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deutschland

Dietmar Woidke (l, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, und Kai Wegner (ganz vorn, CDU), Regierender Bürgermeiser von Berlin, nehmen an der Ministerpräsidentenkonferenz teil

Ministerpräsidentenkonferenz

Bundesländer warnen vor Belastung der Kommunen

Die Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen sind für die Steuerentlastungen der Bundesregierung. Sie fordern aber eine Kompensation für Städte und Gemeinden.
Von Anja Krüger und David Muschenich

5.6.2025

Cansın Köktürk hebt verärgert und deuten ihren Finger, mit einem zweifelenden bis genervten Gesichtsausdruck. Die Perosnen im Hintergrund scheinen betreten

Eklat wegen Palästina-Shirt im Bundestag

Schockiert doch mal!

Kommentar von Lotte Laloire
Die Bundestagspräsidentin schmeißt eine Linken-Abgeordnete raus – und unsere Autorin könnte nicht gelangweilter sein. Sie hat einen anderen Vorschlag.

5.6.2025

Vertikales Luftbild einer typisch deutschen Gemiende um eine Kirche herum, mit kleinem Friedhof

Steuergeschenke der Regierung

Kommunen nicht abzocken

Kommentar von Anja Krüger
Die Koalition belastet die Kommunen und entlastet die Unternehmen. Es sollte andersherum sein. Auch das Geld vom Sondervermögen wird versickern.

5.6.2025

Ein Arbeiter kippt eine mit Trauben gefüllte Tagekonstruktion aus

Kommunalpolitiker über Investitionsboost

„Wir können keine weiteren Belastungen schultern“

Der Bund möchte die Wirtschaft stärken. Doch der Plan belaste die Kommunen finanziell, warnt der Präsident des sächsischen Städte- und Gemeindetags.
Interview von David Muschenich

5.6.2025

Die nonbinäre Maja T. vor Gericht in Budapest

Inhaftierte An­ti­fa­schis­t*in in Ungarn

Maja T. tritt in den Hungerstreik

Seit einem Jahr ist An­ti­fa­schis­t*in Maja T. in Ungarn in Haft, es drohen bis zu 24 Jahre Gefängnis. Nun protestiert T. mit einem radikalen Schritt.
Von Konrad Litschko

5.6.2025

Abgeordnete stehen bei der Wahl eines neuen Wehrbeauftragten des Bundestags in einer Schlange

Zur Linken-Kritik an den Diäten

Die Ausgangsbasis ist das Problem

Kommentar von Pascal Beucker
Die Kritik der Linken an der Diätenerhöhung liegt auf der Hand. Glaubwürdig wäre sie aber erst, wenn die Partei einen Antrag auf Senkung einbrächte.

4.6.2025

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klimawandel

Friedrich Merz steigt in einen schwarzen Mercedes

Klimaschädliche Subventionen

Milliarden ins Klima-Feuer

Schwarz-Rot will laut Umweltschützern klimaschädliche Maßnahmen mit bis zu 15 Milliarden Euro pro Jahr umsetzen. Profitieren würde die Industrie.
Von Jonas Wahmkow

5.6.2025

Zwei Luftwärmepumpen vor einem Neubau

Klimafreundliches Heizen

Neue Häuser meist mit Wärmepumpe

Zwei von drei Neubauten werden mit klimafreundlichen Heizanlagen ausgestattet. Erschreckend finden Umweltschützer den hohen Anteil von Gasheizungen.
Von Jonas Wahmkow

4.6.2025

Katherina Reiche (CDU), Bundeswirtschaftsministerin, hält eine Keynote beim BDEW-Kongress 2025 in der Station Berlin

Jahreskongress der Energiebranche

Wirtschaftsministerin zu Besuch bei Ex-Kollegen

Katherina Reiche kündigt bei dem Treffen der Energielobby eine schnelle Senkung der Stromsteuer an. Die EU könnte Pläne für neue Gaskraftwerke stören.
Von Anja Krüger

4.6.2025

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Heidi Reichinnek und Sören Pellmann stehen hinter Stehpulten mit der Aufschrift "Die Linke im Bundestag"

Geplanter Anstieg der Bundestagsgehälter

Linksfraktion findet 606 Euro monatlich mehr zu viel

Die schwarz-rote Koalition will am Donnerstagabend ím Bundestag den Weg für die nächste Diätenerhöhung frei machen. Die Linke protestiert.
Von Pascal Beucker

4.6.2025

Polizisten laufen über eine Wiese, im Hintergrund ein Helikopter

Deutsche Asypolitik

Sichere Herkunftsstaaten? Einfach per Dekret!

Die Regierung will Abschiebungen erleichtern und Länder künftig per Verordnung als unbedenklich einstufen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das.
Von Frederik Eikmanns

4.6.2025

Zwei Mitglieder von Studentenverbindungen schauen belustigt auf Demonstranten und trinken dabei Bier

Studentenverbindung Coburger Convent

„Grenzen zum Rechtsextremismus häufig nicht klar“

An Pfingsten kommt der Coburger Convent zu seinem Jahrestreffen zusammen. Wie nah steht der Verband der Studentenverbindungen der AfD?
Von Andreas Speit

5.6.2025

Ein Mensch in einem Kostüm fordert auf einem Plakat "Super Mietpreisbremse jetzt"

Verlängerung der Mietpreisbremse

Bringt das was?

Am Donnerstag wird die Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundestag beraten. Reformiert wird sie nicht. So funktioniert sie bisher.
Von Jasmin Kalarickal

4.6.2025

Menschen laufen durch eine Ruinenlandschaft.

Offener Brief an Friedrich Merz

„Tiefe Scham wegen deutscher Positionierung“

Prominente fordern einen stärkeren Einsatz der Bundesregierung für einen Waffenstillstand in Gaza. Auch Rüstungsexporte müssten ausgesetzt werden.
Von Cem-Odos Güler

4.6.2025

Ein Mülleimer mit der Schrift Israel und einem Pfeil Richtung Einwurf

Rias-Bericht zu Antisemitismus

Das Dunkelfeld beleuchten

Die Antisemitismus-Meldestelle Rias dokumentierte 2024 mehr als 8.600 Vorfälle, ein neuer Höchststand. Das geht aus ihrem neuen Jahresbericht hervor.
Von Nicholas Potter

4.6.2025

Porträtbild des CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter

Kiesewetter fliegt aus Kontrollgremium

Abgestraft für eine klare Haltung?

Das Kontrollgremium der Geheimdienste wird neu gewählt. Nicht mehr dabei: CDU-Mann Roderich Kiesewetter. Er hatte sich wiederholt gegen Merz positioniert.
Von Sabine am Orde und Konrad Litschko

4.6.2025

Panzer wirbelt Staub auf

Rüstungsexporte nach Israel

Eine lange Liste an Lieferungen

Deutschland hat seit dem 7. Oktober Waffenexporte im Wert von 485 Millionen Euro nach Israel genehmigt. Die Ausfuhren betreffen fast alle Gattungen.
Von Cem-Odos Güler

3.6.2025

Zwei Beamte der Bundespolizei stehen bewaffnet und in gelben Warnwesten an einer Straße

Zurückweisungen an der Grenze

„Fatal“, „beschämend“, „verfassungswidrig“

Die Union will trotz Gerichtsurteil an den Zurückweisungen von Geflüchteten an der Grenze festhalten. Grüne und Linke kritisieren den Plan scharf.
Von Frederik Eikmanns, Alice von Lenthe, Anna Lehmann und Sabine am Orde

3.6.2025

Alexander Dobrindt, im Vordergrund Blaulicht

Asylpolitik von Schwarz-Rot

Grundsätzliche Einzelfallentscheidung

Die Gerichtsbeschlüsse gegen Zurückweisungen an der Grenze gelten nur für die Kläger:innen. Sie haben jedoch allgemeinen Charakter.
Von Christian Rath

3.6.2025

Abgerubbelter Aufkleber "Fight Antisemitism"

Antisemitismus-NGO Rias über Vorwürfe

„Unsere Ergebnisse sollen abgewertet werden“

Ein Bericht der Diaspora Alliance kritisiert die Arbeit der Antisemitismusmeldestelle Rias. Ein Sprecher weist die Vorwürfe als „bizarr“ zurück.
Interview von Nicholas Potter

3.6.2025

Goering-Eckardt wird von einer Kamera gefilmt

Grüne Bundestagsfraktion

Katrin Göring-Eckardt wird Ostbeauftragte

Nach dem Aus als Bundestagsvizepräsidentin hat Katrin Göring-Eckardt einen neuen Titel. Zuvor hatten Ost-Grüne mehr Posten für ihre Leute gefordert.
Von Tobias Schulze

3.6.2025

Junge schwarz gekleidete Rechtsextreme gestikulieren

Verfassungsschutzbericht

Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen weiter gestiegen

Sachsens neuer Verfassungsschutzbericht alarmiert: Demnach werden Rechtsextremisten in Sachsen nicht nur mehr, sondern auch jünger.

3.6.2025

Ferda Ataman blickt nach oben

Rekord bei Anfragen an Bund

„Diskriminierung ist ein wachsendes Problem“

Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung verzeichnet einen Höchststand an Anfragen. Sie mahnt eine Reform der Rechtslage an.
Von Sönke Gorgos

3.6.2025