Polizeistaat im Radio

(„Kritisches Tagebuch“, WDR3, 19.30Uhr) — Die Hamburger Polizei schafft sich ihre eigenen Prinzipien von einem Rechtsstaat. Bereits sechs Jahre vor den Münchner Gipfel-Ereignissen hielt die Hamburger Polizei mehr als 800 Menschen über Stunden illegal fest: der Hamburger Kessel. Dies ist nur ein Skandal, dem das „Kritische Tagebuch“ in der Reportage „Polizeistaat Hamburg“ nachgeht. So werden in einem Stadtteil z.B. Menschen von einer speziellen Polizeieinheit auf der Straße zusammengeschlagen und in der Wache mißhandelt. Außerdem wird ein Hamburger Gesetz beleuchtet, welches der Polizei geheimdienstliches Vorgehen erlaubt. Dokumentiert werden Fälle von polizeilichen Übergriffen gegen Journalisten und Pressezensur. Hinterfragt wird, warum der Staatsschutz (die politische Polizei) Bürger bespitzelt, die sich nach dem Unfalltod eines kleinen Mädchens für die Verkehrsberuhigung einer Straße einsetzen. Wann immer es um Rechtsbruch geht, die Wege führen in die Hamburger Innenbehörde. Deutlich wird dies anhand eines senatsinternen Papiers aus dem Jahr 1989. Es belegt Pläne für eine rechtswidrige Räumung der Hamburger Hafenstraße. Offen bekennen die Senatspolitiker, daß die Räumung der Hafenstraße einen „unvermeidlichen Rechtsbruch“ bedeuten würde.