Post verteilt Ausländerfeindliches

■ Bremer Post verteilte 380.000 Stück einer ausländerfeindlichen Wurfsendung / Bürgermeister gab sie ungeöffnet zurück

Bremen (taz) - Nach vier Tagen ging gestern ein Tauziehen um 380.000 rechtsradikale Briefe in Bremen zu Ende. Der Herausgeber der Nationalzeitung, Gerhard Frey, verschickte Briefe mit einer suggestiven „Befragung“ im Rahmen der Ausländer–raus– Kampagne an alle Bremer Haushalte. Nach Protesten der Postzusteller und des Personalrats schob die Oberpostdirektion Bremen am Montag die Verteilung wegen einer einstweiligen Verfügung des Bremer Bürgermeisters Klaus Wedemeier auf: Als Briefmarkenaufdruck zierte die rechtsradikale Post das Wappen der Freien Hansestadt, und dies sei nach einer Verordnung aus dem Jahre 1897 nur Kaufleuten erlaubt. Mit dieser Begründung untersagte das Landgericht zwar die Verwendung des Wappens, das Verwaltungsgericht untersagte der Post aber nicht die Verbreitung der angenommenen Briefe. Die Oberpostdirektion wollte eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht nicht abwarten und ordnete gegen die Proteste aus Kreisen der Zusteller die Verteilung an. Bremens Bürgermeister lud daraufhin die Presse zum „Fototermin“: Demonstrativ steckte er am Freitag mittag einen der Briefe in einen gelben Postkasten zurück und forderte die Bevölkerung auf, die Annahme der Briefe zu verweigern. Eine große Zahl von Postzustellern hatte gegen die Zumutung protestiert, die „volksverhetzenden“ Briefe auszuteilen. Klaus Wolschner