Politische Krise in Südkorea: Spaltpilz befällt Regierungspartei
Nach dem Skandal um Präsidentin Park Geun Hye spaltet sich die konservative Partei. Die Splitterpartei hofft auf den Noch-UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.
Saenuri bleiben damit nur noch 99 Sitze in der 300 Mitglieder großen Nationalversammlung. In den nächsten Wochen werden noch weitere Überläufer erwartet.
Zum Spaltpilz wurde die inzwischen wegen eines der größten innenpolitischen Skandale suspendierte Staatspräsidentin Park Geun Hye. Das Verfassungsgericht entscheidet in den nächsten Monaten über die Rechtmäßigkeit ihrer vom Parlament bereits beschlossenen Amtsenthebung.
Park wird unter anderem vorgeworfen, einer langjährigen Freundin dabei geholfen zu haben, vermeintliche Spendengelder in Höhe von rund 70 Millionen Dollar von koreanischen Großkonzernen erpresst zu haben. Das Geld soll unter anderem in Briefkastenfirmen nach Deutschland geflossen sein.
Abspaltung als Distanzierung
Die jetzige Abspaltung ist der Versuch der parteiinternen Anti-Park-Fraktion, sich im Vorfeld erwarteter Neuwahlen glaubhaft von der Präsidentin zu distanzieren. Schließlich liegen Parks Umfragewerte seit Wochen konstant bei nur noch vier Prozent – einem historischen Tiefstwert.
Die Strategie der Splitterpartei verkündete die Abgeordnete Yoo Seong Min nur wenige Stunden nach der Abspaltung in einem Interview: „Wir hoffen, dass [UN-]Generalsekretär Ban Ki Moon der Neuen Konservativen Partei beitreten wird. Bei uns kann er sich sicher sein, in einer fairen Vorwahl anzutreten.“
In der Tat deutet vieles darauf, dass der zum Jahreswechsel aus dem Amt scheidende UN-Generalsekretär bei seiner baldigen Rückkehr nach Südkorea offiziell seine Präsidentschaftskandidatur verkünden wird.
Das Angebot der Saenuri-Abtrünnigen befreit den 72-Jährigen von einem Dilemma: Die Neue Konservative Partei ermöglicht ihm, seiner konservative Heimat treu zu bleiben, aber zugleich nicht mit der als korrupt wahrgenommenen Saenuri in Verbindung gebracht zu werden.
Laut einer Umfrage vom Montag liegt Ban bei der Bevölkerung knapp vor dem vielversprechendsten Kandidaten der linksliberalen Minjoo-Partei.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!