Polizei Hessen

Hessen beschließt Polizeigesetz

Kommissar KI ermittelt

Hessens Regierung stattet Überwachungskameras mit Künstlicher Intelligenz aus und sieht sich als Vorreiter. Für die Opposition ist das ein Skandal.

Von Yağmur Ekim Çay

13.12.2024

Frankfurter Bahnhofsviertel

Zwei Jahre nach Polizeigewalt

50 Menschen versammelten sich in Frankfurt zu einer Gedenkkundgebung. Die Staatsanwaltschaft hatte zuletzt die Ermittlungen eingestellt.

Von Yağmur Ekim Çay

2.8.2024

Schild am 1. Polizeirevier Frankfurt/Main

Rechtsextreme Polizeichats in Hessen

Ungestraft hetzen in Frankfurt

Frankfurter Polizisten verschickten rechtsextreme Chats. Nun ist klar: Sie müssen nicht vor Gericht. Verband sieht „fatale Signalwirkung“.

Von Konrad Litschko

15.7.2024

Fans mit Fahnen und rauch bei einer Veranstaltung.

Rechtsextremer Vorfall in Frankfurt

Hitlergruß in der Fanzone

Beim EM-Viertelfinale Deutschland gegen Spanien zeigten zwei Männer auf der Frankfurter Fanzone den Hitlergruß. Das Publikum reagierte nicht darauf.

Von Yağmur Ekim Çay

8.7.2024

Die Politiker:innen Claus Kaminsky, Nancy Faeser und Boris Rhein auf einem Friedhof.

Hanau und das Staatsversagen

Deutsche Aufklärung

Kommentar von Doris Akrap

Bald jährt sich der Anschlag von Hanau. Noch immer haben sich Politik und Polizei nicht zu ihren Fehlern bekannt. Wie zwingt man sie dazu?

18.2.2024

Die NSU-Nebenklageanwältin Seda Basay-Yildiz im Porträt

Ermittlungen zu „NSU 2.0“ eingestellt

Keine Anklage gegen Polizisten

Im Fall der „NSU 2.0“-Drohserie wurde auch gegen einen Polizisten und seine Kollegin ermittelt. Nun stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.

Von Konrad Litschko

4.2.2024

Eine Mappe mit der Aufschrift „Koa“ in den Händen des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein

Große Koalition in Hessen

CDU und SPD verhandeln

Am Dienstag starten die Koalitionsverhandlungen in Hessen. Geplant ist eine harte Linie bei der Migration, der inneren Sicherheit und beim Gendern.

Von Yağmur Ekim Çay

14.11.2023

Nancy Faeser freut sich zusammen mit Boris Rhein

CDU beendet Schwarz-Grün in Hessen

Eine Entscheidung mit Fliehkraft

Kommentar von Christoph Schmidt-Lunau

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein will nicht mehr mit den Grünen regieren. Das bedeutet nichts Gutes für die Berliner Ampelkoalition.

10.11.2023

Cetin Gültekin, Bruder des Opfers Gökhan Gültekin, sitzt vor Porträts von Opfern des Anschlags

Landtagswahl in Hessen

Das braune Herz des Westens

NSU, der Anschlag in Hanau, Walter Lübcke: Immer wieder sorgen Rechtsextreme in Hessen für Hass und Terror. Im Wahlkampf spielt das kaum eine Rolle.

Von Konrad Litschko

5.10.2023

Blick von oben auf Hanau während die Sonne untergeht.

Angriff auf Menschen in Hessen

Wieder Schüsse in Hanau

Ein junger Migrant wird in der hessischen Stadt niedergeschossen, die Staatsanwaltschaft sieht kein rassistisches Motiv – der Vater schon.

Von Konrad Litschko

24.8.2023

Freunde und Angehörige nehmen an der Sitzung in Wiesbaden teil und halten Fotos der Ermordeten in die Kamera

Untersuchungsausschuss zu Hanau

Der Notruf funktionierte nicht

Hessens Innenminister Beuth wurde als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss vernommen. Er benannte Fehler, Polizeiversagen sah er aber nicht.

Von Christoph Schmidt-Lunau

7.7.2023

Straffreie rechtsextreme Polizeichats

Bestürzendes Signal

Kommentar von Konrad Litschko

Das Landgericht Frankfurt am Main eröffnet keinen Prozess gegen rechtsextreme Polizisten. Umso härter müssen die disziplinarrechtlichen Folgen sein.

1.3.2023

Ein Lichtstrahol fällt auf der Gesicht von Sepil Temiz Unvar

Jahrestag des Attentats von Hanau

Es gibt keine Ruhe

Vor drei Jahren tötete ein Rassist in Hanau zehn Menschen. Sein Vater bedroht heute die Hinterbliebene. Es ist nicht die einzige Klage der Betroffenen.

Von Konrad Litschko

19.2.2023

Richter:innen des Bundesverfassungsgerichts

Urteil zu Hessendata

Kein generelles Verbot

Kommentar von Christian Rath

Das Karlsruher Gericht sieht Nachholbedarf bei der Regelung für den Einsatz von Hessendata. Für die Zukunft bleibt das Gericht gnädig mit der Polizei.

16.2.2023

Karlsruhe zu hessischem Polizeigesetz

Polizei-KI wird etwas eingeschränkt

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet das hessische Polizeigesetz, lässt aber eine Neuregelung zu. Bis Herbst hat die Landesregierung dafür Zeit.

Von Christian Rath

16.2.2023

Beschädigte Fensterscheibe, Brötchenauslage

Nach dem Tod eines Flüchtlings

Radikale Rechtsmittel

2018 starb in Fulda ein afghanischer Flüchtling – durch Polizeischüsse. Der juristische Streit um einen polizeikritischen Artikel geht nun weiter.

Von Peter Nowak

5.9.2022

Skandal um rechte Chats in Hessen

Polizist warnte vor Ermittlungen

Die Sondersitzung im hessischen Landtag deckt auf, dass Vorgesetzte der Polizei zum Löschen problematischer Chats rieten. Die Opposition ist entsetzt.

Von Christoph Schmidt-Lunau

9.8.2022