: Polizeigesetze kamen zu spät
Drei Gesetzesnovellierungen aus dem Hause des Innensenators kamen für die Senatssitzung am Dienstag zu spät. Die Polizei sollte zur Festnahme eines illegalen Flüchtlings künftig Wohnungen durchsuchen können, aggressive Bettelei und öffentliches Saufen als Ordnungswidrigkeit ausgewiesen und das Melderecht verschärft werden. Weil die Vorlagen aber nicht pünktlich auf die Tagesordnung gekommen sind, wurden sie auch nicht behandelt, sondern auf nächste Woche verschoben. Unterdessen hat die Innendeputation gestern zugestimmt, daß fortan die „Bettelei in Begleitung von Kindern“ eine Ordnungswidrigkeit ist. taz
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