Plakat-Alleen verstoßen gegen Kreuzberger Recht

■ Bezirke schränken die Aufstellung von Plakaten zur Bundestagswahl ein. So sollen öffentliche Parks und Plätze von der Flut verschont bleiben. Doch Personal für eine Kontrolle gibt es kaum

Ganz Berlin wird derzeit mit Plakaten zur Bundestagswahl zugepflastert. Ganz Berlin? Nein, ein widerspenstiger Baustadtrat will die parteilichen Klebekolonnen in ihre Schranken weisen. In Mitte müssen sie einige öffentliche Parks und Plätze meiden. Wie Baustadtrat Thomas Flierl (PDS) gestern mitteilte, müssen folgende Orte werbefrei bleiben: der Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor, die Straße Unter den Linden zwischen Universitätsstraße und Schloßbrücke, der Bebelplatz, der Gendarmenmarkt, der Volkspark Weinbergsweg, der Monbijoupark, das Marx-Engels-Forum und der Pappelplatz. Mit diesem Beschluß reagierte das Bezirksamt laut Flierl „auf die bereits in den vergangenen Jahren überhandnehmende Wahlwerbung der Parteien“. Flierl appellierte an die Parteien, die Einschränkungen zu respektieren. Zuwiderhandlungen würden geahndet.

„Die Materialschlacht hat zugenommen“, stellt auch Charlottenburgs Baustadträtin Beate Profé (Grüne) fest. In den vergangenen Jahren habe es nie Probleme gegeben. Doch dieses Mal häuften sich die Beschwerde-Anrufe von genervten Bürgern. So dürfen nun auch in Charlottenburg keine Plakate an historischen Kandelabern, öffentlichen Parks und Plätzen mit Denkmalschutz, wie dem Savignyplatz, aufgehängt werden. Erste Plakate seien schon entfernt worden, berichtet Profé.

In Kreuzberg wird dagegen „relativ moderat“ mit der Wahlwerbung umgegangen, wie Harri Poetzsch vom dortigen Tiefbauamt berichtet. „Manche Parteien beantragen die Aufstellung, und wir genehmigen das dann“, so Poetzsch. An die dabei verhängten Auflagen würde sich aber eh niemand halten. So seien „nach Kreuzberger Recht ganze Alleen mit Köppen unzulässig“, da die Parteien Platz für die Konkurrenz lassen müßten. „Solange sich niemand beschwert“, erklärt Poetzsch, könnten die Parteien das aber untereinander ausmachen. Zudem gebe es für Kontrollen kaum Personal.

Für den Schöneberger Baustadtrat Gerhard Lawrentz ist die Plakatflut kein neues Problem. In seinem Bezirk dürften Kleinplakate „schon immer nur an Laternen und sehr schonend an Bäumen“ aufgehängt werden. Lawrentz ist auch in seiner Position als CDU-Kreisvorsitzender „kein großer Fan von den pflegeintensiven Plakaten“: „Da schlagen Nachwuchs-Kung-Fu-Kämpfer rein, und Maler verfremden die Gesichter.“ Nur könne man als Partei, bedauert Lawrentz fast, auch nicht ganz auf Plakate verzichten. Sonst beschwere sich die Parteibasis über fehlende Präsenz. Gereon Asmuth