Politische Streiks in Frankreich

Nichts fließt mehr in Grandpuits

Die Arbeiter der Total-Raffinerie sind entschlossen, ihren Streik bis zur Rücknahme der Arbeitsmarktreform fortzusetzen. Die Produktion ruht.

Zwei Männer vor Mikrofonen

Gewerkschafter im Mittelpunkt: Laurent Gaston-Carre (l., CGT) und Franck Bobard (r., FO) Foto: ap

GRANDPUITS taz | Die Raffinerieanlage Grandpuits ist auf diesem flachen Land des Pays de Brie mit den rot-weiß gestreiften Kaminen und dem charakteristischen Wirrwarr von Röhren von Weitem zu sehen. Der Rauch weckt einen falschen Eindruck von Aktivität. Es handelt sich in Wirklichkeit um Abgase, die beim Erkalten der normalerweise auf 400 Grand erhitzten Destillationsanlage entstehen.

Die seit einer Woche streikenden Arbeiter haben am Montag beschlossen, zusätzlich die Produktionsanlagen abzustellen. Das ist, wie sie bereitwillig erklären, eine komplizierte und riskante Sache, die mehrere Tage in Anspruch nehme. Das hätten sie nicht leichten Herzens beschlossen, versichert Grégory Pouvesle. „Wir streiken nicht gegen unser Unternehmen, sondern gegen die Regierung. Wir geben acht auf unsere Produktionsmittel und machen nichts kaputt“, präzisiert er.

Pouvesle ist der Delegierte der Gewerkschaft Force Ouvrière (FO), die zusammen mit der CGT diesen Arbeitskampf in einer der acht Raffinerien Frankreichs organisiert. Am Haupteingang von Grandpuits hängen die Fahnen der beiden Verbände und ein Schild „En grève“ (Im Streik). Auf dem Parkplatz errichten mehrere Gewerkschafter ein Streikzelt. „Das geht so lange wie nötig“, sagen sie. Selbst wenn sie die Arbeit wieder aufnehmen, würde es fast eine Woche dauern, bis wieder Treibstoff produziert wird.

Vorderhand aber komme kein Tropfen Benzin aus der Anlage von Grandpuits. Auch ohne die Stilllegung der Produktionsanlagen wäre diese Anlage von Total bald außer Betrieb gewesen, weil im Hafen von Le Havre das größte Erdölterminal seit Wochenbeginn blockiert ist und kein Nachschub an Rohöl mehr in die Raffinerien gelangt. Deshalb haben die Streikenden gar keinen Grund, die Raffinerie zu besetzen oder den Zugang zu blockieren.

„Was aber passieren könnte, ist, dass ein Teil des Personals vom Staats zwangsverpflichtet wird wie beim letzten Streik 2010 von Sarkozy. Damals wurde diese Maßnahme vom Internationalen Arbeitsamt nachträglich für unzulässig erklärt“, betont Pouvesle. „Hollande ist nicht besser als Sarkozy. Wir sind nicht mehr in einer Demokratie, sondern in einer Diktatur“, schimpft er.

„Auf Vorrat“ volltanken

Die Spannung ist spürbar in diesem Tauziehen zwischen der Regierung und den Gewerkschaften. Während des Gesprächs vor dem Betriebstor fährt ein Patrouillenwagen der Gendarmerie vorbei und dreht unter den misstrauischen Blicken der Raffineriearbeiter eine Runde auf dem Parkplatz.

Die Arbeiter von Grandpuits wissen, dass die Ordnungshüter seit Wochenbeginn die verbarrikadierten Zufahrten zu den Benzinlagern in Fos-sur-Mer bei Marseille und Douchy-les-Mines bei Lille mit Gewalt geräumt haben. Die Benzinknappheit, die von den Gewerkschaften als Druckmittel verwendet wird, lässt sich nicht länger ignorieren.

„Die soziale Auseinandersetzung ist jetzt so hart. Beide Seiten gehen aufs Ganze“

Noch am Wochenende behauptete Transportminister Alain Vidalies, es gebe keinen Mangel, punktuelle Probleme würden nur wegen Hamsterkäufen auftreten, und im Übrigen habe Frankreich Vorräte für mehr als zwei Monate.

Die Realität sieht ein wenig anders aus. Rund 25 Prozent der Tankstellen sind vor allem im Norden und Süden sowie in der Region Paris wegen Versorgungsproblemen dicht. Das lässt sich auf der einstündigen Autofahrt in Richtung Osten nach Grandpuits verifizieren. In Einkaufszentren, wo es wie in Brie-Comte-Robert noch Treibstoff gibt, bilden sich Schlangen. Mehrere der Wartenden geben freimütig zu, dass sie „auf Vorrat“ volltanken.

Ein politischer Streik

Betroffen von der Verknappung sind besonders die Liefer- und Handwerksbetriebe. Selbst die sonst bei Streiks sehr toleranten Franzosen werden ungeduldig, wenn es um ihr Auto geht. „Wir wissen, was wir tun. Die Regierung will ihre Arbeitsgesetze mit Macht durchsetzen. Der Streik ist unsere Antwort, und wir sind entschlossen weiterzumachen, bis die Regierung einlenkt“, droht der CGT-Delegierte Laurent Gaston-Carrère.

Auf die Frage, ob es nicht illegitim sei, wenn eine „Minderheit“ das Land blockiere, wie dies Staatspräsident Hollande kritisiert hat, verweist er CGT-Mann zur Antwort auf die Umfragen, denen zufolge eine 70-prozentige Mehrheit gegen die Reform sei. Er verhehlt aber nicht, dass es sich um einen politischen Streik handelt.

Genau das hält sein Arbeitgeber, Total-Präsident Patrick Pouyanne, für völlig inakzeptabel: „Damit wird in gewisser Weise der soziale Pakt zwischen dem Unternehmen und seinen Angestellten gebrochen“, bedauert Pouyanne, der bereits droht, Total werde aufgrund dieser Aktionen die geplanten Investitionen von 600 Millionen in Frankreich „ernsthaft überprüfen“.

Ein Streikender in Grandpuits räumt ein: „Die Leute haben nicht ganz Unrecht, wenn sie sagen, dass sie wegen unserer Aktion zu Geiseln des Konflikts werden. Aber die soziale Auseinandersetzung ist so hart geworden, dass uns kein anderer Ausweg bleibt. Beide Seiten gehen aufs Ganze.“ Das ist der Eindruck, den heute alle in Frankreich haben. Vor allem die CGT will beweisen, dass sie trotz sinkender Mitgliederzahlen in der Lage ist, mit gezielten Aktionen das Land lahmzulegen. Aber auch die Regierung kämpft ums Überleben. Sie muss sich von der Opposition vorwerfen lasse, sich habe die Kontrolle verloren und lasse zu, dass sich das „Chaos“ in Frankreich breitmache.

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