Politiker wollen Roma abschieben: Rückkehr in den sicheren Tod
Innenbehörde und Petitionsausschuss kennen bei Roma-Familien keine Gnade und sehen keine humanitären Gründe, eine Abschiebung zu vermeiden.
mpörte Öffentlichkeit: Proteste gegen Roma-Abschiebung werden lauter. Bild: dpa
Der heutige Donnerstag ist der Tag ihrer letzten Chance. In den Abendstunden wird die Bürgerschaft über die Zukunft von insgesamt elf Roma-Familien entscheiden. Sie alle sollen, geht es nach dem Willen von Innenbehörde und Petitionsausschuss, in eine unsichere Zukunft abgeschoben werden.
Kein einziger Fall sei "positiv beschieden" worden, klagt der Hamburger Flüchtlingsrat. Mehmet Yildiz, Abgeordneter der Linksfraktion ergänzt: "Die Abschiebepolitik des SPD-Senats ist noch rigider als die von Schwarz-Grün."
Bedroht von der Abschiebung sind 50 Personen. Einer von ihnen ist der krebskranke Boban R., der "keinerlei medizinische Versorgung" nach einer Rückkehr nach Serbien zu erwarten hätte, was für ihn eine "Abschiebung in den sicheren Tod" bedeute.
Da ist die junge Nerzat B., die nach einer Abschiebung "von Verschleppung und Zwangsverheiratung" bedroht wäre, da ihr Vater hoch verschuldet sei.
Da ist Zlatko R., der erstmals 1992 nach Deutschland kam, seine Kindheit und Jugend hier verbrachte und seine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann abgeschlossen hat.
"Wir wollen uns hier integrieren und arbeiten, dem Staat nicht auf der Tasche liegen", betont der heute 25-Jährige. Und da ist Marija K., deren drei Kinder in Hamburg geboren wurden, hier die Schule besuchen und vorbildlich integriert seien. "Sie haben keinen Bezug zu Serbien, Deutschland ist ihr Heimatland", betont die heute 36-Jährige.
Das gelte, betont die Rechtsanwältin Sigrid Töpfer, "für fast alle der 33 Kinder und jugendlichen Roma", die mit ihren Familien abgeschoben werden sollen. Zahlreiche Schreiben ihrer Lehrerinnen und Lehrer, die das bestätigen, lagen dem Eingabeausschuss vor, spielten dort aber bei der Entscheidung keine Rolle.
Noch im Mai hatte sich Innensenator Michael Neumann (SPD) mit einigen der Familien getroffen und eine "ernsthafte Einzelfallprüfung" und "humanitäre Lösungen" zumindest für einige von ihnen in Aussicht gestellt.
Da nun keine der Familien bleiben soll, geraten Neumann und die SPD-Bürgerschaftsmehrheit unter Druck. So wandte sich Hamburgs Ver.di-Chef Wolfgang Rose, selbst SPD-Bürgerschaftsabgeordneter, mit der Bitte an den Eingabeausschuss, "sich zu einer Entscheidung im Sinne dieser Menschen durchzuringen".
Eine "humanitäre Perspektive" und "die persönlichen Integrationsleistungen dieser Menschen", von denen er sich teils persönlich überzeugt habe, sprächen für eine "wohlwollende Prüfung ihrer Begehren".
Sein Gewerkschaftskollege, GEW-Chef Klaus Bullan, appelliert an Schulsenator Thies Rabe (SPD): "Setzen Sie sich sich für einen sofortigen Abschiebestopp der hiervon bedrohten Kinder und Jugendlichen mit ihren Eltern beim Senat ein."
Alle betroffenen Familien hätten bei einer Rückkehr in ihre Heimatländer, mit "Diskriminierungen, die Gewalt und daraus resultierende Vertreibung mit einschließen" zu rechnen.
Und Pastorin Fanny Dethloff, Flüchtlingsbeauftragte der Nordelbischen Kirche, findet es nur noch "beschämend, wenn eine weltoffene Stadt wie Hamburg hier keine Abhilfe zu schaffen vermag".
Leser*innenkommentare
Mirek M.
Gast
@"Demokratin" Ja, die meisten die im Osten Roma jagen, sind Nazis, liebe "Demokratin". Wie kommen Sie auf solches Nick?
redfluss
Gast
...und die taz schweigt und schweigt und schweigt: eine schwache Leistung. Will man etwa auch am rechten Rand fischen?
Eine Antwort der Redaktion erwartend...
Weiße Rose
Gast
Wie man an einigen Kommentaren hier angeekelt feststellen muss, ist der Hass auf Sinti und Roma bis heute weit verbreitet.
Insbesondere kratzt der Auswurf von "Demokratin" den Straftatbestand der Volksverhetzung haarscharf.
Ich hoffe, die taz hat sich gut überlegt, was sie hier veröffentlicht!
August
Gast
Wieso schreiben hier offenbar nur ausgewiesene Roma und Sintihasser ihre rassistischen Thesen ? Mit ihren gängigen Codes: "IcH", Zigeunerstämme ...- widerlich, diese NS Sprache.
Der Senat macht sich offenbar gern Freunde im rechten Spektrum und gibt ihnen mit seinen Aktionen das Gefühl, die Rechten zu sein.
NoTroll
Gast
@SysAdmin bitte den Troll-Kommentar von "Demokratin" entfernen. Danke sehr.
redefluss
Gast
Über den Kommentar von von Demokratin kann ich mich wundern: Haben wir aus der Geschichte gar nichts gelernt?
Verwundert bin ich aber über die taz-online Redaktion, die diese rassistische Argumentation hier überhaupt freischaltet: "...und befreit uns von den Roma". Noch offensichtlichere Anlehnungen an die NS-Ideologie der "judenfreien Städte" habe ich schon lange nicht mehr gehört.
Wenigstens ein Kommentar der Redaktion, warum sie den Kommentar entgegen ihrer eigenen Politik zulässt, wäre ja wohl das mindeste.
pallalam
Gast
eine kleine Rückfrage:
Droht in Serbien alle Roma "Gewalt und daraus resultierende Vertreibung"? Müsste dann Deutschland durch vereinfachte Asylverfahren nicht alle Roma ins Land holen?
UNd wieso werden keine Sanktionen gegen Serbien verhängt, wenn es so stark nach ethnischer Säuberung "riecht"?
Das Problem ist viel komplexer als es mit diesem reißerischen Überschrift vermittelt werden soll!
Basisdemokrat
Gast
Für eine basisdemokratische Volksbefragung zum Thema Abschiebung der Roma! Das Volk muss die Macht haben, nicht diese Krawattenträger da oben!
Demokratin
Gast
Fein daß hier die Verdienste, Schutzbedürftigkeit und Gebrechen der Roma auszugsweise und tendenziös dargestellt werden.
Wie wäre es einem ausgewogenen Journalismus entsprechend mit einer zusätzlichen Veröffentlichung der zugehörigen Vorstrafenregister?
Wieso sind Roma und andere Zigeunerstämme eigentlich in ganz Europa unbeliebt?
Sind Franzosen, Deutsche und insbesondere Osteuropäer alles Nazis ohne Sinn für die Folklore fahrender Völker?
Wären Roma gesellschaftlich kompatibel, gäbe es diese Überlegungen gar nicht.
IcH hoffe der Senat zieht das durch und befreit uns von den Roma.
HamburgerX
Gast
@Schweizer:
Es kann nicht sein, dass Gesetzesverstöße belohnt werden. Wer das Aufenthaltsrecht bricht, das eh schon handzahm ist (es nimmt durchaus Rücksicht auf Integration), bekommt von mir keine Nachsicht. Wer das Recht bespuckt, weil er meint, auf Kosten anderer sein schönes Gewissen pflegen zu können, unterminiert unseren Rechtsstaat.
Ich lebe lieber in einem Rechtsstaat als in einem Verschwendungsstaat. Sie mögen keine Idioten in Ihrer Wohnung - ich auch nicht. Noch schlimmer aber ist, wenn Idioten Politik machen.
bango
Gast
@ schweizer
Vielen Dank für Ihr Kommentar. Ob der anderen Kommentare war ich schon nahe dran zu kotzen. Immer wieder schön zu sehen, dass man nicht allein in Dt. ist.
Schweizer
Gast
@HamburgerX
Ich habe kein Problem damit, Sinti und Roma auch "Zigeuner" zu nennen. Ich habe allerdings ein Problem damit, dass Zigeuner diskriminiert werden, weil sie Zigeuner sind. Es geht in dem Artikel nicht um kriminelle Zigeuner. Es geht um Zigeuner, die hier einen Berufsabschluss gemacht haben. Es geht um Zigeuner, die hier geboren wurden und offensichtlich integriert sind. Es geht um Zigeuner, die hier arbeiten wollen. Es geht nicht um eine "pauschale" Einladung aller Zigeuner. Lesen Sie den Artikel mal sorgfältig. Ich habe kein Problem damit, Zigeuner in meine Wohnung einzuladen. Aber ICH hätte ein Problem damit, einen Idioten in meine Wohnung einzuladen.
HamburgerX
Gast
Roma und Sinti sind meines Erachtendes eine ungenaue Bezeichnung! Zigeuner trifft es besser, weil dort alle Stämme gemeint sind. Einige Zigeunergruppen nennen sich auch selbst Zigeuner.
Und zum Thema: Hamburg ist weltoffen, aber nicht für Kriminalität und Gesetzesverstöße gegen das Ausländerrecht. Wenn Hamburg nicht endlich konsequent abschiebt, kommen immer mehr. Sehr gut begründete Ausnahmefälle können bleiben.
Roma pauschal zum bleiben Auffordern, bitte, aber warum nicht mal in die eigene Wohnung einladen? Ach nee, soll die arbeitende Bevölkerung lieber machen und bezahlen, wie bequem... so schafft Deutschland sich tatsächlich ganz schnell ab.
Mirek M.
Gast
@"Demokratin" Ja, die meisten die im Osten Roma jagen, sind Nazis, liebe "Demokratin". Wie kommen Sie auf solches Nick?
redfluss
Gast
...und die taz schweigt und schweigt und schweigt: eine schwache Leistung. Will man etwa auch am rechten Rand fischen?
Eine Antwort der Redaktion erwartend...
Weiße Rose
Gast
Wie man an einigen Kommentaren hier angeekelt feststellen muss, ist der Hass auf Sinti und Roma bis heute weit verbreitet.
Insbesondere kratzt der Auswurf von "Demokratin" den Straftatbestand der Volksverhetzung haarscharf.
Ich hoffe, die taz hat sich gut überlegt, was sie hier veröffentlicht!
August
Gast
Wieso schreiben hier offenbar nur ausgewiesene Roma und Sintihasser ihre rassistischen Thesen ? Mit ihren gängigen Codes: "IcH", Zigeunerstämme ...- widerlich, diese NS Sprache.
Der Senat macht sich offenbar gern Freunde im rechten Spektrum und gibt ihnen mit seinen Aktionen das Gefühl, die Rechten zu sein.
NoTroll
Gast
@SysAdmin bitte den Troll-Kommentar von "Demokratin" entfernen. Danke sehr.
redefluss
Gast
Über den Kommentar von von Demokratin kann ich mich wundern: Haben wir aus der Geschichte gar nichts gelernt?
Verwundert bin ich aber über die taz-online Redaktion, die diese rassistische Argumentation hier überhaupt freischaltet: "...und befreit uns von den Roma". Noch offensichtlichere Anlehnungen an die NS-Ideologie der "judenfreien Städte" habe ich schon lange nicht mehr gehört.
Wenigstens ein Kommentar der Redaktion, warum sie den Kommentar entgegen ihrer eigenen Politik zulässt, wäre ja wohl das mindeste.
pallalam
Gast
eine kleine Rückfrage:
Droht in Serbien alle Roma "Gewalt und daraus resultierende Vertreibung"? Müsste dann Deutschland durch vereinfachte Asylverfahren nicht alle Roma ins Land holen?
UNd wieso werden keine Sanktionen gegen Serbien verhängt, wenn es so stark nach ethnischer Säuberung "riecht"?
Das Problem ist viel komplexer als es mit diesem reißerischen Überschrift vermittelt werden soll!
Basisdemokrat
Gast
Für eine basisdemokratische Volksbefragung zum Thema Abschiebung der Roma! Das Volk muss die Macht haben, nicht diese Krawattenträger da oben!
Demokratin
Gast
Fein daß hier die Verdienste, Schutzbedürftigkeit und Gebrechen der Roma auszugsweise und tendenziös dargestellt werden.
Wie wäre es einem ausgewogenen Journalismus entsprechend mit einer zusätzlichen Veröffentlichung der zugehörigen Vorstrafenregister?
Wieso sind Roma und andere Zigeunerstämme eigentlich in ganz Europa unbeliebt?
Sind Franzosen, Deutsche und insbesondere Osteuropäer alles Nazis ohne Sinn für die Folklore fahrender Völker?
Wären Roma gesellschaftlich kompatibel, gäbe es diese Überlegungen gar nicht.
IcH hoffe der Senat zieht das durch und befreit uns von den Roma.