Polizei testet „Spuckschutzhauben“: Akzeptable Kopfbedeckung
Bei der Bremer Polizei sind „Spuckschutzhauben“ längst im Einsatz. Der Innensenator hat heimlich eine einjährige Testphase eingeläutet.
BREMEN taz | Das Thema „Spuckschutzhauben“ schien in Bremen eigentlich vom Tisch zu sein: Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hatte im September 2012 angekündigt, den Einsatz spezieller Hauben, die Festgenommene daran hindern sollen, PolizistInnen im Einsatz anzuspucken, ein Jahr lang zu testen. Der Innendeputation sollte der Einsatzplan sowie verschiedene Hauben-Modelle vorgestellt werden, sagte er. Geschehen ist das bis heute nicht. Dennoch gehören seit September 2014 Spuckschutzhauben zur Ausstattung der Bremer Polizei.
Dabei hatten die Pläne vor zwei Jahren für heftige Diskussionen gesorgt. Eine „umgekehrte Kapuze“ wurde von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vorgeschlagen, aber fraktionsübergreifend abgelehnt. Andere Modelle erinnerten an Bilder der Gefangenen in Guantanamo. Auch der Grund für die Forderung der GdP für diese Aufrüstung der Polizei blieb umstritten: Die Zahl der Spuckattacken gegen PolizistInnen habe zugenommen, sagte die GdP damals, die Datenerfassung der Polizei lasse eine valide statistische Aussage nicht zu, sagte hingegen Mäurer.
Dennoch gab er dem Druck der GdP und ihrem größten Fürsprecher, dem CDU-Innenpolitiker Wilhelm Hinners, nach. Der ist sich nun sicher, es sei ihm und seiner Beharrlichkeit zu verdanken, dass das Thema Spuckschutzhauben nicht eingeschlafen sei: „Im Juni habe ich es aufgegriffen, da hat Mäurer versprochen, das in Form einer Dienstanweisung zu regeln.“
Bei der Innenbehörde selbst heißt es freilich, es habe in den vergangenen zwei Jahren schlichtweg noch kein akzeptables Haubenmodell gegeben: „Die Polizei hat sogar überlegt, selbst eins zu entwerfen“, sagt Behördensprecherin Rose Gerdts-Schiffler. Mit der auf neu dem Markt erschienenen „Pol-I-Veil-Gesichtshaube weiß“ gebe es nun endlich ein zufriedenstellendes Modell: „Es ist aus dünner Baumwolle und im Gesichtsbereich nahezu durchsichtig – das sieht sehr ordentlich aus.“
„Sehr nachvollziehbare Forderung“
Dass die Haube nun ein Jahr lang in allen Funkstreifenwagen Bremens und Bremerhavens getestet und das Ergebnis anschließend evaluiert wird, sei auf Fachebene beschlossen worden. Die Haube dürfe nicht präventiv, sondern nur dann eingesetzt werden, wenn der Delinquent bereits spucke, selbiges ankündige oder wenn er der Polizei bereits einschlägig bekannt sei. „Und sobald es irgendeine Auffälligkeit gibt, muss die Abdeckung sofort wieder runter“, sagt Gerdts-Schiffler. Viermal habe es seit September Spuckschutzhauben-Einsätze gegeben, „und alle waren problemlos“.
Indes wissen weder Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, noch sein parteiloser Kollege Rolf Gössner, der für die Linksfraktion im Innenausschuss sitzt, welches Modell da überhaupt eingesetzt wird. Und Sükru Senkal, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, weiß lediglich „von einem Erlass des Innensenators im September, durch den aufgrund gestiegener Spuckattacken der Einsatz erlaubt wurde“. Von der Testphase eines bestimmten Modells wisse er nichts: „Ich sehe den Arbeitsauftrag, nach Alternativen für eine Haube zu suchen, als noch nicht abgearbeitet.“ Seines Wissens nach arbeite die Polizei an einer „Selbstbauvariante“.
GdP und CDU geht der Spuckschutzhauben-Einsatz noch nicht weit genug. Damit bespuckte PolizistInnen in Erfahrung bringen können, ob der Täter an einer infektiösen Krankheit leidet, hat die CDU beantragt, das Polizeigesetz zu ändern und hier die ärztliche Schweigepflicht außer Kraft zu setzen. Auch diesem Vorstoß ist die Innenbehörde nicht abgeneigt: Zur Zeit, so Gerdts-Schiffler, gebe es über die „sehr nachvollziehbare Forderung“ Gespräche mit den anderen Fraktionen.
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