: Positionen der rechten SPD und der CDU
■ betr.: „Blindes Vertrauen“ von Silke Mertins, taz vom 24. 8. 98
Wir Hamburger taz-Leser sind enttäuscht von der Berichterstattung zum Thema Volksgesetzgebung in Hamburg durch Silke Mertins. Im Regionalteil vertritt sie konsequent Positionen der rechten SPD und der CDU. [...]
Durch das Quorum in der jetzigen Form der Volksgesetzgebung wie auch in dem GAL-SPD-Kompromiß wird die Stimmenthaltung als Neinstimme gewertet. Da nicht jeder zum jeweiligen Thema eine Position vertritt, ist die Stimmenthaltung völlig legitim und sollte das Ergebnis nicht negativ beeinflussen. Es ist die Mehrheit, die in der Basisdemokratie entscheidet. Warum sollen für Abstimmungen und Wahlen unterschiedliche Bedingungen gelten? Würde die Hamburger 25-Prozent-Hürde des Volksentscheides auf die Wahlen übertragen, hätten wir ein Zweiparteiensystem. In Hamburg wäre die SPD (zirka 27 Prozent der Wahlberechtigten) als einzige Partei in der Bürgerschaft.
Aber auch so sorgt der Parlamentarismus dafür, daß sich nichts ändert. [...] Norbert Fleige, Katja Reinecke,
Christian Lubitz, Hamburg
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