Union und SPD haben Ergebnisse vorgelegt. Harte Migrationspolitik, wenig Ambitionen beim Kohleausstieg – und generell viele Unstimmigkeiten. Ein Überblick.
Nach dem „Hamburger Zukunftsentscheid“ meldet auch die Initiative „Hamburg testet Grundeinkommen“ ihren Volksentscheid an. Entschieden wird im Oktober.
Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden,
ob Sie dieses Element auch sehen wollen:
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden.
Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt
werden.
Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung
Empfohlener externer Inhalt
Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden,
ob Sie dieses Element auch sehen wollen:
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden.
Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt
werden.
Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung
Mitglieder des CDU-Verhandlungsteams für den Koalitionsvertrag denken über russisches Gas nach. Die Grünen warnen davor, erneut in eine Falle zu tappen.
Deutschland müsse Afghan*innen retten, denen die Evakuierung zugesagt wurde, fordern Arbeitsgruppen von SPD und Grünen. Auch Hilfsorganisationen machen Druck.