: Politessen wollen streiken
Ab Mittwoch will der öffentliche Dienst die Arbeit niederlegen, doch das Chaos dürfte ausbleiben. Parkraumüberwachung und Meldestellen betroffen, BVG und BSR arbeiten
Nach Pfingsten droht Berlin ein Streik im öffentlichen Dienst. In vorderster Front steht dabei die Polizeigewerkschaft GdP: Ab Mittwoch oder Donnerstag treten Politessen, Objektschützer und Meldestellen-Angestellte im Citybereich in den Ausstand. Eine letzte Chance, den anvisierten Streik noch abzuwenden, gibt es bei einem pfingstlichen Spitzengespräch auf Bundesebene zwischen ÖTV-Chef Herbert Mai und Bundesinnenminister Otto Schily. Diese Chance schätzen Insider aber als gering ein.
Am Donnerstagabend hatten die Gewerkschaften die Ergebnisse der Urabstimmungen bekannt gegeben: Bundesweit votierten 76 Prozent der ÖTV-Mitglieder für Streik. Wie das Ergebnis in Berlin aussieht, sagten die Gewerkschaften gestern nicht.
„Ein Streik soll weh tun“, so ein GdP-Sprecher. Durch den Politessenstreik gingen dem Land täglich Einnahmen in Höhe von mehreren zehntausend Mark verloren. Ein Sprecher der ÖTV sieht noch einen anderen Vorteil: Mit Hilfe der Politessen könne man nicht nur den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, sondern in der Bevölkerung Sympathien erlangen. Über Knöllchen freut sich schließlich niemand.
Vom Streik betroffen sind auch die Meldestellen in Mitte und Tiergarten. Darüber hinaus wird der Objektschutz von Landes- und Bundesbehörden in den Ausstand treten – auch an so kritischen Punkten wie der Jüdischen Synagoge, dem Reichstag und dem Roten Rathaus. Die Sicherheit sei nicht gefährdet, sagte ein Polizeisprecher. Eventuelle Notregelungen würden getroffen. Auch könnten Polizeibeamte, die nicht streiken dürfen, eingesetzt werden.
Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) und die ÖTV haben sich noch nicht auf konkrete Streikbereiche festgelegt. Ein Schwerpunkt werde bei den Bundesbehörden liegen, sagte gestern DAG-Chef Hartmut Friedrich. Der Hintergrund: Die Berliner Landesangestellten im Ostteil beziehen bereits 100 Prozent des Westeinkommens. Neben der Einkommenserhöhung ist die Angleichung der Ost- an die Westeinkommen eine der Hauptforderungen.
Mit Streiks in den klassischen Bereichen wie BVG und BSR müssen die Berliner in der nächsten Woche noch nicht rechnen. Friedrich: „Es wäre unklug, gleich unser gesamtes Pulver zu verschießen.“ Grundsätzlich aber werde kein Bereich ausgeschlossen, sagte ein ÖTV-Sprecher. Die Gewerkschaften wollen am Pfingstwochenende ihr konkretes Streikkonzept beraten und am Mittwoch der Öffentlichkeit vorstellen. RICHARD ROTHER
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