Politiker-Boykott der Europameisterschaft: Kalter Krieg im Wasserglas

Während Angela Merkel nicht in die Ukraine reisen will, ist man dort empört. Europäische Politiker suchen unterschiedlichen Umgang mit der Situation.

Diese Meisterschaft stinkt. EU-Kommissionspräsident Barroso erhält ein T-Shirt von UEFA-Präsident Platini. Bild: dapd

BERLIN dpa/afp | Der Umgang mit dem Fall Julia Timoschenko in der Ukraine spaltet Europas Regierungen. Während Deutschland einen politischen Boykott der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine erwägt, falls die in Haft erkrankte Oppositionspolitikerin nicht freigelassen wird, ist eine Absage in anderen europäischen Ländern kein Thema.

Ein Zeichen setzen wollen einige Regierungen trotzdem: Nach Bundespräsident Joachim Gauck haben auch seine Amtskollegen aus Tschechien, Slowenien und Österreich am Montag ihre Reisen zum geplanten Gipfeltreffen Mitte Mai in der Ukraine abgesagt.

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte an, wegen der Lage in der Ukraine bis auf weiteres auf einen Besuch in der früheren Sowjetrepublik zu verzichten. „Nach jetzigem Stand hat Barroso keine Absicht, in die Ukraine zu reisen oder an irgendwelchen Veranstaltungen in der Ukraine teilzunehmen“, sagte seine Sprecherin Pia Ahrenkilde Hansen in Brüssel.

Sport als Geisel der Politik

„Wir hoffen, dass wir Entwicklungen sehen werden, die zu einem Ende dieser sehr, sehr ernsten Lage beitragen können“, sagte die Sprecherin des erklärten Fußballfans Barroso. Die Mitglieder der EU-Kommission hätten keinen offiziellen Beschluss zu einem politischen Boykott der Ukraine getroffen. Die EU-Behörde sei aber sehr besorgt angesichts der Vorgänge im Land.

Derweil verschärft Kiew den Ton. Außenamtssprecher Oleg Woloschin warnte am Montag vor "Methoden wie im Kalten Krieg" und davor, den „Sport zu einer Geisel der Politik“ zu machen.

Auf die neuen Äußerungen aus Kiew reagierte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast. „Ich weise die Unterstellung, in Deutschland würde mit Methoden des Kalten Krieges gearbeitet, scharf zurück“, erklärte sie. Künast forderte die ukrainische Regierung „nachdrücklich“ dazu auf, Timoschenko von Ärzten behandeln zu lassen, „denen sie vertraut“, und zur Behandlung nach Deutschland ausreisen zu lassen.

Neben Deutschland werden auch in Italien Forderungen nach einem EM-Boykott laut. Dieser solle ernsthaft geprüft werden, verlangte der Chef der Zentrumspartei UDC, Pier Ferdinando Casini. Die Abgeordnete Anna Paola Concia von der Mitte-Links-Partei PD rief Ministerpräsident Mario Monti auf, „dem Beispiel von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu folgen“. Die Regierung hielt sich am Montag bedeckt, Außenminister Giulio Terzi sprach jedoch von großer Sorge um Timoschenko. Kiew müsse jetzt Licht in die Vorwürfe bringen.

Im Zweifel dafür

Dagegen lehnt Dänemarks Regierung, die derzeit auch die EU-Ratspräsidentschaft innehat, einen Politiker-Boykott von EM-Spielen in der Ukraine ab. Kulturminister Uffe Elbæk schrieb auf seiner Facebook-Seite: „Ich war selbst im Zweifel. Aber meine Antwort lautet, dass ich hinter der Teilnahme unserer Nationalelf bei der EM stehe. Auch durch meine persönliche Anwesenheit.“ Sprecher der konservativen und rechtsliberalen Opposition verlangten dagegen das Fernbleiben dänischer Politiker von Spielen in der Ukraine.

Schweigen zum Thema herrscht in Bulgarien, Ungarn und Belgien. Die Länder haben sich allerdings nicht für die Euro 2012 qualifiziert. Doch auch in den Teilnehmer-Ländern Frankreich, England, Griechenland und Portugal ist ein EM-Boykott kein Thema. Auch in Polen, dem Co-Gastgeberland der Fußball-EM, herrscht Schweigen zu den Boykott-Forderungen.

Uneins sind sich die Regierungen auch im Fall der Konferenz mitteleuropäischer Staatschefs Mitte Mai in der Ukraine. Die Veranstaltung galt allerdings schon in der Vergangenheit nicht unbedingt als Pflichttermin für Staatschefs.

Aus terminlichen Gründen verhindert

Nach der Absage von Bundespräsident Joachim Gauck kündigten weitere Staatspräsidenten an, nicht nach Jalta zu fahren, darunter der tschechische Präsident Václav Klaus. Sein Sprecher Radim Ochvat sagte am Montag der Nachrichtenagentur dpa, der Hauptgrund für die Absage seien Bedenken angesichts der Inhaftierung der Ex-Regierungschefin Timoschenko.

Der österreichische Präsident Heinz Fischer wird ebenfalls nicht an dem Treffen teilnehmen. „Die Reise wurde bereits vor vierzehn Tagen aus terminlichen und inhaltlichen Gründen abgesagt“, sagte Sprecher Bruno Aigner der dpa in Wien. Zuvor hatte bereits der slowenische Amtskollege Danilo Türk abgesagt. Der Präsident habe „andere Verpflichtungen“, sagte eine Sprecherin in Ljubljana.

Dagegen plant der slowakische Präsident Ivan Gasparovic „zumindest vorläufig“ keine Absage. „Wir sind der Meinung, dass der offene Dialog, in dem auch Vorbehalte unverblümt ausgesprochen werden können, der richtige Umgang mit solchen Themen ist. Deshalb sagen wir die Reise vorläufig nicht ab“, sagte sein Sprecher Marek Trubac.

Die Debatte um einen möglichen EM-Boykott in Deutschland hielt am Montag an. Dagegen sprach sich der Vizepräsident des Internationalen Olympischen Komitees, Thomas Bach aus. Boykotte hätten sich bislang "immer als ebenso sinn- wie erfolglos erwiesen", sagte er HR-Info. Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) sagte dem Bild Online, der Sport könne nicht lösen, „was Staatengemeinschaften auch nicht lösen können“. Der FDP-Innenpolitiker Serkan Tören erklärte dagegen, mit Blick auf die EM sei zu „überlegen, ob es nicht besser ist, die Europameisterschaft ausschließlich auf Austragungsorte in Polen zu beschränken“.

Comments

[Christian]

Ein Gauner hat einen anderen in den Knast verfrachtet. Natürlich nicht wegen des 1991-1995 zusammen geklauten Milliardenvermögens (denn dann müsste so ziemlich jeder reiche Ukrainer in die Kolyma geschickt werden),sondern wegen eines fragwürdigen Gasdeals. Aber es ist doch nicht erst seit gestern bekannt, dass die Ukraine, wie die meisten ex-Sowietrepubliken grenzenlos verkommene Eliten haben. So what!?

[gerdos]

Dass es weitaus angenehmere Orte auf der Welt gibt als ukrainische Haftanstalten, steht außer Frage. Amnesty International zählte in einem Jahr 165 Folter- und Misshandlungsvorwürfe gegen ukrainische Haftanstalten und beklagte die „Untätigkeit der Behörden“, die keine adäquaten Ermittlungen durchführten. Amnesty International spricht auch davon, dass ukrainischen Häftlingen überlebenswichtige Medikamente vorenthalten würden – dies sei eine Folge der dramatischen Unterfinanzierung der Vollzugseinrichtungen und Gefängniskrankenhäuser. Alle diese Vorwürfe stammen aus dem AI-Jahresbericht 2009, die Ministerpräsidentin, die damals für diese desolate Situation verantwortlich zeichnete, hieß Julia Timoschenko. Den Westen störte dies damals nicht sonderlich. Weder von Angela Merkel noch von Guido Westerwelle sind kritische Statements überliefert, die Frau Timoschenko auffordern, die Haftbedingungen in ihrem Land im Namen der Menschenrechte zu verbessern.

(Spiegelfechter)

[Wolfgang Stallbaum]

Chauvinistisches Maß

Kritik an Kuscheljustiz wird in Deutschland lauter, aber wer in Osteuropa blonde Zöpfe hat, muss eine Lichtgestalt sein, frei von jeglicher Schuld. So verkünden es die Blockparteien und politisch korrekten Massenmedien, wie zum Beispiel die Tagesschau im Fall von Julia Timoschenko. Was konkret wirft ihr die ukrainische Staatsanwaltschaft denn vor? Was genau steht in den Begründungen der Gerichtsurteile? Schweigen im deutschen Blätterwalde!

Soll und darf der vom Schuldenstaat entrechtete Bürger nicht mehr froh sein, wenn möglicherweise üble Berufspolitiker dort landen, wo sie hingehören, so wie andere Betrüger und Räuber auch, wenn denn, statt altem Standesrecht, heute gleiches Recht für alle gilt? Wer – falls überhaupt – hat vielleicht die ukrainische Justiz unter Druck gesetzt: die jetzige Regierung oder damals Timoschenkos Regierung? Haben manche Eurokraten etwa Angst, dass auch sie hinter Gittern nachbeschult werden könnten, würde ihnen endlich auch hierzulande die Justiz genauer auf die Finger schauen?

Wer von vornherein die ukrainische Justiz für schlechter hält als die deutsche, ist der Logik nach ein Chauvinist, wenn nicht gar ein heimlicher Rassist. Danke, ihr rot-schwarz-gelb-orange-grünen Rechtsbekämpfer und Rassismusschreier, dass ihr euch nun selber offenbart habt! Diskutiert darüber, ob Boykottaufrufe gegen menschenrechtlich und insbesondere frauenrechtlich fragwürdige Erdölstaaten den vielen Opfern eine Hilfe wären!

[Thomas Fluhr]

Mein öffentlicher Auftrag: lasst doch die Politiker hinfahren und dafür das Fernsehen zu hause, das hätte mehr Wirkung. NIcht jede Propaganda muss gesendet werden.