Politischer Aschermittwoch der Grünen Kaum Polemik in Biberach Die Grünen nutzen ihren politischen Aschermittwoch in Baden-Württemberg zur Selbstkritik. Joschka Fischer warnt vor „verrückten“ Nachwuchs-Grünen. Von Benno Stieber 18.2.2026
Politischer Aschermittwoch der CSU Das große Déjà-vu In Passau feiert die CSU ihren Haudrauf Markus Söder. Dessen Feindbilder sind die alten – zum Beispiel die „Habeck-Minions“. Von Dominik Baur 18.2.2026
Auswirkungen von Social Media Merz zeigt „Sympathien“ für Verbot „Persönlichkeitsdefizite und Probleme im Sozialverhalten“ wären laut dem Bundeskanzler Gründe für ein Verbot der Apps für Kinder und Jugendliche. 18.2.2026
Nach Einstufung des Verfassungsschutzes AfD Niedersachsen darf jetzt bespitzelt werden Der niedersächsische Verfassungsschutz führt die AfD künftig als Beobachtungsobjekt. Für aktive Mitglieder könnte das unangenehme Konsequenzen haben. Von Nadine Conti 17.2.2026
Verfassungsbeschwerde abgelehnt Mietpreisbremse ist weiter verfassungsmäßig Es wird weiter gebremst. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage einer Immobilienbesitzerin gegen die Mietpreisbremse abgelehnt. Von Christian Rath 17.2.2026
Integrationskurse gestrichen Bundesregierung verbaut Ukrainer*innen den Weg in den Job Ukrainer*innen finden sich bisher gut in Deutschland ein. Die Bundesregierung gefährdet das, indem sie Jobcenterberatung und Integrationskurse streicht. Von Frederik Eikmanns 17.2.2026
Bremer V-Mann-Skandal Anwaltskammer verteidigt den Rechtsstaat Ein Anwalt ist zum Rücktritt von seinem Amt als Verfassungsrichter gedrängt worden. Das, so die Anwaltskammer, verletze rechtsstaatliche Grundsätze. Von Benno Schirrmeister 17.2.2026
Gestoppte Integrationskurse Mitschwimmen im rechtspopulistischen Strom Gastkommentar von Leo Lührs Das Bamf zahlt nicht mehr für freiwillige Integrationskurse. Das trifft nicht nur Geflüchtete und Vereine, es geht auch zulasten der Sozialstruktur. 17.2.2026
AfD und CDU verhindern Fördergeld Kein Hort für Stendal-Stadtsee Stendal benötigt mehr Betreuungsplätze für Kinder. Doch AfD und CDU stimmten gemeinsam gegen einen neuen Hort – und gegen Fördergelder vom Bund. Warum? Von Sophie Tiedemann 18.2.2026
Bundesverfassungsgericht bestätigt Mietpreisbremse ist rechtens Eine Vermieterin war von ihren Mietern erfolgreich auf die Rückzahlung von zu viel gezahlter Miete verklagt worden. Das wollte sie nicht akzeptieren. 17.2.2026
Gerechte Erbschaftssteuer Fairness gibt es nicht Gastkommentar von Dirk Engelmann Die einen erben, andere nicht. Das ist ungerecht und daran ist nur schwer etwas zu ändern. Aber wie wäre es, Erbschaften als Einkommen zu besteuern? 17.2.2026
Verbotsverfahren erfolgreich Staatstheatergericht hält AfD für verfassungswidrig Beim „Prozess gegen Deutschland“ im Thalia Theater fordert die Jury eine Verbotsprüfung. Regisseur Milo Rau hatte auch Rechte auf die Bühne gebeten. Von Benno Schirrmeister 16.2.2026
Altersbegrenzung bei Tiktok und Co Die große Versuchung Die SPD spricht sich für ein Social-Media-Verbot für Jugendliche aus. Ob das der richtige Weg ist, ist selbst bei Forscher:innen umstritten. Von Ralf Pauli 16.2.2026
Wahrscheinlicher Rechtsbruch an Grenzen Der Innenminister hat Kontrollzwang Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verlängert die Kontrollen an den Grenzen um ein halbes Jahr. Dabei hatte der Kanzler zuletzt signalisiert, sie beenden zu wollen. Von Frederik Eikmanns 16.2.2026
Jana Hensel über ihr neues Buch „Müsste der Osten nicht anders regiert werden?“ Die Journalistin Jana Hensel schreibt zum Aufstieg der AfD in Ostdeutschland. Warum es Ost und West nach den Wahlen auseinanderreißen wird. Interview von Jens Uthoff und Anne Fromm 16.2.2026
Reform des Rentensystems Mehr Abgaben für die Arbeitgeber oder schuften bis 70 Die Linke will, dass Arbeitgeber künftig mehr als die Hälfte der Rentenbeiträge zahlen. Die Expertenkommission des Bundes berät eine ganz andere Idee. 16.2.2026
AOC zu Besuch in Berlin Erst Sicherheitskonferenz, dann Audimax Die progressive Hoffnung der USA hat drei Buchstaben: AOC. In Berlin sprach Alexandria Ocasio-Cortez nun über Trump, Gaza und eigene Ambitionen. Von Jonas Bernauer 16.2.2026
Experiment, um Fehltage zu senken Jede Krankmeldung ist gut! Kommentar von Eva Fischer Eine Studie liefert eine Idee, wie man Arbeitnehmer:innen besser daran hindern kann, sich krankzumelden. Der Ansatz ist kontraproduktiv. 16.2.2026
Nicht gezahlte Mindestlöhne Der Sozialbetrug der Arbeitgeber Kommentar von Tobias Schulze Tausende Unternehmen betrügen beim Mindestlohn – zum Schaden von Arbeitnehmern und Sozialkassen. Doch die CDU/CSU ist auf diesem Auge blind. 15.2.2026
Urteil bayrischer Verwaltungsgerichte Keine Redeverbote für Björn Höcke Bayerische Behörden verhängten Redeverbote gegen den rechtsextremen Thüringer AfD-Chef. Damit scheiterten sie letztlich vor Gericht. Von Christian Rath 15.2.2026
