: Pleite erfordert harten Kurs
■ Oldenburg: 77 Millionen Euro Miese und will jetzt sparen
„Wir stehen vor der dramatischsten Haushaltssituation seit Kriegsende“, sagte Dietmar Schütz (SPD) gestern im alten Rathaus. Der Stadt fehlen insgesamt 77,3 Millionen Euro. Bei dem Haushalt galt es, einen Spagat zu schaffen, um einerseits Neuschulden zu vermeiden, andererseits investieren zu können. Das erfordere drastische Maßnahmen.
Der Haushalt sieht einen Einstellungsstopp und eine Wiederbesetzungssperre für städtische Arbeitsplätze vor. Bei den „freiwilligen Zuwendungen“ sollen 70.000 Euro eingespart werden. Betroffen sind Zuschüsse für das Frauennachttaxi und Preisermäßigungen für Sozialhilfeempfänger in Bussen.
Zu den schärfsten Maßnahmen gehören die geplante Schließung der Realschule Brüderstraße, der Stadtteilbibliothek Flötenteich und der Jugendfreizeitstätte Bümmerstede. Das Personal der Freizeitstätte werde zukünftig im Sozialamt zum Einsatz kommen.
Gerade im Sozialamt müsse nach Angaben von Schütz mehr Personal eingesetzt werden, um jedem arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger eine Beschäftigung anzubieten. Die Stadtverwaltung plane derzeit ein Konzept, das diese Menschen zu gemeinnütziger Arbeit in Grünanlagen und an Schulgebäuden verpflichtet.
Unterstützung erhofft Schütz sich von der Weser-Ems-Halle und dem Klinikum, beides städtische Betriebe: „Wenn es der Mutter schlecht geht, müssen auch die Töchter ihren Beitrag leisten“, sagte Schütz.
Rund 500.000 Euro möchte Schütz für die Sanierung maroder Schulgebäude einsetzen. Unklar sei noch, ob an der Weser-Ems-Halle eine Sportarena entstehen wird. Die Mittel dafür müssten zur Hälfte vom Land Niedersachsen und von Sponsoren kommen. OB Schütz rechnet mit einem Ratsbeschluss für den Haushalt noch vor Ostern.
md
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