Polizeiwache am Kottbusser Tor: „Das wird den Kotti verändern“
Das neue Bündnis „Kotti für alle“ wehrt sich gegen eine Polizeiwache im Neuen Kreuzberger Zentrum. Diese löse die Probleme des Platzes nicht.
Blick auf die Brücke des NKZ Foto: imago/henning Angerer
taz: Herr Hunger, am Freitag will das neu gegründete Bündnis „Kotti für alle“ gegen die geplante Polizeiwache im Neuen Kreuzberger Zentrum (NKZ) demonstrieren. Welches Problem haben Sie mit der Wache?
Lino Hunger: Die Wache dient der Profilierung einer Innensenatorin, die sich als stark beweisen möchte, ohne dass dadurch Probleme gelöst würden. Dafür wird dann viel Geld draufgehen, das für die Verbesserung der Infrastruktur am Platz viel dringender gebraucht würde. Es ist auch nicht zu sehen, dass die schon seit Jahren verstärkte Polizeipräsenz die Situation am Kotti verbessern würde. Aufgrund der Einstufung als kriminalitätsbelasteter Ort kann die Polizei hier anlasslos und verdachtsunabhängig kontrollieren. Sie wählt dabei aus rassistischen Motiven aus, wen sie diesen teils demütigen Maßnahmen unterzieht. Wir haben die Sorge, dass sich dieses Racial Profiling durch die Dauerpräsenz immens verstärken wird.
24, ist aktiv bei Kotti für alle und engagiert sich zudem bei der politischen Jugendgruppe Kreuzberg United.
Was befürchten Sie noch?
Senatorin Spranger plant zusätzlich eine umfassende Überwachung des Platzes mit Videokameras. Wir wissen, dass dafür eine Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes nötig wäre. Wir haben die ernsthafte Sorge, dass der Kotti mit seinem dramatischen Ruf hier als Rammbock dienen soll, um der Totalüberwachung öffentlicher Orte in Berlin Tür und Tor zu öffnen.
Welche symbolische Bedeutung hätte eine Wache an diesem Ort?
Der Ort ist so gewählt, dass er den Charakter des Kotti massiv verändern wird. Diese Platzierung über der Adalbertstraße auf der Galerie des NKZ bietet den vollen Überblick und soll durchaus symbolträchtig sein. So wie die Wache da über unsere Köpfe hinweg hingezimmert wird, so thront sie dann über uns, und zwar direkt neben dem Café Kotti, in dem sich viele alternative Menschen treffen – aber sicherlich nicht mehr, wenn nebenan die Beamten ein- und ausgehen. Dabei war der Kotti immer das Herz von Kreuzberg 36. Ein politischer Ort für Demonstrationen, aber auch für die Organisierung und den Widerstand der Mieter:innen und Anwohnenden.
Könnte eine dauerhafte Polizeipräsenz deren Sicherheitsgefühl nicht stärken?
Das Sicherheitsgefühl ist für viele Anwohnende gestört – das nehmen wir durchaus zur Kenntnis. Aber das drückt sich nicht so sehr durch eine aktuelle Bedrohungslage aus, die durch eine Polizeipräsenz besiegt wäre, sondern vor allem dadurch, dass die hier konzentrierten und offen zu Tage tretenden sozialen Probleme den Menschen sehr nah an ihren Wohnbereich gehen. Es gibt Obdachlose, die in den Häusern Unterschlupf suchen, Drogenabhängige, viel Schmutz. Es gäbe viele soziale Ansätze, die im Gegensatz zum Einsatz staatlicher Gewalt wirklich helfen könnten. Es bräuchte beispielsweise Notunterkünfte für Menschen, damit sie nicht in Treppenhäusern schlafen müssen; öffentliche Toiletten, damit nicht überall Unrat hinterlassen wird; und vor allem einen diskriminierungsfreien Zugang zu Gesundheitsversorgung, Substitutions- und Suchthilfeprogrammen – auch für nichtdeutsche Bürger:innen. All das würde einen Großteil der Probleme lösen, die die Wohnqualität am Kotti einschränken.
Polizei Nach Vorbild der Alex-Wache will Innensenatorin Iris Spranger (SPD) eine dauerhaft besetzte Station am Kottbusser Tor in den Räumlichkeiten eines ehemaligen Wettbüros auf der Brücke über der Adalbertstraße einrichten. Vermieter ist die Wohnungsbaugesellschaft Gewobag. Die geplante Wache soll am Montag Thema im Innenausschuss sein.
Straftaten 2.309 Straftaten gab es laut Polizei am Kotti im letzten Quartal 2021, darunter 455 Diebstähle, 264 Körperverletzungen und 93 Raubüberfälle. Gestiegen ist vor allem die Zahl der Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz oder das Asylrecht.
Kotti für alle Beim Bündnis gegen die geplante Polizeiwache machen Vertreter:innen aus Mietervernetzungen, von NKZ und Südblock, Kotti & Co, Stadtteilinis, Vereine und politische Initiativen wie die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt mit.
Kundgebung Freitag, 18. 3., ab 17 Uhr vor dem Neuen Kreuzberger Zentrum NKZ. (epe)
Was wünschen sich die Anwohner:innen und Initiativen von „Kotti für alle“ anstelle einer Wache?
Zunächst sollte der Senat, wenn er irgendeine Lösung für den Kotti finden möchte, aufhören, die Anwohnenden und Gewerbetreibenden zu ignorieren, sondern sie beteiligen. Viele sind seit Jahren engagiert, sie einzubinden drängt sich regelrecht auf. So haben etwa die „Kotti-Runden“ schon vor Jahren sehr ausführliche und konkrete Konzepte und Forderungen entwickelt. Das könnte man ja mal ernst nehmen. Doch was wir sehen, ist ein sicherheitspolitisches Durchregieren von Frau Spranger. So wurde der Mieterrat des NKZ übergangen, der eigentlich mit der Gewobag ein vertraglich zugesichertes Mitspracherecht bei der Vergabe von Geweberäumlichkeiten hat, auch der Bezirk erfuhr erst im Nachhinein von den Plänen. Dabei würden wir gern darüber reden, wie dieser Ort am besten genutzt werden könnte, um den Bedürfnissen der Anwohner:innen und Nutzer:innen zu entsprechen. Als nichtkommerzieller Begegnungsort würden sich die Räume hervorragend eignen.
Leser*innenkommentare
Jim Hawkins
Die Römer fallen ins Gallische Dorf ein.