: Polit-Strafrecht wird abgeschafft
■ Erste Lesung des Strafrechtsänderungsgesetzes in der Volkskammer / Neues zu den Stasi-Renten
Berlin (taz/dpa) - Den pikanten Höhepunkt der gestrigen Volkskammersitzung bildete die Begründung eines umfassenden Strafrechtsänderungsgesetzes ausgerechnet durch den Minister, in dessen früherer Amtszeit einige der jetzt zu streichenden Paragraphen des politischen Strafrechtes erlassen worden waren. Justizminister Kurt Wünsche begründete vor dem Parlament neben den Änderungen zum Strafrecht die veränderte Stellung der Staatsanwaltschaft sowie ein neues Gerichtsverfassungsgesetz. Damit würden, so Wünsche, „krasse Deformationen“ in der Justiz der DDR beseitigt.
Regelungen gelte es aufzuheben, die „administrativ -repressiven Charakter trugen und der Kriminalisierung kritischer Meinungs- und Willensbekundungen dienten“. Damit werde die Grundlage geschaffen, um früher zu Unrecht Verurteilte zu rehablitieren. Die Entwürfe sehen nach Wünsche vor, die „übermächtige Stellung“ der Staatsanwaltschaft zu beseitigen. Alle zur Zeit tätigen Staatsanwälte sollten von einem Ausschuß überprüft werden.
In einer aktuellen Fragestunde erläuterte Sozialministerin Hildebrandt die zum 1. Juli geplante Kürzung der Renten für ehemalige Angehörige des MfS. Rund 83 Prozent der 31.000 Betroffenen sollen zwischen 500 und 1.000 DM Rente erhalten. Die Höchstgrenze werde generell auf 1.200 DM festgelegt. Als Beispiel für die Kürzung nannte sie auch den ehemaligen Stasichef Mielke, dessen Rente von jetzt 4.377 Mark auf 1.200 Mark gesenkt werde. Der Nachweis eines Amtsmißbrauches werde zu weiteren Rentenkürzungen führen. Die Ministerin gab die Höhe der Renten von führenden Angehörigen des ehemaligen Partei- und Staatsapparates mit 1.500 Mark an. Auch hier seien Kürzungen bei Funktionsmißbrauch vorgesehen. Die Ministerin regte auch eine Überprüfung der Bezüge der Volkskammerabgeordneten an. Sie reagierte auf die Demonstration von StudentInnen vor der Volkskammer, die gegen die geplante Stipendienregelung protestierten und die Abgeordneten wegen ihrer vergleichsweise opulenten Bezüge beim Betreten des Palastes auspfiffen.
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