Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus: Mehr als ein Konzern
Im Parlament geht es nicht allein um Signa. Grüne und Linke wollen mit dem Unternehmen brechen. Für Schwarz-Rot würde das Arbeitsplätze gefährden.
Acht Tage ist es an diesem Vormittag her, dass die ersten Krisennachrichten um Signa kursierten. Schnell forderten die Grünen, die Zusammenarbeit mit Signa zu beenden, die 2020 in einem „Letter of Intent“, kurz LOI, verabredet wurde. Bis zur Plenarsitzung ist daraus ein offizieller Antrag geworden: Der Senat möge alle Signa-Projekte in seiner Zuständigkeit stoppen und nicht länger am Baurecht dafür arbeiten. Aus Sicht der Grünen und der Linkspartei hat Signa die Verabredung längst gebrochen, weil Vereinbarungen nicht eingehalten wurden.
Für die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD wie für Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) kommt ein Ende der Beziehungen nicht in Frage. „Einfach alle Gespräche abzubrechen, kann nicht die Lösung sein“, meint die Senatorin.
Für die Grünen-Fraktion hat zuvor Julian Schwarze ein bisheriges Karstadt-Haus als alternativen Standort für die Zentral- und Landesbibliothek betrachtet: „Warum nicht aus der Not eine Tugend machen, und da, wo Signa Kaufhäuser schließt, die Flächen für das nutzen, was gerade überall verdrängt wird?“ Im Kern bringt Schwarze zum Ausdruck, dass er große Kaufhäuser für ein Auslaufmodell hält.
„Anker in den Geschäftsstraßen“
SPD-Mann Jörg Stroedter sieht das ganz anders, er wirft Grünen und Linken vor, Insolvenzen herbeizureden, und er hält Kaufhäuser wichtig „für die Versorgung der Menschen und als wichtige Anker in den Geschäftsstraßen“. Mit Ideen wie der von Niklas Schenker (Linke), Kaufhäuser zu verstaatlichen, kann er gleichfalls wenig anfangen. Ganz entscheidend ist für Stroedter: Man könne die Kaufhaus-Standorte nur halten und die Arbeitsplätze sichern, wenn das Land Berlin „ohne Wenn und Aber“ zur Verabredung mit Signa stehe.
Nicht alle in der SPD denken so – der Abgeordnete Mathias Schulz hat sich zuvor wie die Grünen in Richtung eines Planungsmoratoriums geäußert. Nach taz-Informationen hätte er gerne selbst an Stroedters Stelle am Rednerpult gestanden, konnte sich in der Fraktion damit aber nicht durchsetzen.
Die Wirtschaftssenatorin als Schlussrednerin hat vorher offenbar Archive durchsucht oder auch schlicht googlen lassen: „Mit der Verabredung haben wir ein gutes Gesamtpaket erreicht“, zitiert sie ihre 2020 amtierende Vor-Vorgängerin zum Signa-Deal. O-Ton Ramona Pop, lange ein Aushängeschild der Grünen.
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