Polizeiliche Kontrollen in Zügen: Verdächtige Hautfarbe

Polizisten, die in der Bahn Kontrollen ohne konkreten Verdacht vornehmen, können auch auf die Hautfarbe als Auswahlkriterium zurückgreifen. Ein Gericht bestätigt jetzt diese Praxis.

Auswahl der zu kontrollierenden Reisenden ist auch nach dem äußeren Erscheinungsbild okay, sagt ein Gericht. Bild: dapd

KOBLENZ afp | Die Bundespolizei darf Bahnreisende auf bestimmten Strecken auch aufgrund ihres Aussehens ohne konkreten Verdacht kontrollieren.

Auf Bahnstrecken, die Ausländern zur unerlaubten Einreise oder zu Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz dienten, dürften Beamte „verdachtsunabhängig“ kontrollieren, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Bei Stichprobenkontrollen könnten sie die Auswahl dabei auch „nach dem äußeren Erscheinungsbild“ vornehmen.

Das Gericht wies damit die Klage eines Bahnreisenden zurück, der von Polizeibeamten kontrolliert worden war. In einem späteren Verfahren wegen Beleidigung gegen den Kläger hatte demnach ein Beamter ausgesagt, ein Kriterium bei der Kontrolle sei auch die Hautfarbe. Der betroffene Reisende wollte nun vor Gericht feststellen lassen, dass dieses Vorgehen rechtswidrig war.

Die Richter entschieden nun jedoch, dass die Bundespolizei auf der betroffenen Strecke verdachtsunabhängig kontrollieren könne. Aus Gründen der Kapazität und Effizienz seien die Beamten dabei auf Stichprobenkontrollen beschränkt. Deswegen dürften sie die Auswahl der Reisenden „auch nach dem äußeren Erscheinungsbild vornehmen.“ (Az. 5 K 1026/11.KO)

Comments

[Markus]

Schade ist, dass der Sachverhalt hier nicht vernünftig dargestellt wird. Hier scheint es, als ob die Polizisten sich einen Schwarzen gegriffen, zur Wache geschleppt und durch sucht haben!

Der Einstieg der Beamten im Zug war jedoch ein lageabhängige Befragung zur Verhinderung der unerlaubten Einreise. Diese wird täglich auf den verschiedensten Strecken durchgeführt. Sie dient nur dazu Erkenntnisse zur unerlaubten Einreise zu gewinnen. Es werden hier ausdrücklich keine Verdächtige befragt. Im Verlauf dieser Befragung hat der Betroffene sich bereits abfällig gegenüber den Beamten geäußert. Er wollte oder konnte sich nicht ausweisen, worauf sich dann erst der Verdacht einer unerlaubten Einreise einstellte. Dies stellt nun mal eine Straftat dar. Im Anschluss mussten die Beamten strafprozessual tätig werden. Sie wollten lediglich seine Identität feststellen. Dies stellt sich in der Regel recht unproblematisch dar. Der Betroffene weigerte sich seine Identitätsdokumente auszuhändigen. Erst danach kam es zur Durchsuchung nach Identitätspapieren und der Mitnahme zur Dienststelle. Das ist ein ganz normales Prozedere im polizeilichen Alltag. Und das ist unabhängig von der Hautfarbe. Es stützt sich auf das Verhalten der jeweiligen Personen.

Also ist die Sache gar nicht so heiß wie sie hier dargestellt wird. Solche Sachverhalte sind zwar sensibel, sollten aber auch neutral ohne künstliche Emotionen betrachtet werden.

[Jim Panse]

@Andreas Müller:

 

Sie sind ein Held, ein Vorbild für unsere Jugend.

Sie stehen auf einer Stufe mit Nelson Mandela, Martin Luther King, Wangari Maathai.

Ich werde noch heute Oslo kontaktieren.

 

@von maoam:

Selten so einem dummen Kommentar gelesen.

[dein Freund und Helfer]

es wäre durchaus in Ordnung, wenn auch "weiße" kontrolliert würden und nicht nur "schwarze". das ist rassistisch und verletzt die Menschenwürde.

[hens-up]

Wie uns diese Regierung beschäftigt und uns Angst macht. Jetzt wird in jenden Menschen hier in deutschland ein terrorist gesehen. Die terroristen sitzten im Landtag und Regieren dieses Land. Vor denen sollten wir mehr angst haben, als vor einen der ein Bart und Kopftucht trägt.

Siehe doch den Wulff, dass sag doch alles über Deutschland aus, nur betrüger in der Regierung.

[genervt]

Eines der Probleme hier ist, dass Weiss-Sein mit Deutsch-Sein (bzw. Europaeisch-Sein) und Nicht-Weiss-Sein mit Auslaender-Sein gleichgesetzt wird. Das entspricht nicht der Realitaet und ist nur ein weiterer Beweiss dafuer, dass Persons of Colour latent unterstellt wird, dass sie ja nicht Deutsch sein koennen, weil sie nicht Weiss sind. Das ist meiner Meinung nach rassistisch und grenzt aus.

[Casting]

Der Titel ist ehr populistisch einzuordnen und so richtig schön "politisch korrekt"! Dabei weiß doch inzwischen jedes Kind, daß das äußere Erscheinungsbild eine immer wichtigere Rolle spielt. Ob als TV-Star, Verkäuferin bei H&M, bei der Jobsuche oder einem Geschäftstermin. Wer hiervon abweicht ist als Individuum in einer genormten Massengesellschaft sofort Auffällig.

[jennifer]

äußeres heißt:

 

männlich

jung

keine spießerklamotten

im schlimmsten fall lange haare oder falsche hautfarbe

 

"guten tag, personenkontrolle. ihre papiere bitte"

 

"was hab ich getan?"

 

"zeigen sie mir ihren ausweis"

 

"o.k. hier bitte. aber das wars dann, oder?"

 

"würden sie bitte die hände ausgestreckt an die wand legen, handflächen zur wand, beine auseinander"

 

"was haben sie eigentlich für einen verdacht?"

 

"keinen, wir dürfen das. lesen sie das polizeigesetz"

 

"he, das sind meine eier, gehts noch? haben sie etwas gefunden?"

 

"nein aber das kann ja noch werden. würden sie bitte mit aufs revier kommen"

 

"warum sagen sie eigentlich bitte? ich muss ja wohl mitkommen"

 

auf dem revier:

 

"so und jetzt ziehen sie bitte ihre kleidung aus - ah, der gummihandschuh lässt sich immer so schlecht anziehen."

 

...

[Nordwind]

Zu RAF-Zeiten hieß es immer. Die tragen Bart.

 

Nun ja, wer zur Polizei geht braucht halt einfache Kriterien. Da hat sich nichts geändert.

[Karin Bryant]

...könnte es nicht sein dass der typische Schwarzfahrer,ooops,Passagier ohne Fahrterlaubnis,eher kein Bio-deutscher ist,sondern eher südländisches Aussehen hat?

Was natürlich nicht ausschließt das auch blasse Deutsche nur ungern fuer den Transport zählen.

Denke dass die Kontrolleure so langsam " ihre Pappenheimer" erkennen.

[Rizo]

Booooaaah!

Jetzt muss man sogar schon an der Grenze seinen Pass zeigen! Die totale Überwachung...Polizeistaat...Nazi-Terror...Verletzung der Menschenrechte...schlimmer als unter Hitler!

 

Mal ernsthaft: Wo, bitte, ist da jetzt das Problem?

[Mensch Meier]

"Auf Bahnstrecken, die [...] zu Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz dienten"

 

Das heißt also überall, oder?

 

Muß denn ein Grund für die Kontrolle angegeben werden ("Wir kontrollieren Sie wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz"), oder reicht die Hautfarbe ("Sie werden kontrolliert weil Sie schwarz/gelb/grün/nicht weiß genug sind")?

[egal]

In den USA gibt es ja den inoffiziellen Straftatbestand des "driving while black". Naja, bei deutschen Gerichten kann man sich auf Rassismus auch immer wieder verlassen.

[Guter Tipp]

Meiner Mutter ist beim Bahnfahren in den vergangenen Jahren aufgefallen, dass sie als nun ältere Dame, also ca. seit sie 60 Jahre alt ist, nicht mehr kontrolliert wird bzw. sie wesentlich freundlicher versehentlich ohne oder mit falscher Fahrkarte kontrolliert wird als entsprechend jüngere Reisende.

 

Tipp also an alle, die in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts Europa mit der Bahn oder per Anhalter erkundet haben: Jetzt könnt Ihr auch wieder günstig reisen! ;-) Die Bahner erkennen Euch schon nicht mehr als ganz zurechnungsfähig an und lassen Euch die Fahrkarte auch im Nachhinein ohne Zusatzkosten im Zug erwerben... (aber nur, wenn ihr zum passenden Alter auch die "richtige" Hautfarbe habt, versteht sich, oder?!?) Und am besten auch ohne Smartphone o.ä. reisen. Einfach vom alten, technikfernen Schlag, gut angezogen, mit ein paar grauen Haaren und freundlich sein...

[Andreas Müller]

Dass Kontrollen nach raaaistischen Kriterien vorgenommen werden, sntspricht ganz und gar meinen Erfahrungen. Ob man mit dem Zug von der Schweiz, Österreich oder Frankreich nach Deutschland einreist, ganz egal, die Bundespolizei kontrolliert regelmäßig und systematisch die Reisenden. Fragt man nach der Berechtigung dieser Praxis, bekommt man zunächst die pampige Antwort, das gehe einen gar nichts an, er, der Vollzugsbeamte könne einen festnehmen, wenn er das denn wolle. Lässt man sich nicht einschüchtern und verlangt den Namen, die Dienstnummer des Polizisten, Aufklärung über die gesetzlichen Bestimmungen und droht ihnen eine Dienstaufsichtsbeschwerde an, werden sie schon vorsichtiger und man bekommt eine Auskunft etwa dergestalt: es handle sich um einen internationalen Zug, laut Schengener Abkommen seien sie innerhalb einer Zone von 30 km befugt, stichprobenartig Kontrollen durchzuführen. Immer nehmen sie den Protest zum Anlass, um den Widerspenstigen selbst per Funkanfrage einer Personenkontrolle zu unterziehen.

 

Von Paris kommend machte ich neulich die Erfahrung, dass hinter Saarbrücken deutsche und französische Beamte gemeinsam die Reisenden kontrollieren. Als ich mich mit der Begründung, ich sei deutscher Staatsbürger, wir befänden uns auf deutschem Territorium, weigerte, mich gegenüber einem französischen Beamten auszuweisen, holte der seinen deutschen Kollegen und die oben beschriebene Prozedur nahm seinen Lauf. Von 'stichprobenartiger Kontrolle' konnte hier nicht die Rede sein, es wurden alle Reisenden kontrolliert, was also eindeutig rechtswidrig war. In diesem Sinne habe ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben. Selbstverständlich kommt dabei nischt raus. Dennoch: man soll sich dies einfach nicht gefallen lassen. Vor allem nicht die Umgangsformen, die an die Vopos an der innerdeutschen Grenze erinnern.

 

Von Italien nach Österreich, von dort nach Deutschland einreisend, ebenso wie von der Schweiz wird tatsächlich 'stichprobenartig' kontrolliert. Das Kriterium der Auswahl der zu Kontrollierenden ist eindeutig rassistischer Art: die Hautfarbe. Moniert man dies, reagieren die Beamten, die in der Regel im Rudel auftreten, wie der gute und der miese Bulle in jedem drittklassigen Krimi. Der eine droht, will einschüchtern, der andere kommt auf die verständnisvolle Art. Ziemlich widerlich das.

 

Gewiss, man ist nicht jederzeit 'in the mood for fighting', doch wenn das der Fall ist, sollte man sich wehren, wenigstens in der beschriebenen Art: Dienstnummer und Namen des Beamten verlangen, nach der gesetzlichen Grundlage ihres Tuns fragen (was sie meist nicht beantworten können, sondern nur stereotyp stammeln, dies sei ein internationaler Zug. Entgegnet man, das sei eine Zustandsbeschreibung, aber keine Antwort auf die Frage nach den gesetzlichen Rechtfertigungsbestimmungen, werden sie je nach Temperament kleinlaut, oder erst so richtig aggressiv, was eine Menge Gründe für eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu liefern pflegt) und eine Dienstaufsichtsbeschwerde androhen. Die Zeiten des Untertanengeistes sind definitiv vorbei.

 

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Müller

[Mauermer]

Wo ist da ein Problem? Der Beamte arbeitet nach seiner beruflichen Erfahrung. Im Sinne einer gesteigerten Effizienz durchaus angebracht.

 

Die vollständige Geschichte hier: http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundespolizei-zugverkehr-identitaetsfeststellung-stichprobe-auslaender/

 

Liest irgendwie leicht anders als der TAZ-Artikel...

[Gute Fahrt]

Gutes Urteil.

Illegale ausschaffen, immer und überall!

[Udo Henn]

Das ist doch vollkommen in Ordnung, oder gibt es daran etwas auszusetzen?

[Eisvogel]

Wenn jemand auf St. Georg Kokain kaufen möchte, hält er auch Ausschau nach dunkelhäutigen jungen Männern. Ist das dann auch Rassismus oder bloss Erfahrungswert? Wenn letzteres, wieso darf die Polizei eben diesen nicht haben und anwenden? In Fernzügen ist darüber hinaus auch das Thema Grenzübertritt / Papiere aktuell - welchen Sinn würde es also machen, einheimisch aussehende auf legale Einreise zu überprüfen? Ist Pass vorzeigen unzumutbar, ein Übergriff? Sollte die Polizei bewusst unverdächtigen Personen überproportional viel Zeit und Ressourcen widmen damit sich alles schön ausgleicht? Fragen über Fragen.

[maoam]

Rasterfahndung, Rasterfahndung, Rasterfahndung

 

 

Aber hey, unsere Cops haben doch keine Vorurteile. Quatsch!

 

Wer braucht schon noch den "begründeten Verdachtsmoment".

 

 

Alles Käse. Nicht erst auf dem Weg in den totalen Polizeistaat, sondern schon mittendrin.

 

 

 

Dennoch sind die armen Polizisten immer nur die Opfer. Mein Mitleid haben sie nicht.

Wer ernsthaft glaubhaft machen will, dass er sich mit Schlagstöcken, Pfefferspray, schusssicheren Westen, Schusswaffen bedroht fühlt und Angst um sein Leben hat, leidet unter einer verzerrten Wahrnehmung.

 

Die Polizei ist mehr und mehr damit beschäftigt sich vor dem Bürger zu schützen, der ihm scheinbar immer und überall nach dem Leben trachtet.

Gerichte und Staatsanwälte geben den armen, hoffnungslos ausgelieferten Beamten die juristische Rückendeckung, so dass es unmöglich wird, einen Polizisten für sein Fehlverhalten zu belangen.

 

Immer diese Leier "Polizisten sind auch nur Menschen!". Wenn sie auch nur Menschen sind, warum werden sie dann so gut wie nie verurteilt?

Warum sind sie schwer bewaffnet, wenn es auch nur ganz normale Menschen sind?

Warum machen sie nie Fehler, warum sind sie nicht kriminell, wenn es auch nur Menschen sind?

 

Das ist quatsch. Polizisten sind Fachkräfte (bzw. sollten es sein), für spezielle Situationen ausgebildet.

Dennoch nimmt so gut wie jeder Polizist gewisse Äußerungen persönlich und spielt die beleidigte Leberwurst, wird frech und unverschämt, während man selbst "die Schnauze halten soll".

 

Immer genervt, immer persönlich angepisst. Unsere völlig überarbeiteten Beamten, die sich mit Händen und Füßen dagegen wehren, wenigstens ihre Namen Preis zu geben.

 

Denn tagtäglich werden auf Deutschlands Straßen Polizisten erschossen......

 

 

Und stirbt ein mal ein Polizist bei einem Schusswechsel, trauert das halbe Land.

 

DAss es durchaus VIEL gefährlichere Berufe gibt, als mit einer Knarre durch die Gegend zu laufen, wird ausgeblendet.

 

Wenn irgendwo ein Dachdecker vom Dach stürzt, trauert nicht das halbe Land, fahren nicht alle anderen Dachdeckerbetriebe mit schwarzen Fähnchen am Auto 'rum.

 

 

Dieses gejammere nervt gewaltig und ist total lächerlich in Kombination mit der frechen, überheblichen Art und Weise der meisten Polizisten.

 

 

Bürgerrechte? Quatsch! Die Polizei muss vor dem Bürger geschützt werden. Achten sie mal darauf.