Kommissionschefin Ursula von der Leyen will geblockte Coronahilfen jetzt doch freigeben. Bei den Bedingungen, die Warschau erfüllen muss, macht sie Abstriche.
Polens Verfassungsgericht entscheidet, dass nationales Recht Vorrang vor europäischem hat. Das löst eine schwere Krise in den Beziehungen zu Brüssel aus.
Der Europäische Gerichtshof befindet einen weiteren Teil der polnischen Justizreform für rechtsstaatswidrig. Geklagt hatte ein Richter, der degradiert worden war.
Die EU-Kommission ruft wegen eines polnischen Gesetzes zur Bestrafung von Richtern den Europäischen Gerichtshof an. Auch eine einstweilige Anordnung wird beantragt.
Das polnische Parlament hat ein Gesetz zur Einschränkung von Richtern gebilligt. Die Opposition skandierte „Schande“. Jetzt kommt die Vorlage in den Senat.
Die Disziplinarmaßnahmen der PiS gegen Richter würden deren Unabhängigkeit gefährden. Deswegen zieht die Kommission vor den Europäischen Gerichtshof.
10.10.2019
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