Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21-Gegner: Mappus streitet Einflussnahme ab
Es gab keine Anweisungen an die Polizei, so CDU-Ministerpräsident Mappus vor dem Untersuchungsausschuss im Landtag. Den Grünen wirft er vor, den Konflikt stark emotionalisiert zu haben.
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STUTTGART dapd/dpa | Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat jede politische Einflussnahme auf den umstrittenen Polizeieinsatz gegen die Gegner des Projekts "Stuttgart 21" bestritten. "Ich habe zu keinem Zeitpunkt Anweisungen an die Polizei oder andere Stellen gegeben, den Einsatz so und nicht anders und an diesem oder anderen Tag zu machen", sagte Mappus am Mittwoch bei seiner Zeugenaussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Stuttgart.
"Die Polizei wusste, dass wir hinter ihr stehen", betonte der Regierungschef. Sie habe auch gewusst, dass das letzte Informationsgespräch am 29. September im Staatsministerium nicht zur Einflussnahme durch die Politik gedacht gewesen sei. Er habe eigens zu Beginn des Gesprächs betont, er wolle informiert werden, aber keinen Einfluss nehmen. "Ich schließe völlig aus, dass da ein falscher Eindruck entstehen konnte", betonte Mappus.
Mappus warf zudem den Oppositionsmitgliedern im Ausschuss eine widersprüchliche Argumentation vor. So sei ihm vorgeworfen worden, er hätte eingreifen müssen, als klar geworden sei, dass der Einsatz nur unter schwierigen Bedingungen durchgeführt werden könne. "Ich hätte in beide Richtungen nicht eingreifen dürfen", sagte er.
Den Vorwurf, er habe die Situation verbal unnötig angeheizt und bei der Polizei eine Erwartungshaltung hinterlassen, wies Mappus scharf zurück. Seine Äußerungen, er nehme den Fehdehandschuh auf, und Teile der Demonstranten seien "Berufsdemonstranten", bezögen sich nicht auf den Großteil der Protestteilnehmer. Er habe immer gesagt, dass die große Mehrheit, "friedlich und in guter Absicht" demonstriere. "Ich kann nicht erkennen, dass das martialisch ist oder eine Aufforderung zum härteren Durchgreifen", sagte er.
Umgekehrt kritisierte er die Mitglieder der Grünen dafür, dass sie an der starken Emotionalisierung des Streits um Stuttgart 21 im August und September mitgewirkt hätten. So hätten Gegner des Milliarden-Vorhabens zunächst mehrfach verhindert, dass es zu einer Schlichtung kommt. Dass er von einem "Fehdehandschuh" gesprochen habe, sei nur die Reaktion auf massive verbale Attacken gegen die Befürworter von Stuttgart 21 gewesen, sagte Mappus.
Bei dem Polizeieinsatz im Schlossgarten am 30. September zur Einrichtung einer Baustelle für den Neubau des Bahnhofs war es zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen. Dabei wurden über 100 Menschen verletzt. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob und inwiefern die Landesregierung Einfluss auf die Einsatztaktik der Polizei nahm und möglicherweise ein hartes Durchgreifen anordnete.
Bislang haben die Zeugenvernehmungen keinen Hinweis darauf geliefert. Im Januar will das Gremium in einem Bericht seine abschließende Bewertung abgeben. Am Mittwoch sollte die Beweisaufnahme mit den Aussagen des Ministerpräsidenten, von vier Ministern und mit der erneuten Vernehmung des Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf abgeschlossen werden.
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