Politische Krise in Südafrika

Jacob Zuma sitzt mal wieder alles aus

Geleakte E-Mails, die die Korruption des Präsidenten dokumentieren, versetzen das Land in Aufruhr. Ein Misstrauensvotum will der ANC nicht.

Ein Demonstrant mit Schild "Fire Zuma"

Protest der Opposition in Johannesburg Foto: reuters

BERLIN taz Südafrikas Präsident Jacob Zuma hat es wieder einmal geschafft: Er hat einen neuen Versuch überlebt, als Staatsoberhaupt gestürzt zu werden. Die Idee zu einem Misstrauensantrag kam aus seiner eigenen Partei, dem Afrikanischen Nationalkongress (ANC). Grund sind geleakte E-Mails, die zwei südafrikanische Tageszeitungen am Wochenende veröffentlichten und die im Land für Aufruhr sorgten. Sie dokumentieren korrupte Machenschaften zwischen der Zuma-Familie und drei Brüdern der mächtigen indischen Unternehmerfamilie Gupta.

Ein möglicher Misstrauensantrag fand in der weitgehend loyalen Führungsspitze des ANC keine Mehrheit. Auch bezeichnet der ANC die Informationen als Fake News. Aber der jüngste Skandal brachte dem Präsidenten prompt am Dienstag eine Strafanzeige der Opposition ein.

Das Misstrauensvotum, das ANC-Führungsmitglied Joel Net­shi­tenze gefordert hatte, wäre der zweite Versuch von ANC-Politikern innerhalb von einem halben Jahr gewesen, sich Zumas zu entledigen. Aber auch die Opposition beantragte kürzlich ein Votum, das erst noch im südafrikanischen Parlament eingebracht werden muss.

Lange war bekannt, dass die mit Zuma befreundete Gupta-Familie Einfluss auf seine Politik genommen hatte. Die E-Mails belegen nun, wie sehr die indische Unternehmerfamilie den südafrikanischen Präsidenten und einige seiner Minister kontrollierte: Ihre Macht reicht demnach bis in die Vorstands­etagen staatlicher Konzerne. Die Zeitungen City Press und Sunday Times enthüllten auch, dass Präsident Zuma offenbar plante, sich nach Ende seiner Präsidentschaft nach Dubai abzusetzen. Das hatten die Guptas mit ihren guten Beziehungen eingefädelt.

Ruhesitz Nkandla

In einer E-Mail bedankt sich Präsident Zuma beim Kronprinzen von Abu Dhabi, General Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan, für dessen Gastfreundschaft während eines zurückliegenden Aufenthalts und teilt ihm seine Absicht mit, die Vereinigten Arabischen Emirate zu seinem Zweitwohnsitz zu machen. Das steht in einem von Zuma unterzeichneten Brief.

Präsident Zuma käme die Übersiedelung nach Dubai gelegen, denn so würde er einer möglichen rechtlichen Verfolgung entgehen, die ihm nach Ende seiner Immunität drohen könnte. Sein einziger Ruhesitz sei Nkandla, sagte Zuma. Auch diese Residenz wird mit Korruption in Verbindung gebracht. Zuma ließ sie mit öffentlichen Geldern ausbauen, die er per Gerichtsbeschluss zurückzahlen muss. Doch seinen Weggang aus Südafrika hält der politische Kommentator Daniel Silke jetzt für undenkbar. „Es ist keine durchführbare Exitstrategie. Unabhängig davon, ob die E-Mail echt ist: Die Tarnung ist aufgeflogen.“

Laut Umfragen ­wollen zwei Drittel der Wähler Zumas Rückzug

Die jetzt geleakten E-Mails zeigen auch, wie der Bergbauminister Mosebenzi Zwane 2015 in sein Amt kam: Zwei Monate bevor Zuma ihn einsetzte, war sein Lebenslauf an die Guptas zur Begutachtung geschickt worden. Die E-Mails liefern Belege, dass die Guptas häufig Kabinettsmitglieder und Unternehmensbosse kauften, indem sie ihnen Reisen, Aufenthalte in exklusiven Hotels in Dubai und Fahrten in Luxuskarossen finanzierten.

Trotz der Beweise will der ANC den Präsidenten offenbar nicht vorzeitig abberufen, denn am Ende des Jahres findet die ANC-Wahlkonferenz statt, die einen neuen ANC-Parteiführer und damit den Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2019 wählen wird. Laut einer gerade veröffentlichten Umfrage wünschen zwei Drittel der registrierten Wähler den Rückzug Zumas.

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