Pläne der Bundesregierung: Die Flugabgabe kommt auf Dauer
Die Regierung will durch die Einführung einer Flugabgabe eine Milliarde Euro pro Jahr einnehmen. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor.
BERLIN tazDie Bundesregierung plant die dauerhafte Einführung einer nationalen Luftverkehrsabgabe; allerdings könnte das Gesamtaufkommen der Abgabe in den nächsten Jahren wieder deutlich sinken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Lisa Paus hervor, die der taz vorliegt. Bislang war im Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung die Rede davon, die Luftverkehrsabgabe nur so lange zu erheben, bis die Luftfahrtbranche ab 2012 in den Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten einbezogen wird.
Die Luftverkehrsabgabe sollen alle Passagiere zahlen, die von einem deutschen Flughafen aus starten. Sie soll gestaffelt sein: Lange Flüge sollen teurer sein als kurze, und Flüge in sparsamen oder leisen Maschinen sollen günstiger sein als Reisen in Kerosinschluckern oder lauten Flugzeugen. Die Details werden derzeit erarbeitet. Insgesamt will die Bundesregierung damit 1 Milliarde Euro jährlich einnehmen.
Ab 2012 werden die Fluggesellschaften deutlich mehr als 15 Prozent ihres Bedarfs an CO2-Verschmutzungszertifikaten kaufen müssen, schätzt die Bundesregierung. Sie geht davon aus, dass Deutschland damit ab 2012 einen "niedrigen dreistelligen Millionenbetrag" erlösen wird, heißt es in der Antwort auf die Grünen-Anfrage. Und: "Da die Einnahmen aus dem Emissionshandel im Bereich Flugverkehr bei der Ausgestaltung der Luftverkehrsabgabe berücksichtigt werden, rechnet die Bundesregierung mit keinen zusätzlichen Einnahmen nach der Einbeziehung des Flugverkehrs in den europäischen Emissionshandel."
Allerdings sollen die Einnahmen des Staates auch dann nicht unter 1 Milliarde Euro pro Jahr fallen, wenn der Verkauf der Emissionsrechte deutlich weniger einbringt. Die Lücke müsste dann die Luftverkehrsabgabe füllen. "1 Milliarde Euro an Einnahmen - das ist die Zielgröße", bestätigte am Donnerstag ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.
Die Grünen-Abgeordnete Paus kritisierte die Bundesregierung. "Wir wollen, dass die Luftverkehrsabgabe unabhängig vom Emissionshandel erhoben wird." Damit ließe sich die Privilegierung des Luftverkehrs gegenüber anderen Verkehrsträgern vermindern. Auch für die Fluggesellschaften hätte das einen Vorteil, sagt Paus: "Sie hätten Planungssicherheit."
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