Plan der EU-Kommission: Weg von russischem Gas
Die EU-Kommission will den Import von Gas aus Russland in die Europäische Union vollständig stoppen. Dabei plant sie, hart vorzugehen.
„Russland hat wiederholt versucht, uns zu erpressen, indem es seine Energieversorgung als Waffe einsetzte“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Jetzt gehe es darum, „den Hahn zuzudrehen und die Ära der russischen fossilen Brennstoffe in Europa endgültig zu beenden“.
Die Umsetzung ist schwierig. Das bundeseigene deutsche Energieunternehmen Sefe erklärte, es gebe keine Rechtsgrundlage für den Importstopp. Selbst wenn Sefe das russische Gas nicht mehr abnehmen sollte, müssten die vereinbarten Mengen bezahlt werden. Sefe ist der neue Name für das Unternehmen Gazprom Germania, das die Bundesregierung 2022 verstaatlicht hatte.
Auch politisch ist das Vorhaben brisant. Neben Deutschland importieren auch Frankreich und Belgien erhebliche Mengen von russischem LNG. Sie haben bereits Vorbehalte angemeldet. Ungarn und die Slowakei sind ohnehin gegen den Plan. Damit ist fraglich, ob die erforderliche qualifizierte Mehrheit der 27 EU-Länder zusammenkommt.
Ausstieg soll nicht als EU-Sanktion erfolgen
Um die Zustimmung zu erleichtern, soll der Ausstieg nicht als EU-Sanktion erfolgen – dafür wäre Einstimmigkeit erforderlich. Vielmehr versucht es Brüssel über die normale Gesetzgebung. Allerdings werden dafür gleich zwei Artikel aus den EU-Verträgen herangezogen – ein Zeichen dafür, wie wacklig die ganze Konstruktion ist.
Unklar bleibt auch, wie die EU-Kommission verhindern will, dass russisches Gas auf Umwegen über Drittländer nach Europa gelangt. Hier ist offenbar ein hartes Kontrollregime geplant. Alle alten Verträge sollen offengelegt werden, bereits ab dem 1. Januar 2026 will Brüssel den Abschluss neuer Verträge verbieten.
Die Verbraucher würden keine Nachteile erleiden, beteuert von der Leyen. Doch auch daran gibt es erhebliche Zweifel. Denn die Alternativen zu russischem Gas – etwa aus den USA – sind teuer.
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