Polizei kontra Flüchtlinge: Operation Lampedusa

Die Hamburger Polizei kontrolliert gezielt libysche Kriegsflüchtlinge. Zehn Menschen in Gewahrsam genommen.

Für die Innenbehörde ein Wegweiser "aus der Illegalität": Polizeikontrolle in Hamburg. Bild: dpa

Die Polizei hat am Freitag in einer Sonderaktion libysche Flüchtlinge aus der Lampedusa-Gruppe kontrolliert, die im Winter mit italienischen EU-Papieren in Hamburg gestrandet sind. Vorübergehend wurden zehn der Afrikaner in Gewahrsam genommen.

An der St.-Pauli-Kirche, in der 80 Flüchtlinge übernachten, und an weiteren Treffpunkten in mehreren Stadtteilen haben Polizisten gezielte Personenkontrollen durchgeführt, um die Männer einer Registrierung zu unterziehen. 50 Polizisten waren bei dieser Aktion im Einsatz. „Das ist eine Amtshilfemaßnahme für die Ausländerbehörde, um die Illegalen zu erfassen“, sagte Polizeisprecher Holger Vehren.

Frank Reschreiter, SPrecher der Innenbehörde, verteidigt die Aktion gegenüber der taz als Akt der Humanität. Die Innenbehörde habe stets gesagt, dass sich jeder Asylbewerber einer Einzelfallprüfung unterziehen müsse, so Reschreiter. Das gelte auch für diese Gruppe. Die „Intensivierung der Personenkontrollen“ bedeute für die Lampedusa-Flüchtlinge, „aus der Illegalität zu kommen“, sagte Reschreiter.

Pastor Sieghard Wilm von der St. Pauli-Kirche kritisierte die Polizeiaktion. "Das ist doch zynisch", sagte er der dpa. "Letzte Woche haben wir noch die vielen Toten beim Untergang eines Flüchtlingsbootes beklagt, und heute werden traumatisierte Überlebende gehetzt."

Auch die Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete Antje Möller nannte das Vorgehen ungeheuerlich. „Nach so vielen Monaten Aufenthalt ist das ein politisch unerträgliches Handeln.“ Der SPD-Senat solle lieber den Dialog suchen und für die Gruppe eine Bleiberechtslösung suchen.

„Die Kontrollen und die Ignoranz setzen eine Haltung fort, die kaltherzig, unbarmherzig und gegen die Solidarität der vielen Menschen aus St. Pauli ist“, sagte auch die Linken-Abgeordnete Christiane Schneider.

Comments

[Kark Klammer]

Alle Nazis außer ich

[Jabba666]

Ich verstehe die Aufregung nicht. Es ist doch nichts illegales passiert durch diese Kontrollen. Wer nichts zu verbergen hat, braucht die Polizei doch nicht fürchten.Es dient doch bloß unserer Sicherheit.

[Operation Deutschland zerstören]

Operation Lampedusa.

Das bedeutet nach massiv verlorener Wahl ein koordiniertes Vorgehen der Grünen in der Politik und ihnen massivstes Unterstützungfeuer gebenden Grünen in den Medien um weiterhin illegal und undemoktratisch an Multikulti weiterbasteln und Deuschland abschaffen zu können.

[Gerhard leider]

Was ich nicht verstehe ist, dass seit mindestens 15 Jahren mit dem Argument, in einer globalisierten Wirtschaft wettbewerbsfähig sein zu müssen, die Löhne von 25% der Arbeitnehmer gesunken und beim Rest etwa gleich geblieben sind, wenn man die gestiegenen Preise berücksichtigt.

Es gab kaum einen Aufschrei und kaum Gegenwehr.

Nun, da als Folge der Globalisierung Flüchtlinge in Deutschland bleiben wollen, gibt es vielerorts großes Geschrei. Die Spaltung der Bevölkerung durch wenige Reiche funktioniert prächtig. Das wirkliche Problem ist aus dem Fokus. Oben wird geprasst und unten schlagen sich die Armen die Köpfe ein. Praktisch, oder?

[Sabine Rusky]

Was der Herr Wilms möchte, geht eben nicht ohne Prüfung. Es ist ja jedem Unterstützer unbenommen, eine Bürgschaft für einen Flüchtling zu übernehmen. Dann darf derjenige auch hier bleiben. Für mich klingt das Vorgehen bisher nach Erpressung. Keiner wird nach Libyen abgeschoben, denn es handelt sich ja gar nicht um Libyer, sondern durch Armutsflüchtlinge, die einen 2 fachen Jahreslohn Schleppern gegeben haben. Was ist jetzt so schlimm daran in Italien zu Arbeiten (was sie könnten). Ich verstehe das Ganze überhaupt nicht mehr. Anscheinend ist es en vogue sich über alles hinweg zusetzen wenn es um die eigene Interessenslage geht.

[Steffi]

Herr Wilms, UNERTRÄGLICH finde ich eher Ihren Vergleich des Bootsunglückes mit Hunderten von Toten mit der legitimen Kontrolle von Leuten ohne Papiere, die Sie selbst in dem Wahn bestärkt haben, sie könnten einfach so in Deutschland bleiben.

Wissen Sie, man hat ab und zu gehört, dass es die Muslime sind, die ihre Religion über die demokratische Grundordnung stellen, aber wenn ich Ihre Statements lese, denke ich, dass manche Christen auch nicht weit davon entfernt sind. Sie wollen mit dem Kopf durch die Wand, Herr Pastor. Passen Sie auf, dass es nicht schmerzhaft wird.

[Machete]

@Steffi:

In welchem Wahn soll Pastor Wilm die Geflüchteten bestärkt haben? Ist es eine so wahnsinnige Vorstellung, dass die SPD in Hamburg NICHT Flüchtlinge in menschenunwürdige Verhältnisse abschiebt? Den rechtlichen Spielraum dazu hat der SPD-Senat, wie auch von führenden SPD-Politikern eingestanden wird (http://www.taz.de/NULL/!125239/).

[Steffi]

@Machete:

Der Herr Wilms handelt emotional, aber damit nicht im Sinne der Afrikaner. Er sollte eher überlegen, dass seine Gäste einen Weg finden müssen, um einen Aufenthaltstitel zu bekommen. Dazu bedarf es der Kooperation mit dem Senat und nicht ein Trennen in hier die gute Kirche und da das böse Gesetz. Dass erst die Polizei einige der Identitäten feststellen muss, geht auf das Verhalten von den Afrikanern UND der Untätigkeit des Herrn Wilms zurück. So wie es sich jetzt darstellt, kann es nicht weitergehen, es sei denn, Herr Wilms möchte die 300 Afrikaner als seine Gäste unterbringen und finanzieren.

Ist das so schwer zu begreifen?

Abgesehen, dass natürlich die Befürchtung besteht, einen Präzedenzfall zu schaffen.

Wozu haben wir Gesetze? Wir alle haben die Politiker gewählt, die diese Gesetze verabschieden.

[Heinz Büdner]

@Steffi:

Ach Steffi, wird es Ihnen nicht irgendwann mal langweilig jede Woche reaktionären Quark hier breitzutreten? Lesen Sie doch Focus, das dürfte eher Ihrer politischen Linie entsprechen. Ich lese ja auch nicht die "Junge Freiheit" und nörgel dann rum, wenn da rechtes Zeug drin steht.

[Beteigeuze]

@Heinz Büdner:

"Ich lese ja auch nicht die "Junge Freiheit" und nörgel dann rum, wenn da rechtes Zeug drin steht."

 

Erstens verbietet Dir niemand, es zu tun- es ist schlicht Deine Entscheidung; und zweitens ist politisch eindimensionale Wahl der verfügbaren Medien nicht allgemein gültiges Maß der Dinge.

[Steffi]

@Heinz Büdner:

Ich weiß nicht, was daran reaktionär sein soll, sich an Recht und Gesetz zu halten. Anders dürfte eine Gesellschaft wohl kaum funktionieren.

Meine weitere Lektüre nenne ich Ihnen gerne: Es ist der "Spiegel", und es ist "Die Zeit".

[Jojo]

@Steffi:

Ich teile Ihre Meinung; vor allem finde ich es bedenklih, dass die taz den Artikel mit "Polizei Contra ..." überschreibt. Es geht nicht um ein Contra, sondern wäre vielleicht den Versuch wert, die Afrikaner, die keine Libyer sind, aus ihrer Reserve zu locken und zu veranlassen, dass sie sich identifieren. Nur so kann doch ein Aufenthaltsstatus bearbeitet werden.

Wir leben hier nicht in einem rechtsfreien Raum,sonst könnten wir unsere Gesllschaft gleich den Staaten anpassen, vor denen die Menschen geflohen sind.

[Steffi]

@Jojo:

Hallo Jojo, so sehe ich das auch. Sympathie für die Menschen aus Afrika zu haben, ist die eine Sache, aber die wird ihnen auf Dauer nicht weiterhelfen.

Auf der Internetseite der "Lampedusa-Gruppe" war zu lesen, dass die Afrikaner lange untätig in Italien leben mussten. Da verstehe ich nicht, dass sie diesen Zustand hier fortsetzen möchten. Eine rechtliche Klärung ist lange überfällig.

[Stefan]

@Steffi:

"Eine rechtliche Klärung ist lange überfällig..."

 

...bei der doch völlig klar ist, was am Ende steht: Abschiebung.

Und das ist auch der Grund, warum Leute wie Sie in diesem Fall so auf "Recht und Gesetz" pochen. Nicht, weil Sie so lupenreine Demokraten sind, sondern weil Sie dagegen sind, dass diese Menschen bei uns bleiben.

Die Flüchtlinge würden am liebsten schon längst ein normales Leben führen hier. Nur wissen sie genau, was Ihnen blüht, wenn sie hier in die Mühlen der (Abschiebe)Bürokratie geraten.

[Steffi]

@Stefan:

Wenn die Afrikaner einen Asylgrund haben, werden sie nicht abgeschoben, wenn nicht, werden sie es. Woher soll jemand das wissen?

Im Übrigen versuchen Sie, Stefan, einmal nicht nur das zu sehen, was in der zeitung steht, sonder denken Sie ein bisschen weiter: Es wurden in den Heimatländern der Afrikaner sicher Frauen, Kinder, Familien zurückgelassen. Finden Sie es eigentlich gut, dass diese Männergruppe so naiv unterstützt wird und nieman daran denkt, welchen Scherbenhaufen sie hinterlassen haben könnten?

[Stefan]

@Steffi:

@Steffi:

"Wenn die Afrikaner einen Asylgrund haben, werden sie nicht abgeschoben, wenn nicht, werden sie es. "

 

Asylgründe haben sie. Ich dachte, Sie hätten sich auf der Internetpräsenz von "Lampedusa in HH" schlau gemacht. Anscheinend ja nicht.

Im Gegensatz zu Ihnen habe ich mich mit einigen der Flüchtlinge unterhalten und mein Wissen nicht nur aus der Zeitung.

Wenn man sich Ihre kommentare so ansieht, scheinen Sie nichtmal Zeitung zu lesen...