei besser.

Beerdigung eines Oppositionellen, der bei Protesten von der Polizei erschossen wurde. Foto: ap

Berlin taz | Kurz vor der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Burundi erhöhen die ostafrikanischen Nachbarn ihren Druck auf Präsident Pierre Nkurunziza. Zwar sprechen die Regierungen von Kenia, Ruanda, Uganda und Tansania dem Burunder nicht das Recht ab, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren - ein Ansinnen, das seit Monaten Unruhen schürt.

Doch auf ihrem dritten Sondergipfel zu Burundi, den sie im Rahmen der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) am Montag in Tansania abhielten, empfahlen sie Nkurunziza eine erneute Wahlverschiebung vom 15. auf den 30. Juli sowie, wichtiger, die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit unter Einschluss der boykottierenden Opposition nach der Wahl.

Zudem forderten die EAC-Gipfelteilnehmer den Wahlsieger auf, sich zur Verfassung und zu den geltenden Friedensverträgen für Burundi zu bekennen. Die Jugendmiliz „Imbonerakure“ der burundischen Regierungspartei müsse unter Aufsicht einer zu entsendenden Militärbeoabchtermission der Afrikanischen Union (AU) entwaffnet werden.

Burundis regierende CNDD-FDD (Nationalkomitee/Front zur Verteidigung der Demokratie), die bislang die Opposition mit Putschisten und Terroristen gleichsetzt, reagierte vorsichtig. Man sei „nicht dagegen“, aber eine Wahlverschiebung sei unpraktisch und eine Regierung der Nationalen Einheit erfordere eine Verfassungsänderung, erklärte sie am Dienstag.

Begrenzung der Amtszeit wichtig

Zu ihrem neuen Burundi-Vermittler bestimmte die EAC Ugandas Präsidenten Yoweri Museveni, der als einziger Staatschef zum tansanischen Gastgeber gereist war. Museveni wird damit der vierte Burundi-Vermittler, nach dem Algerier Said Djinnit und dem Senegalesen Abdoulaye Bathily im Auftrag von UNO und AU sowie dem Tschader Goukouni Weddeye im Auftrag der zentralafrikanischen Staatengemeinschaft CEMAC.

Während die beiden UN-Vermittler von Burundis Regierung abgelehnt werden und der dritte noch nichts gemacht hat, wird Museveni als vierter von der Opposition abgelehnt. „Museveni ist seit 1986 an der Macht; kann er dem burundischen Präsidenten begreiflich machen, dass eine Begrenzung von Amtszeiten wichtig ist?“ fragte Oppositionspoltiiker Frédéric Bamvuginyumvira.

Derweil wurden am Dienstag in Burundis Hauptstadt Bujumbura die Ergebnisse der von der Opposition boykottierten Parlamentswahl vom 29. Juni vorgestellt. Wenig überraschend gewannen die Regierungspartei CNDD-FDD und ihre Verbündeten 79 der 100 Sitze.

Dem Wahlbündnis „Amazero“ um die letzte noch kämpfenden einstige Hutu-Rebellengruppe FNL (Nationale Befreiungsfront) gab die Wahlkommission trotz Wahlboykotts 21 Sitzee. Dies sehen Beobachter als Versuch, die Opposition zu spalten. Westliche Diplomaten blieben der Wahlergebnisverkündung fern; anwesend waren die Botschafter Russlands und Chinas.