Pläne von Sachsens Regierungskoalition: Landtag soll schrumpfen
CDU und SPD in Sachsen wollen, dass im Parlament künftig weniger Abgeordnete sitzen. Die Grünen sind dagegen. Der Grund: Die Kontrolle der Regierung könne nicht mehr geleistet werden.
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DRESDEN taz Steffen Flath will die Arbeitsplätze von KollegInnen streichen. Der neue CDU-Fraktionschef in Sachsens Landtag schlägt vor, dass künftig weniger Abgeordnete im Parlament sitzen sollen. "Nach der Reduzierung der Anzahl der Landkreise scheint mir das zwingend zu sein", sagte Flath.
Die kleineren Fraktionen lehnen das ab. 124 Abgeordnete sitzen in der laufenden Legislaturperiode in dem Parlament am Elbufer. Sie vertreten 4,2 Millionen BürgerInnen. In Sachsen regiert eine Koalition aus CDU und SPD, vier weitere Fraktionen sowie vier heute fraktionslose, aber ursprünglich für die NPD gewählte Abgeordnete sitzen außerdem im Landtag.
In einer Verwaltungsreform, die Anfang August in Kraft trat, hat Sachsen die Zahl seiner Landkreise und der kreisfreien Städte auf zehn beziehungsweise drei mehr als halbiert. Deshalb stellt Flath nun seine Forderung nach einem kleineren Landtag. Darüber verhandelt werden könnte nach den nächsten Landtagswahlen, die für den Herbst 2009 vorgesehen sind. In der übernächsten Legislaturperiode ab 2014 könnte dann erstmals ein verkleinerter Landtag zusammentreten.
Während die Staatsregierung zu Flaths Vorschlag nichts sagen wollte, kann der CDU-Fraktionschef auf die Verhandlungsbereitschaft seines aktuellen Koalitionspartner SPD zählen: "Ich bin grundsätzlich nicht abgeneigt, den Landtag zu verkleinern", sagte Martin Dulig, Vorsitzender der 13-köpfigen SPD-Landtagsfraktion. In einem Land, das Schulen schließt, müsse auch das Parlament dem demographischen Wandel Rechnung tragen.
Dulig will bei einer möglichen Landtagsverkleinerung aber direktdemokratische Elemente wie Volksbegehren und -entscheide in der Landesverfassung stärken. Außerdem müsse sichergestellt sein, dass auch die Arbeitsfähigkeit kleinerer Fraktionen erhalten bleibt.
Um die fürchtet Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion. "Wir müssen schon heute mit sechs Abgeordneten dasselbe Pensum schaffen wie die CDU mit ihren 54 Abgeordneten", sagt er. Eine nur noch vierköpfige Grünen-Fraktion, die er für den Fall einer Landtagsverkleinerung befürchtet, könne das nicht mehr leisten. Gerstenberg findet Flaths Vorschlag "absurd". Gerade in Sachsen sei "eher mehr und stärkere und bessere Kontrolle der Regierung" durch das Parlament nötig.
Als Beispiel nannte er, dass derzeit zwei Untersuchungsausschüsse des Landtages damit befasst sind, mögliches Fehlverhalten der Staatsregierung aufzuklären, und zwar bei der Verfolgung von Korruption sowie bei der Führung der Sächsischen Landesbank.
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