Im Jahr 2021 waren die Bafögsätze zu niedrig, urteilt das Berliner Verwaltungsgericht. Nun muss sich Karlsruhe mit dem Fall befassen.
Geplante Erleichterungen für zugewanderte Arbeitnehmer ernten Kritik. Dass bei Integrationskursen gespart werden soll, gerät fast aus dem Blick.
33 Jahre nach dem Mord an einem Ghanaer wurde der Faschist Peter S. freigesprochen. Es fehlten Beweise dafür, dass er zum Anschlag angestachelt hatte.
Ein Geraer Verwaltungsrichter soll sich in Onlinepostings rassistisch geäußert haben – was er bestreitet. Nun aber reagiert sein Arbeitgeber.
Als Landwirtschaftsministerin hat Renate Künast viele Konflikte ausgefochten. Nun hat die Grüne ihren Rückzug aus dem Bundestag für 2025 angekündigt.
Alexander Schweitzer ist 2,06 Meter groß und soll nun Malu Dreyer als SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz nachfolgen. Wer ist der Mann?
Björn Höckes Landesvorstand hat zwei Kandidaten für die Landtagswahl gecancelt. Seitdem kracht es – Beteiligte werfen sich Sabotage und Intrigen vor.
CDU-Politiker Detlef Gürth war einst Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt. Nun wird gegen ihn wegen eines Onlineposts zu einer Gewalttat ermittelt.
Im Thüringer Dorf Manebach haben bei den Europawahlen 40 Prozent für die AfD gestimmt. Einfache Antworten auf den Rechtsruck sucht man hier vergebens.
Repressionen gegen Klima- und Pro-Palästina-Proteste bedrohen die Versammlungsfreiheit in Europa. Das ist auch ein Einfallstor für die AfD.
Die Volkszählung bringt einige Bundesländer beim Länderfinanzausgleich um Hunderte Millionen Euro. Aber es gibt auch Profiteure.
Marion Ackermann wird neue Präsidentin der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Zuvor hat sie die Staatlichen Kunstsammlungen in Dresden geleitet.
Auf dem geplanten Bundesparteitag der Linken im Oktober gilt ein Führungswechsel als wahrscheinlich. Doch wer nachfolgen kann, ist völlig offen.
3 Stunden Arbeitsweg! Mit solchen Maßnahmen werden Bürgergeldempfänger*innen gegängelt, weil die Ampel rechten Reflexen verfällt, statt Probleme zu lösen.
Steigende Zahlen zeigen: Kinder und Jugendliche sind nicht sicher vor Missbrauch. Eltern, Schulen und Sicherheitsbehörden sind gefordert.
Beim EM-Viertelfinale Deutschland gegen Spanien zeigten zwei Männer auf der Frankfurter Fanzone den Hitlergruß. Das Publikum reagierte nicht darauf.
Nach der Haushaltseinigung: Die Linke kritisiert die Ampel-Pläne zum Bürgergeld, die längere Arbeitswege und mehr Sanktionen vorsehen.
Die Behörden zählten 2023 mehr Sexualdelikte gegen Kinder und Jugendliche als zuvor. Als Täter registrierten sie in den allermeisten Fällen Männer.
Ende Juni hat die Stadt Hannover einen bestens integrierten Geflüchteten an die Elfenbeinküste abgeschoben. Seine Kooperation wurde ihm zum Verhängnis.
Die Haushaltseinigung der Ampel-Spitzen sieht mehr Härte gegenüber Bürgergeld-Empfängern vor. Den SPD-Generalsekretär überzeugt das aber noch nicht.
Die Kindergrundsicherung sollte die größte Sozialreform der Ampel werden. Auch in der Etat-Einigung für 2025 ist von ihr aber nicht mehr viel zu sehen.
Der Grüne Rasmus Andresen kritisiert Personaldebatten und Forderungen nach härterer Asylpolitik. Blinde Flecken seiner Partei beklagt aber auch er.
Bei einer Krisensitzung nach der Europawahl machen die Vorsitzenden der Linken deutlich: Sie kleben nicht an ihren Stühlen.
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